Jahrestag des Putschversuchs

15. Juli 2017 12:16; Akt: 15.07.2017 12:41 Print

«Wir würden nie Abstriche bei Demokratie machen»

von Ann Guenter - Der türkische Botschafter in Bern hat zum Jahrestag des Putschversuches geladen. Präsentiert wurden ein blutiger Film und die Regierungsversion der Ereignisse vom 15. Juli.

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Die Türkei begeht am 15. Juli 2017 den Jahrestag des gescheiterten Putschs gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan. Am Tag zuvor lud der türkische Botschafter in der Schweiz, Ilhan Saygili, zu einer Medienkonferenz nach Bern. Die Türkei habe sich nach dem niedergeschlagenen Putsch alleingelassen gefühlt, sagte er vor Journalisten. «Wir sind sehr zufrieden mit der Haltung der Schweiz», sagte Saygili an der Medienveranstaltung. Die Schweiz habe die Demokratie in der Türkei verteidigt und sei an der Seite des Volkes gestanden. Weiter sagte Ilhan Saygili: «Keine Familie in der Türkei wird verhaftet, weil sie ihre Kinder in eine Privatschule schickt, die Fethullah Gülen nahesteht. Aber die Menschen haben das Vertrauen in diese Schulen verloren.» Nach allem, was passiert ist, sei es «offensichtilich, dass Gülen hinter dem versuchten Putsch steht». Die Beweise seien «hundertprozentig eindeutig». Während die Regierung den 15. Juli als «Sieg der Demokratie» feiert, hinterfragt die Opposition die offizielle Darstellung der Ereignisse. Was vor einem Jahr geschah: Am Freitagabend, dem 15. Juli 2016, ruft die Polizei in Ankara das komplette Personal zum Dienst. Es gibt erste Meldungen über Jets im Tiefflug. Über Istanbul kreisen Helikopter, Sicherheitskräfte sind in den Strassen unterwegs. Gegen 22 Uhr meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, Teile des Militärs hätten einen Putschversuch begonnen. Staatspräsident Erdogan ruft das Volk zu öffentlichen Versammlungen gegen den Putsch auf - per live übertragenen Telefonanruf beim Sender CNN Türk. Zehntausende Türken stellen sich den Putschisten entgegen. Panzer rollen durch die Strassen, immer wieder sind Schüsse und Explosionen zu hören - bis zum frühen Samstagmorgen, dem 16. Juli. Um zwei Uhr nachts sagt Ministerpräsident Binali Yildirim: «Die Situation ist weitgehend unter Kontrolle.» Aus dem Präsidialamt heisst es, bei den Putschisten handele es sich «um eine kleine Gruppe» von Offizieren aus der Gendarmerie und der Luftwaffe. Gegen 3.30 Uhr tritt Präsident Recep Tayyip Erdogan erstmals seit Beginn des Putschversuchs öffentlich auf, am Atatürk-Flughafen in Istanbul. Er macht den islamischen Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den Umsturzversuch verantwortlich. Am Samstagmittag hat sich die Lage weitestgehend beruhigt. Der Putschversuch wurde niedergeschlagen. Bei Gefechten und Zusammenstössen wurden 249 Menschen getötet und mehr als 2000 verletzt, die heute als «Märtyrer» gefeiert werden.

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Botschafter Ilhan Saygili ist seit erst 8 Monaten in Bern im Amt. Er sei «etwas nervös angesichts der vielen Journalisten», wie er den rund 15 Medienvertretern fast treuherzig versichert. Bevor er eine Erklärung anlässlich des Jahrestages zum Putschversuch vorliest, zeigen Saygili und sein Team einen Film zu den Ereignissen vom 15. Juli 2016.

Verstörende und blutige Nahaufnahmen von den Opfern dieser Nacht werden auf der Grossleinwand eingeblendet, die Schüsse und rollenden Panzer der Schreckensnacht von rot-weiss unterlegten Fragen begleitet: «Was würden Sie tun, wenn das eigene Militär versucht, Sie umzubringen?», «Würden Sie aufgeben oder kämpfen?» oder «Würden Sie die Nation retten oder sich selbst?».

249 Tote und über 2000 Verletzte

Im Juli 2016 war ein Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs gegen die Regierung gescheitert. Landesweit wurden nach offiziellen Angaben 249 Menschen getötet und über 2000 Personen verletzt, zumeist Zivilisten.

Die Putschisten wurden festgenommen – und schrittweise Tausende Staatsbedienstete, die der Bewegung des im US-Exil lebenden Imams Fethullah Gülen angehören sollen und verdächtigt werden, eine Unterhöhlung von Ministerien und Militär voranzutreiben. Beweise, dass Gülen hinter dem Umsturzversuch steckt, gibt es bis heute keine. Zumindest haben westlichen Regierungen oder Geheimdienste nach eigenen Angaben dafür keine Anhaltspunkte gefunden.

«Gesetz, Moral, Demokratie»

Für Botschafter Saygili und die Regierung Erdogan steht das Gegenteil zweifelsfrei fest: Es gebe, so liest der Botschafter ab, «Beweise, die allesamt in Richtung Gülen weisen» und «Geständnisse von beteiligten Offizieren».

Die Gülen-Bewegung sei eine «mafiaähnliche Organisation» mit «dunklen, unheilvollen, heimlichen Strukturen», die den gesamten Staat durchzogen hätten. Um diese aufbrechen zu können, sei der bis heute geltende Ausnahmezustand nötig. «Wir würden nie», liest Botschafter Saygili weiter, «Abstriche bei der Demokratie oder beim Gesetz machen». Von den Zehntausend suspendierten oder festgenommenen Staatsbeamten seien mittlerweile 34'000 Staatsbedienstete wieder zurück auf ihren Posten. «Wir haben das gefestigt, was die FETÖ («Fethullahistische Terror-Organisation») hasst: Gesetz, Moral, Demokratie.»

«Möchte frei und von Herzen zu Ihnen sprechen»

Dann legt der Botschafter das Papier zur Seite – das gleiche, das dem türkischen Botschafter in Österreich als Vorlage für einen Gastkommentar mit dem Titel «Viel geprüfte Türkei» in der dortigen Presse gedient haben muss (hier zu lesen).

Dann atmet Saygili hörbar auf: «So», sagt er, «im Ablesen bin ich nicht so gut, ich möchte lieber frei und vom Herzen zu Ihnen sprechen.»

Er sei in jener Juli-Nacht auf dem Weg nach Ankara gewesen, erzählt Saygili. Eigentlich habe er mit seiner Familie in die Ferien fahren wollen. Stattdessen habe er zwei Tage nicht geschlafen und sei von einem Meeting zum nächsten gehetzt. Als Augenzeuge ist der seit 25 Jahren im diplomatischen Dienst stehende Botschafter so offensichtlich legitimiert, über den Putschversuch zu sprechen – und gleichzeitig die Vorwürfe der türkischen Opposition zu widerlegen, wonach die Nacht vom 15. Juli ein «kontrollierter Putschversuch» gewesen sei, weil die Regierung bereits vor dem Staatsstreich informiert gewesen sei. «Das war ein echter Umsturzversuch», erklärt Saygili, «da war nichts konstruiert, nichts erfunden, das sind Lügen, das kann ich Ihnen versichern.»

«Dazu habe ich keine Informationen»

Auf die Fragen der Journalisten gibt der Botschafter Antworten, so gut er kann. Wie erklärt er sich die Zunahme von Asylgesuchen von Türken an die Schweiz seit dem Putschversuch? «Dazu habe ich keine Informationen oder offizielle Zahlen.» Das Staatssekretariat für Migration SEM hat sie: Gegen 600 Asylanträge von Türken sind seit dem Putsch vom Juli 2016 in der Schweiz eingegangen – deutlich mehr als in den Jahren davor.

Auf das Asylgesuch des ehemaligen türkischen Vize-Botschafters Volkan Karagöz in der Schweiz angesprochen, kann der amtierende Botschafter «nichts bestätigen.» Man sei aber «überrascht» gewesen.

Es bleibt bei der offiziellen Version

Nach einer Erklärung gefragt, wieso die der Gülen-Bewegung nahestehende Zürcher Sera-Schule nach dem Putsch so viele Schüler verloren habe, dass ihr die Schliessung droht, sagt der Botschafter: Der Putschversuch habe die Gülen-Bewegung als terroristische Organisation demaskiert. Sie haben deswegen den Rückhalt ihrer Anhänger auch in der Schweiz verloren.

Deswegen würden Eltern ihre Kinder von der Schule nehmen, «denn es gibt kein Vertrauen mehr». Alternative Erklärungen wie die Drohungen gegen die Schule und die Angst der Eltern vor Repressionen gegen Verwandte in der Türkei lässt er unerwähnt.

Keine handfesten Belege

Nach etwas über einer Stunde ist der Empfang beim türkischen Botschafter beendet. Neue Erkenntnisse gibt es eigentlich keine: Höchstens vielleicht, dass derzeit in der Türkei im Zusammenhang mit dem Putschversuch noch «70'000 Personen inhaftiert» seien, wie der Botschafter auf Nachfrage sagt. Sein Mitarbeiter korrigiert ihn: Es seien 60'000.

Somit bleibt es dabei: Es gibt die offizielle Version der Ereignisse vom 15. Juli, die die türkische Regierung bereits unmittelbar nach dem Putschversuch herausgegeben hat. Sie und der Teil des Volkes, der sie unterstützt, sind demnach Opfer der Bewegung von Fethullah Gülen. Was es weiterhin nicht gibt, sind handfeste Belege dafür, dass Gülenisten hinter dem Putschversuch stehen – oder echte Bemühungen aus Ankara, Widersprüche und Ungereimtheiten von der Nacht des 15. Juli aufzuarbeiten.