Strafanzeigen

07. September 2017 18:17; Akt: 07.09.2017 18:34 Print

Spanien geht gegen katalanische Politiker vor

Die spanische Regierung will das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien unter allen Umständen verhindern.

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Opposition hat das Plenum verlassen: Katalanische Parlamentarier singen nach der Abstimmung in Barcelona die Nationalhymne Kataloniens. (6. September 2017) (Bild: Keystone/Manu Fernandez)

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Spaniens Generalstaatsanwalt kündigte am Donnerstag Strafanzeigen gegen katalanische Regionalpolitiker und Abgeordnete an, nachdem das Parlament in Barcelona die Volksabstimmung für den 1. Oktober angesetzt hatte. Ministerpräsident Mariano Rajoy schlug eine harte Linie ein: «Es wird kein Referendum zur Selbstbestimmung geben.»

Das Votum des katalanischen Regionalparlaments am Mittwochabend für die Volksabstimmung hat den Streit mit der spanischen Zentralregierung rhetorisch eskalieren lassen. Rajoy hielt den Katalanen einen «intolerablen Akt des Ungehorsams» vor. Der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull warf der Zentralregierung im Gegenzug vor, sie halte Katalonien in einem «latenten Belagerungszustand».

Spaniens Generalstaatsanwalt José Manuel Maza kündigte in Madrid Strafverfahren gegen die katalanische Parlamentsführung und die Mitglieder der Regionalregierung an. Er legte ihnen Missachtung gerichtlicher Anordnungen, Machtmissbrauch und Unterschlagung zur Last.

Beschlagnahmung aller Unterlagen

Zudem ordnete Maza die Beschlagnahmung aller Unterlagen in Zusammenhang mit dem Referendum an. Er wies die Staatsanwaltschaften in der Region an, gemeinsam mit der Polizei Ermittlungen über die Vorbereitung des Referendums einzuleiten.

Ministerpräsident Rajoy rief das Parlament in Madrid zu einer Krisensitzung zusammen und kündigte an, «alle nötigen Schritte» zu unternehmen, um das Referendum zu verhindern. Das Kabinett beschloss die Anrufung des spanischen Verfassungsgerichts, um das Referendum für illegal erklären zu lassen. Rajoy mahnte die Lokalbehörden in Katalonien, es sei «ihre Pflicht, jede Initiative zur Organisation des Referendums zu unterbinden».

Das von Unabhängigkeitsbefürwortern dominierte katalanische Parlament und die Regionalregierung zeigten sich unbeeindruckt von den Drohungen aus Madrid. Das Referendum am 1. Oktober werde trotz allen Gegenwinds abgehalten, beteuerte Regierungssprecher Turull. «Wir fühlen uns verpflichtet, unsere fundamentalen Rechte zu verteidigen.» Regionalpräsident Carles Puigdemont rief für kommenden Montag zu einer Grosskundgebung in Barcelona auf.

Die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell reichte einen Antrag ein, um die zwölf Richter des Madrider Verfassungsgerichts für befangen zu erklären. Die Richter seien «ein Instrument des Staates, der jede Legitimität verloren hat», argumentierte sie. Das Verfassungsgericht wies den Antrag am Donnerstag ab.

Vorlage verabschiedet

In der Nacht zu Donnerstag hatte das katalanische Parlament ungeachtet aller Warnungen aus Madrid eine Vorlage verabschiedet, die für den 1. Oktober ein Votum über die Loslösung von Spanien vorsieht. Bereits am Donnerstag wollte es zudem Beratungen über ein «Übergangsgesetz» aufnehmen, das die Schritte Kataloniens in die Unabhängigkeit regeln soll.

Die spanische Zentralregierung betrachtet das Referendum und eine mögliche Abspaltung Kataloniens als verfassungswidrig. Bereits 2014 hatte das spanische Verfassungsgericht ein rechtlich bindendes Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit untersagt.

Wenige Wochen nach den Anschlägen von Barcelona und Cambrils steckt Spanien nunmehr in einer schweren politischen Krise. In der wohlhabenden Region Katalonien mit rund 7,5 Millionen Einwohnern gibt es seit Jahren Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen. Laut Umfragen haben die Befürworter der Unabhängigkeit derzeit mit rund 41 Prozent allerdings keine Mehrheit in der Bevölkerung.

(kfi/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • RELO am 07.09.2017 21:06 Report Diesen Beitrag melden

    So ist es eben

    in der Demokratie. Du hast dazu zu gehören und wenn Du nicht parierst gibt's n Rechtsverfahren oder dann gleich Haue. Also von wegen Freiheit und Selbstbestimmung. Gibt's nicht, nirgends...auch in der Schweiz nicht. Ich möchte ja nicht wissen wie unsere Regierung reagieren würde wenn zB. das Tessin lieber zu Italien gehen möchte...oder SG zu Oesterreich..mh?

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  • espagna am 07.09.2017 18:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einschätzung

    Die Sache ist komplizierter als es den Anschein macht. Ich habe mich lange mit diesem Thema beschäftigt. Klar, die Katalanen verdienen es gehört zu werden und die Freiheit zu haben, eine Abstimmung durchzuführen, obwohl es die Spanische Verfassung verbietet. JEDOCH ist die links (extreme) Katalonische Regierung auch nicht ohne und informiert ihre Bürger auch nicht immer mit Wahrheiten... Eine (verbindliche) Abstimmung soll es geben, es währe aber für beide Seiten das beste, wenn ein Nein rauskommt, auch Katalonien profitiert sehr von Spanien ( Transferzahl wie Altersgeld usw.) bitte um korrektur wenn ich etwas falsches erzählt habe

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  • Peter Silie am 08.09.2017 07:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Büchse der Pandora

    wurde mit der Gründung Kosovos geöffnet. Jetzt soll die Weltgemeinschaft halt mit den Konsequenzen leben... jedem sein Staat :)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ludwig am 11.09.2017 10:26 Report Diesen Beitrag melden

    zu modern

    Katalanien ist zu modern für Spanien. Lasst sie ziehen.

  • Volpone am 11.09.2017 09:30 Report Diesen Beitrag melden

    Ich freue mich auf die Zukunft.

    Das ist der Preis der EU, wenn das eigene Land sämtliche Verantwortung abstosst, werden in kleineren Gemeinden die Unabhängigkeitsrufe laut. In Spanien passiert es öffentlich durch eine Landeseigene Minderheit, in Frankreich und Deutschland passiert es verdeckt durch Zugewanderte Minderheiten via "No-Go Areas". Ich hoffe dieses Kartenhaus bricht bald zusammen und wir Leben wieder in einem Europa wie vor 500 Jahren das nur aus Gerümpel Staaten besteht.

    • pedro am 12.09.2017 00:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Volpone

      das hat nichts mit der eu zu tun...die katalanen wollon in der eu bleiben...wenn daa so wäre würden noch mehr dafür sein!!!

    • A.rohner am 20.09.2017 20:08 Report Diesen Beitrag melden

      Die wollen den Fünfer und das Weggli

      Ach so. Die Katalanen glauben, dass sie die EU Bürger und Touristen schlecht behandeln können, Misswirtschaft en Gross betreiben UND wir weiterhin denen die Milliarden und den Honigtopf nachwerfen dürfen?! Wie naiv sind die denn! Stoppt die Islamisierung, werdet Glaubhaft, räumt von Innen heraus auf und zeigt der Welt und den Geldgebern, der EU, deren Steuerzahlern, dass man euch auch ernst nehmen und somit gebrauchen kann. Ich bin pro Jahr 4 x dort und habe mein Segelschiff dort. Aber ich bin absolut nicht überzeugt von den Katalanen, weder Privat von Geschäftlich, vielen geht's so.

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  • Tina am 09.09.2017 14:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Krieg?

    Im der Krim ging es auch so los. Die wollten auch weg von der Ukraine. Logo. 80% russisch-stämmig.

  • @Joan am 09.09.2017 13:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Staatsstreich

    Das katalonische Parlament wird von der spanischen Verfassung legitimiert. Katalonien geniesst weitestgehende Kompetenzen. Die katalonische Kultur und Sprache ist anerkannt und verfassungsmässig geschützt. Eine Verfassungsaenderung ist das Richtige. Die Verfassung mit einem ilegalen Unabhängigkeitsreferendum zu umgehen hat nichts mit Demokratie zu tun. So etwas nennt man Staatsstreich.

    • Petro am 09.09.2017 13:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @@Joan

      Sie schreiben, dass Katalonien schon heute ihre Sprache und Kultur geschützt sind. Es ist ihre eigene Sprache und Kultur, wieso darf es nicht ihr eigener Staat sein und in Frieden mit Spanien zusammen leben? Spanien muss loslassen können. Ich glaube nicht, dass Spanien vor EU-Gerichtshof recht bekommt, weil es ein Menschenrecht ist ihr eigenen Staat zu haben....

    • Karl Mayr am 10.09.2017 19:59 Report Diesen Beitrag melden

      Demokratien sind

      in unserer Zeit Oligarchien oder Plutokratien ( Herrschaft Weniger, oder Herrschaft des Geldes) gewichen. Einfach gesagt - wohlhabende Gemeinschaften wollen nicht für weniger wohlhabende zahlen. Ein Beispielhaft dafür ist die unsolidarische Haltung der Nord-EU Länder mit den Südländern. Genau das ist die Motivation der Katalanen. Kultur und Sprache sind in keiner Weise gefährdet - ihr Wohlstand wohl.

    • A.Rohner am 20.09.2017 20:09 Report Diesen Beitrag melden

      Jammern auf sehr hohem Niveau

      Ich gebe ihnen vollkommen recht. Super Ausgedrückt!

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  • Pimsen am 09.09.2017 13:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ...

    Eine europäische Regierung tritt die Gewaltenteilung mit Füssen... Mir fehlen die Worte!