Weisses Haus

06. Dezember 2017 03:10; Akt: 06.12.2017 08:02 Print

USA erkennen Jerusalem als Israels Hauptstadt an

US-Präsident Donald Trump wird heute bekannt geben, dass die USA die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen werden.

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Die USA werden Jerusalem entgegen internationaler Gepflogenheiten als Hauptstadt Israels anerkennen. US-Präsident Donald Trump wird die Entscheidung im Laufe des Mittwochs bekanntgeben.

Trump werde zugleich das Aussenministerium mit den Vorbereitungen zum Verlegen der US-Botschaft nach Jerusalem beauftragen, verlautete am Dienstagabend aus dem Weissen Haus in Washington.

Die Verlegung der Botschaft werde aber Jahre in Anspruch nehmen. Trump werde somit die Aussetzung eines US-Gesetzes aus dem Jahr 1995, das Jerusalem als Sitz der US-Botschaft vorschreibt, ein weiteres Mal unterzeichnen. Die Aussetzung verlängert sich somit zunächst um weitere sechs Monate.

Warnungen aus aller Welt

Die Weltgemeinschaft hat Trump in überwältigender Einhelligkeit seit Tagen vor der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt gewarnt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte als Reaktion die Aufkündigung der diplomatischen Beziehungen mit Israel an.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Unter anderem erkennen die Vereinten Nationen nicht ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Die EU will eine faire Lösung für Israel und die Palästinenser. Der künftige Status der Stadt soll in Friedensgesprächen ausgehandelt werden.

Trump hatte bereits am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas über seine Absicht informiert, mit den Vorbereitungen für die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete am Dienstag, Trump habe dies telefonisch mitgeteilt. Ein Zeitpunkt wurde nicht genannt. Trump soll unter anderem auch Jordaniens König Abdullah II. und Israels Regierungschef Netanyahu über seine Absichten informiert haben.

Abbas' Sprecher sagte, der Palästinenserpräsident habe Trump «vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt». Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen «inakzeptablen Schritt» zu verhindern, sagte der Sprecher.

Erdogan: «Rote Linie der Muslime»

Neben der Türkei haben mit Deutschland und Frankreich weitere Nato-Verbündete Trump eindringlich davor gewarnt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Erdogan hatte in Ankara erklärt: «Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime». Auch Saudiarabien, das sich als Schutzmacht aller Muslime weltweit sieht, äusserte sich «ernsthaft und tief besorgt». König Salman warnte Trump in einem Telefongespräch vor einem solchen Schritt, den Muslime in aller Welt als Provokation empfinden würden.

Die staatliche saudische Nachrichtenagentur Spa berichtete unter Berufung auf eine Quelle im Aussenministerium, eine Anerkennung würde «historischen Rechten» des palästinensischen Volkes auf Jerusalem widersprechen und Muslime auf der ganzen Welt provozieren. Eine Abkehr der USA von einer unparteiischen Position in dem Konflikt würde schwerwiegende und negative Folgen haben.

Israel wies die Drohungen Erdogans brüsk zurück. «Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes seit mehr als 3000 Jahren und Israels Hauptstadt seit 70 Jahren – ungeachtet dessen, ob sie von Erdogan als solche anerkannt ist oder nicht», teilten Regierungsvertreter mit.

EU-Staaten sehen Zwei-Staaten-Lösung in Gefahr

Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel befürchtet eine «sehr gefährliche Entwicklung», sollten die USA Jerusalem anerkennen. «Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen, und das gilt auch für uns, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nicht einen Konflikt beruhigt, sondern eher ihn noch einmal anheizt», sagte Gabriel nach einem EU-Treffen mit US-Aussenminister Rex Tillerson in Brüssel.

In der Europäischen Union bleiben viele überzeugt, eine Zwei-Staaten-Lösung müsse das Ziel bleiben. Ähnlich äusserte sich der französische Präsident Emmanuel Macron.

Der Erlass für den Sitz der Botschaft bezieht sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1995, in dem der US-Kongress ihre Verlegung beschlossen hatte. Bislang verschoben aber alle US-Präsidenten die Umsetzung mit der Begründung, dies schade der nationalen Sicherheit. Die Frist wurde immer wieder um sechs Monate verlängert. Trump hatte die Verlegung der Botschaft im Wahlkampf versprochen.

(chk/sda)