Reformen in Saudiarabien

25. Oktober 2017 18:29; Akt: 25.10.2017 20:25 Print

Meint er es ernst, hat der Kronprinz viel zu tun

Saudiarabiens Kronprinz will sein Land in eine offene Gesellschaft verwandeln. Das sind die grössten Herausforderungen.

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Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (Mitte) kündigte am 24. Oktober 2017 an der «Future Investment Initiative»-Konferenz in Riad an, sein Land weiter zu modernisieren. Bereits im September wurde publik, dass Frauen ab Juni kommenden Jahres Auto fahren dürfen. Im Bild: eine Aktivistin am 28. Oktober 2013 in Riad. Bisher war Frauen dieses Recht verwehrt – höchstens im Freizeitpark beim Autoscooter sah man sie bislang am Steuer. Velofahren ist Frauen übrigens seit 2013 gestattet – allerdings nur in Begleitung eines männlichen Verwandten und nur in Erholungsgebieten. Ebenfalls im September wurde Frauen zum ersten Mal Zutritt zu einem Sportstadion gewährt, wo sie in Begleitung ihrer Familien die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag verfolgen konnten. Dass Männer und Frauen in der Öffentlichkeit aufeinandertreffen, ist sonst aber unüblich. Es herrscht fast überall Geschlechtertrennung: an den Universitäten, in den Spitälern, im Berufsleben. Im Jahr 2015 durften saudische Frauen bei den Kommunalwahlen zum ersten Mal sowohl wählen als auch kandidieren. Saudische Frauen brauchen für fast alles die schriftliche Zustimmung ihres männlichen Vormunds – egal, ob sie zum Arzt gehen, studieren, heiraten, ins Ausland reisen oder ihren Pass erneuern lassen wollen. Allein sind auf den Strassen nur Männer zu sehen, wie hier in Jidda. König Salman bin Abdulaziz Al Saud (unter seinem Porträt) ist der Herrscher in Saudiarabien. Als starker Mann im Land gilt jedoch Verteidigungsminister und Kronprinz Mohammed bin Salman. Der Kronprinz gilt als aussenpolitischer Hardliner. So ist er für die Luftangriffe im Jemen auf Gebiete unter Kontrolle der Huthi-Rebellen verantwortlich. Im Bild: Bilder von Opfern eines Luftangriffes in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa.

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Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat dem Extremismus in seinem Land den Kampf angesagt und angekündigt, zu einem «moderaten Islam» zurückzukehren. Dabei gilt Saudiarabien als Staat, der den sunnitischen Extremismus überhaupt erst erfunden und in die Welt exportiert hat. Will der 32-jährige Verteidigungsminister seinen aufgeklärten Worten Taten folgen lassen, dann hat er einiges zu tun. Ein Überblick über die innen- und aussenpolitischen Baustellen der Monarchie:

Frauenrechte
Einer der grössten Kritikpunkte ist die fehlende Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Zwar verkündete König Salman vor einem Monat, dass Frauen künftig das Autofahren erlaubt werden soll. Im Juli genehmigte das Bildungsministerium die Teilnahme von Mädchen am Sportunterricht staatlicher Schulen. Dennoch sind Frauen immer noch massiv benachteiligt. Im öffentlichen Leben sind so gut wie alle Bereiche nach Geschlechtern getrennt, und Frauen müssen bodenlange Gewänder und schwarze Kopftücher tragen. Frauen sind nicht geschäftsfähig und haben einen gesetzlichen männlichen Vormund – in der Regel ihren Ehemann, Vater, Bruder oder Onkel.

Meinungsfreiheit
Nicht nur Frauen haben unter der wahhabitisch-konservativen Auslegung des Islam zu leiden. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Saudiarabien stark eingeschränkt. Es herrscht Versammlungs- und Demonstrationsverbot. Auf der diesjährigen Liste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen landete das Land auf Platz 168 von 180.

Religionsfreiheit
Auch Religionsfreiheit sucht man in Saudiarabien vergebens. Nur der salafistische Islam darf öffentlich praktiziert werden, andere Richtungen des Islam werden nicht anerkannt. Andere Religionen sind ohnehin untersagt. Nichtislamische Gotteshäuser wie Kirchen oder Synagogen sind verboten. Auf den Abfall vom islamischen Glauben steht die Todesstrafe.

Opposition, Strafen, Ausländer
Minderheiten haben es generell schwer. Politische Parteien und Gewerkschaften sind verboten. Oppositionelle Gruppen werden in Saudiarabien strafrechtlich verfolgt. Auf Homosexualität steht die Todesstrafe. Andere gängige Strafen sind Steinigung, Auspeitschung oder Amputation. Ausländische Arbeitskräfte – Saudiarabien hat bei 27 Millionen Einwohnern immerhin neun Millionen Einwanderer – werden deutlich schlechter bezahlt und arbeiten vor allem in Bereichen, in denen Saudis nicht arbeiten wollen. Die grosszügigen Sozialleistungen sind Staatsangehörigen vorbehalten.

Wirtschaft
Wirtschaftlich muss sich das Land, das jahrzehntelang von seinem Ölreichtum profitierte, umorientieren. Sonst ist der Staat, dessen Bewohner 2017 zum ersten Mal überhaupt Steuern zahlen mussten, in zwanzig Jahren pleite. Kronprinz Mohammed, den die «Zeit» einmal als «korrupt, raffgierig und arrogant» beschrieb, will deshalb im Rahmen des Projekts «Vision 2030» Wirtschaft und Gesellschaft modernisieren. Die angestrebten gesellschaftlichen Lockerungen sollen nicht nur der Bevölkerung dienen, sondern auch dem wirtschaftlichen Aufschwung.

Extremismus
Saudiarabien gilt international noch immer als Brutstätte und Förderer von Terrorismus. Riad steht im Verdacht, weltweit sunnitischen Extremismus zu verbreiten und mit Spendengeldern zu unterstützen, etwa in Ländern wie Afghanistan, Palästina, Sudan und Libanon.

Aussenpolitik
Aussenpolitisch tritt Saudiarabien zunehmend aggressiv auf. Verteidigungsminister Mohammed bin Salman ist für die verheerende Militärkampagne im Jemen verantwortlich. Durch Luftangriffe auf Gebiete unter Kontrolle der Huthi-Rebellen starben Tausende Zivilisten. Der Kronprinz soll auch einer der Hauptakteure bei der Blockade des Nachbar-Emirats Katar in den vergangenen Monaten sein. Der deutsche Bundesnachrichtendienst warnte laut «Spiegel» bereits 2015 vor seiner «impulsiven Interventionspolitik». Der Geheimdienst fürchtete, dadurch würden «die Beziehungen zu befreundeten und vor allem alliierten Staaten der Region überstrapaziert».

(mlr)