Deutschland

01. Februar 2017 11:42; Akt: 01.02.2017 11:45 Print

Gefährder sollen Fussfesseln tragen

Nach dem Attentat in Berlin reagiert die deutsche Regierung. Sie will gefährliche Personen besser überwachen.

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Extremistische Gefährder sollen nach dem Willen der Bundesregierung zum Tragen einer Fussfessel verpflichtet werden können, wenn die Behörden einen Anschlag für möglich halten. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch, wie aus Regierungskreisen verlautete. Auf dieses Vorgehen hatten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verständigt.

Das Bundeskriminalamt(BKA) soll mit der Neuregelung eine Fussfessel dann anordnen können, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene einen Anschlag begehen könnte oder sein Verhalten darauf hindeutet. Ursprünglich war geplant gewesen, dass die Fussfessel dann angeordnet werden darf, wenn der Gefährder wegen einer schweren staatsgefähredenden Straftat verurteilt worden ist. Nach dem Berliner Anschlag wurde die Vorlage dann aber verschärft.

12 Tote, 50 Verletzte

Mit der beschlossenen Neufassung des BKA-Gesetzes wird auch ein Verfassungsgerichtsurteil zu verdeckten Überwachungsmassnahmen des Bundeskriminalamtes umgesetzt.

Der Berliner Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember bei dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet und rund 50 teils schwer verletzt. Er war den Behörden als Gefährder bekannt und ausreisepflichtig. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm lange keine Papiere ausgestellt hatte.

(woz/afp)