Stimmrecht im Europarat

15. März 2017 10:47; Akt: 15.03.2017 11:10 Print

Wie die Türkei Druck auf die Schweiz ausübt

Der Entzug des Stimmrechts im Europarat droht. Die Türkei interveniert mit einem Telefonanruf beim EDA.

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Im Sommer 2016 plädierte Alfred Heer, Präsident der Schweizer Delegation im Europarat und SVP-Nationalrat dafür, dass der Türkei das Stimmrecht entzogen wird. Im Oktober dann lag eine entsprechende Motion, unterzeichnet von 26 Mitgliedern des Europarates, auf dem Tisch.

Nun berichtet der «Blick» von einer direkten Einflussnahme des türkischen Botschafters auf diesen Entscheid.

So habe Umut Öztürk kurz nach der Unterzeichnung beim EDA angerufen. «Im Wissen um die Gewaltenteilung hat er mich ersucht, die Schweizer Delegation über den destruktiven und nicht zielführenden Antrag für einen Stimmrechtsentzug seines Landes beim Europarat zu informieren», wie ein Diplomat des EDA in einem Mail an die Schweizer Delegation im Europarat schrieb.

Keine Stimmempfehlungen

Die Art und Weise wie die Türkei Druck auf die Schweiz ausübe sei äusserst plump, wie Roland Büchel, Präsident der Aussenpolitischen Kommission zum «Blick» sagt. Dies sei ein gutes Beispiel dafür, welches Verständnis Erdogan und seine Entourage von Gewaltenteilung und Demokratie hätten.

Es besteht jedoch kein Grund zur Annahme, dass sich die Schweiz dem Druck der Türkei beugen könnte. Es würden keine Stimmempfehlungen im Europarat abgegeben und die Diplomaten müssten in der Lage sein, jeglichem Druck standzuhalten, wird ein EDA-Sprecher im Bericht zitiert.

Dies bezeugt unter anderem FDP-Nationalrätin Doris Fiala, die die Motion mitunterzeichnet hat. Sie spricht zwar von einem «diplomatischen» Versuch der Einflussnahme, betont aber, dass sie nicht vor Ehrfurcht erzittere, wenn sie «von der Türkei angebellt wird.»

Beziehungen angespannt

«Für die Schweiz sind die Beziehungen mit der Türkei heute wichtiger denn je», sagte Aussenminister Didier Burkhalter im Rahmen eines Treffens mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu im November 2016.

Burkhalter verlieh aber auch seinen Bedenken über die politische Situation Ausruck. Er erinnerte daran, dass die Verhängung des Ausnahmezustands die Türkei nicht von internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte entbindet.

Mit den jüngsten Ereignissen, bei denen unter anderem Cavusoglu Gastauftritte in der Schweiz untersagt wurden, um für Erdogans umstrittene Verfassungsreform zu werben, bleiben die schweiz-türkischen Beziehungen weiterhin angespannt.

(kat)