Kritik an Moskau

16. November 2012 14:40; Akt: 16.11.2012 15:03 Print

Merkel setzt sich für Pussy Riot ein

Bei ihrem Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Kritik am Urteil gegen die Band Pussy Riot geäussert.

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Am zu besprechen. : Pussy-Riot-Mitglied Nadescha Tolokonnikowa darf das Gefängnis verlassen. Kaum in Freheit fordert sie ein «Russland ohne Putin». Nadescha Tolokonnikowa zeigt sich in Siegerpose. Kurz davor war bereits Maria Aljochina freigelassen worden. Ein Amnestie-Gesetz ermöglichte ihre Freilassung. Im Hintergrund steht ihr Anwalt Piotr Saikin. In diesem Gefängnis in Nischni Nowgorod sass Aljochina ein. Die 23-jährige Aktivistin und Mutter tritt aus Protest gegen die «unmenschlichen Haftbedingungen» in den Hungerstreik. Tolokonnikowa war in diesem Gefängnis in Krasnojarsk eingesperrt. : Das höchste Moskauer Gericht bestätigt das Urteil gegen die beiden Inhaftierten Pussy-Riot-Mitglieder und wirft Vorwürfe eines politischen Prozesses zurück. «Sie sind keine politischen Häftlinge, sondern einfach nur Rowdys», heisst es. Maria Aljochina, die eine Woche zuvor in den Hungerstreik getreten war, da man sie von ihrer eigenen Bewährungsanhörung ausgeschlossen hatte, wurde in ein Spital eingeliefert. Wende im Prozess gegen drei Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot. Eine der drei verurteilten Frauen, Jekatarina Samuzewitsch, wird im Berufungsverfahren freigesprochen. Die Anwältin von Samuzewitsch sagte vor Gericht, die Aktion habe ohne ihre Mandantin stattgefunden. Samuzewitsch sei bereits wenige Sekunden, nachdem sie die Kirche betreten hatte, festgenommen worden. Als mehrere Pussy-Riot-Künstlerinnen ihr «Punkgebet» aufgeführt hätten, habe sich Samuzewitsch bereits ausserhalb der Kirche befunden. Die zwei anderen Frauen, Maria Alechina und Nadeschda Tolokonnikowa, müssten aber für zwei Jahre ins Gefängnis, teilte das Gericht am mit. Der Berufungsprozess gegen die zweijährige Haftstrafe für die drei Frauen wird fortgesetzt. Die Verteidigung befand das Urteil für falsch: Das Gericht habe in erster Instanz ignoriert, dass es sich um einen politischen und nicht um einen religiösen Protest gehandelt habe, sagte sie. Vor dem Gebäude demonstrierten Anhänger der Band. Die Polizei markierte Präsenz. Zwei Personen wurden festgenommen. Am 17. August 2012 werden die Mitglieder der Punkband Pussy Riot - Jekaterina Samuzewitsch, 30, Maria Aljochina, 24, und Nadeschda Tolokonnikowa, 23 (v.l.) - wegen Rowdytums «aus religiösem Hass» von einem Moskauer Gericht zu je zwei Jahren Straflager verurteilt. Putin kann nicht gnädig sein: Pussy Riot haben ein . «Machen Sie Witze? Natürlich nicht. Eher sollte er uns und Sie um Gnade bitten», schrieb Nadeschda Tolokonnikowa der regierungskritischen Zeitung «Nowaja Gaseta». An ein unanabhängiges Urteil glaubt die 22-Jährige nicht. «Das ist eine Illusion.» Die Anklage gegen die Musikerinnen hatte international Empörung ausgelöst. Auch am Tag der Urteilverküdung kam es vor dem Gerichtssaal in Moskau zu Tumulten und Verhaftungen. Bei den Protesten wurde laut Nachrichtenagentur Interfax der Oppositionsführer ) Bürgerrechtler aus aller Welt haben für den , Proteste gegen Prozess angekündigt. Amnesty International erkennt die drei Musikerinnnen als politische Gefangene an. statt: Der russische Staat und die orthodoxe Kirche gehen hart gegen drei Mitglieder der Punkband Pussy Riot vor. Nadeschda Tolokonnikowam, Maria Aljochina und Jekaterina Samutzewitsch (v.l.) am 8. August 2012 im Gerichtssaal. Bereits am Morgen des , stehen Sicherheitskräfte vor dem Gerichtsgebäude in Moskau präsent. Ebenfalls bereits am Vormittag werden die drei angeklagten Frauen ins Gericht gebracht, im Bild Maria Aljochina. Unterstützung erhalten die drei Pussy-Riot-Mitglieder von der ukrainischen Frauenrechtsbewegung Femen. Am 17. August 2012 fällen sie ein orthodoxes Kreuz, das als Zeichen für die Opfer politischer Repression errichtet worden war. Die für Pussy Riot typischen farbigen Sturmmasken auf einem sozialistischen Monument zu Ehren der sowjetischen Armee in der bulgarischen Hauptstadt Bereits in den Tagen vor der angekündigten Urteilseröffnung kommt es weltweit zu Protesten: Vor dem spanischen Aussenministerium in . Selbst in Südamerika protestierten Frauen gegen den Prozess. Zivile Polizisten verhaften Demonstrantinnen vor der russischen Botschaft in . Drei Demonstrantinnen mit den für Pussy Riot typischen Sturmmasken vor der russischen Botschaft in . Das Symbol von Pussy Riot - und inzwischen ein Symbol für den Protest gegen Putin: Farbige Sturmmasken bei einer Demonstration in am 14. August. Unterstützung für Pussy Riot auch in . Hart gingen die Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in vor der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau, wo Pussy Riot Filmaufnahmen machte, die zur Anklage führten. Internationale Künstler solidarisierten sich mit den angeklagten Mitglieder der Frauenband. «Nadeschda rechnet nicht damit, dass Putin ihnen vergeben hat», sagt der Ehemann der angeklagten Nadeschda Tolokonnikowa (im Bild). Er konnte seine Frau nach Monaten erstmals Mitte August im Gefängnis besuchen. Tolokonnikowa gab sich am Rande des Prozesses kämpferisch - obwohl der Mutter einer vierjährigen Tochter mehrere Jahre Haft drohten. Die drei angeklagten Mitglieder der Putin-kritischen Punkband mussten sich während des Prozesses in einem Plexiglas-Häuschen im Gerichtssaal aufhalten. Den Prozess ausgelöst hatte ein lautloser Auftritt der Band in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale. Sie hatten dort Filmaufnahmen gemacht für das Putin-kritische Lied «Gottesmutter, vertreibe Putin». Internationale Bands setzten sich für die drei jungen Frauen ein. haben sich kritisch über die Gefangenschaft der Musikerinnen geäussert. Auch in Russland protestierten Prominente. Die russische Filmregisseurin Olga Darfy tauchte im Juni 2012 am Moskauer Filmfestival in einer Maske auf - eine Anspielung auf die typischen Sturmmasken von Pussy Riot. Ein Künstler hat sich dabei die Lippen zugenäht.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu Beginn der deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Moskau kritische Töne zur rechtlichen Situation in dem EU-Nachbarland angeschlagen. So bemängelte sie das Strafmass der Bandmitglieder von Pussy Riot. Ein Auftritt wie der der russischen Punkband in einer Kirche würde auch in Deutschland «Diskussionen» hervorrufen, sagte Merkel am Freitag in Moskau. «Aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss, das wäre in Deutschland nicht passiert.»

Russlands Präsident Wladimir Putin erwiderte, man müsse den Fall insgesamt sehen, es habe auch antisemitische Handlungen der Bandmitglieder gegeben. Er fuhr fort: «Das können wir nicht dulden.» Er wolle aber eine «offene Diskussion, ohne Hassansatz». Es gebe zwischen Deutschland und Russland auch «keine düsteren Zeiten», sondern ab und an «Meinungsverschiedenheiten».

Die Kanzlerin wird bei den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen von einigen Ministern sowie einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Bei den Konsultationen sollen unter anderem Wirtschaftsabkommen unterzeichnet werden. Thema der Gespräche wird nach Worten von Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) auch die zugespitzte Lage in Nahost sein.

Merkel sagte weiter: «Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren.» Es dürfe auch nicht jede Kritik sofort als destruktiv angesehen werden. Die Kanzlerin ging auch auf das Thema Rechtsstaatlichkeit in Russland grundsätzlich ein. So gebe es eine ganze Reihe von Gesetzen, «bei denen ich nicht erkennen kann», was daran die Meinungsfreiheit stärke. In Deutschland sei man auch von Regierungsseite gewohnt, auf Kritik einzugehen und zu reagieren. «Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein.»

Förderung des Jugendaustauschs

Westerwelle hatte zuvor im Deutschlandfunk davor gewarnt, die Kritik an Russland zu überziehen. Kritik müsse möglich sein, etwa wenn es um die Syrienpolitik oder die innere Entwicklung Russlands gehe. Gleichzeitig sei es aber das Interesse der Bundesrepublik, die strategische Partnerschaft mit Russland auszubauen.

Deutsche Regierungskreise hatten bereits vor der Reise angekündigt, Merkel werde im Gespräch mit Putin im Kreml den Umgang mit der Zivilgesellschaft in Russland ansprechen. Hintergrund sind die Menschenrechtsverletzungen in dem Land und das teils gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition. Der Bundestag hatte vor kurzem einen Antrag verabschiedet, der die repressiven Tendenzen in dem Land mit scharfen Worten anprangert und auf eine Stärkung von Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit in Russland pocht. Moskau reagierte pikiert.

Es gibt aber auch versöhnliche Schritte: Ein Ziel beider Staaten ist es etwa, den Jugendaustauch zu stärken. Um die Kontakte zwischen jungen Leuten aus Russland und Deutschland zu fördern, soll es Visa-Erleichterungen geben. Eine entsprechende Absichtserklärung wollten am Freitag die Aussenminister Westerwelle und Sergej Lawrow unterzeichnen. «Unser Fernziel heisst Visa-Freiheit; dem müssen wir uns Schritt für Schritt annähern», sagte Westerwelle.

(dapd)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Damian am 16.11.2012 15:35 Report Diesen Beitrag melden

    Pussy Riot

    Auf die Merkel haben die Russen gerade gerwartet. Die kann da nichts berwirken. Glaub ich nicht.

  • Urs Fischer am 16.11.2012 15:04 Report Diesen Beitrag melden

    Milliardengeschäfte

    Auf der einen Seite Milliardengeschäfte mit russischer Firmen machen, auf der anderen Seite fehlende Rechtsstaatlichkeit vorwerfen. Das ist doch leeres Geschwätz das kein Mensch für voll nehmen kann.

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  • CH-Bürger am 16.11.2012 17:45 Report Diesen Beitrag melden

    Ich bewundere Frau Merkel

    aber wenn sie sich in die Justiz der Russen nicht einmischen, wenn 3 dumme Mädchen zu recht oder unrecht absitzen müssen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ueli am 16.11.2012 18:54 Report Diesen Beitrag melden

    selber schuld

    Wer in die Medien will und dann auf Anstand und Moral pfeifft, muss die Konsequenzen tragen. Ich hab mir einige Bilder der "Show" angesehen und das war weder ein Protest gegen putin noch gegen die Kirche. Es war einfach nur eine medienwirksame Selbstdarstellung, die band hat vorher niemand gekannt, nun kennt sie die ganze welt. Nur können sie wohl vorübergehend im arbeitslager keine Musik machen. (Sofern man dem gekreische Musik sagen kann.) Und das sage ich als Rock-fan.

  • Georges am 16.11.2012 18:12 Report Diesen Beitrag melden

    Menschenrechte für alle!

    Wieso setzt sich die gute Frau Merkel nicht für jene eigenen EU-Bürger ein, die von der Polizei zusammen geknüppelt werden, weil sie von der Sparerei zugunsten der Finanzwelt genug haben? Haben diese hunderte von Menschen keine Menschenrechte? Eine Punkband aber schon? Sorry, aber es ist einfach alles viel zu durchsichtig, liebe EU-Politiker.

  • CH-Bürger am 16.11.2012 17:45 Report Diesen Beitrag melden

    Ich bewundere Frau Merkel

    aber wenn sie sich in die Justiz der Russen nicht einmischen, wenn 3 dumme Mädchen zu recht oder unrecht absitzen müssen

  • Dirk am 16.11.2012 15:42 Report Diesen Beitrag melden

    Antisemitische Handlungen???

    Ähem, Antisemitische Handlungen einer Punkband? Putin weiss aber schon, dass gerade Punks keine Faschisten sind? Also ich kann mir dies sehr schlecht vorstellen, war aber auch nicht live dabei.

    • marco am 16.11.2012 16:36 Report Diesen Beitrag melden

      @dirk

      jah vielleicht sind es ja keine punks. tönt halt rebellischer.

    • Christian am 16.11.2012 17:43 Report Diesen Beitrag melden

      Wie es einem Passt

      In dem Fall hat Herr Putin wohl aus Antireligiös Antisemitisch abgeleitet. Jeder Abrahamitische Religion steht bei genauer Auslegung im Konflikt mit dem Feminismus, insofern kann ich mir auch Antijüdische Handlungen von Pussi Riot (bzw. Punks) vorstellen. So etwas antisemitisch zu nennen ist allerdings an den Haaren herbei gezogen.

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  • Damian am 16.11.2012 15:35 Report Diesen Beitrag melden

    Pussy Riot

    Auf die Merkel haben die Russen gerade gerwartet. Die kann da nichts berwirken. Glaub ich nicht.