China schlägt zurück

«China hat beschlossen, die geplanten gegenseitigen Besuche der chinesischen US-Streitkräfte abzusagen», meldete die Staatsagentur Xinhua am Samstag. Das Rüstungsgeschäft sei ein «schockierender Eingriff in die inneren Angelegenheiten» Chinas, sagte ein chinesischer Botschaftssprecher in Washington.

Eine US-Patriot Missile - ebenfalls auf der Einkaufsliste.(Bild: Keystone/AP)

Ein solches Geschäft würde den Beziehungen «schweren Schaden zufügen», hiess es in einer am Samstag in Peking verbreiteten Erklärung von Vizeaussenminister He Yafei, die auch dem US- Botschafter in China übermittelt wurde.

Zudem bestellte China einen diplomatischen Vertreter der USA ein. Weiter kündigte das Aussenministerium in Peking Sanktionen gegen US- Unternehmen an, die an Waffengeschäften mit Taiwan beteiligt sind.

China: Wiedervereinigung gefährdet

Taiwan sei «integraler Bestandteil» Chinas. Die Pläne Washingtons gefährdeten die Sicherheit Chinas und beschädigten die Bemühungen um eine «friedliche Wiedervereinigung».

China forderte die US-Regierung in der Protestnote auf, ihre «irrigen Entscheidungen» zurückzunehmen. Das von Obamas Vorgänger George W. Bush in die Wege geleitete Waffengeschäft ist das erste der Obama-Regierung mit Taiwan.

Nach Ansicht Pekings würde Washington mit der Lieferung gegen ein Abkommen von 1982 verstossen, in dem es seine Bereitschaft zu einer «schrittweisen Reduzierung der Waffenverkäufe an Taiwan» bekundet habe.

USA verteidigen Handel

Nach den heftigen chinesischen Protesten verteidigte das US- Aussenministerium das geplante Waffengeschäft: Die US-Regierung trage mit ihrer Entscheidung dazu bei, «dass die Sicherheit und die Stabilität zwischen den beiden Ufern der Strasse von Taiwan gewahrt wird», erklärte eine Sprecherin des Aussenministeriums am Samstag in Washington.

Ins gleiche Horn blies das Verteidigungsministerium Taiwans. Es handle sich um Verteidigungswaffen, teilte das Ministerium mit. Die Waffen würden die militärische Abwehr Taiwans modernisieren und verstärken. Sie würden auch dazu beitragen, die Aussöhnung mit Festlandchina voranzutreiben und den Frieden in der Meerenge vor Taiwan zu gewährleisten.

Zuletzt hatte die Lieferung von US-Waffentechnik an Taiwan 2008 die Beziehungen zwischen Peking und der Regierung des damaligen US- Präsidenten George W. Bush belastet. China hatte daraufhin die militärischen Kontakte zwischenzeitlich abgebrochen.

Abtrünnige Provinz

Die Volksrepublik China betrachtet die vorgelagerte Insel seit der Revolution von 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu ihren Bedingungen an.

Taiwan wird derzeit international nur von wenigen, meist kleineren Nationen als eigenständiger Staat anerkannt, die USA und die Länder der EU sind nicht darunter. Die USA hatten sich aber 1979 in einem Gesetz verpflichtet, Taiwan in Verteidigungsfragen zu unterstützen.

Die nun anvisierte Waffenlieferung an Taiwan im Wert von 6,4 Milliarden Dollar umfasst Flugabwehr-Raketen des Typs Patriot, Black- Hawk-Militärhelikopter und Spezialschiffe zur Minenräumung. Der Wunsch Taiwans nach der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen wurde von Washington hingegen abgelehnt.

(sda)