Die UNO soll es in Syrien richten

Nach dem Scheitern des Beobachtereinsatzes in Syrien strebt die Arabische Liga eine gemeinsame Friedensmission mit der UNO an. Das ging aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens der Aussenminister der Organisation am Sonntag in Kairo hervor.

Zudem sollen demnach die diplomatischen Beziehungen zu dem Regime von Baschar al-Assad abgebrochen und die bestehenden Sanktionen – unter anderem Reiseverbote und Kontosperrungen – konsequent durchgesetzt werden.

Einsetzung eines Sondergesandten

Ende Februar ist laut Entwurf in Tunesien eine Konferenz der «Freunde Syriens» geplant. Das ist ein Bündnis aus arabischen und westlichen Staaten, die gemeinsam gegen das Assad-Regime vorgehen wollen.

Die Arabische Liga schlug am Sonntag zudem einen Syrien-Sondergesandten vor. Der frühere jordanische Aussenminister und UNO-Gesandte in Libyen, Abdel Elah al-Chatib, solle Verhandlungen mit der syrischen Führung aufnehmen.

Gleichzeitig nahm die Liga den Rücktritt des Chefs ihrer Beobachtergruppe in Syrien, Mohammed al-Dabi, an. Die Gründe für den Rücktritt waren zunächst nicht bekannt. Die syrische Opposition warf ihm vor, gegenüber Damaskus nicht kritisch genug gewesen zu sein. Al-Dabi war früher ranghoher Mitarbeiter des militärischen Geheimdienstes im Sudan und gilt als Vertrauter des wegen Kriegsverbrechen in Darfur vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir.

Einsatz von UNO-Friedenssoldaten

Nach einem Beschlussentwurf der Liga soll der Beobachtereinsatz in Syrien beendet werden. Stattdessen soll der UNO-Sicherheitsrat die Entsendung von Blauhelmsoldaten beschliessen. Liga-Chef Nabil al-Arabi sagte an der Sitzung, Russland habe seine Unterstützung für die Ausweitung der Mission signalisiert.

Die Liga debattiert auch über ein Dokument, das Saudi-Arabien nach dem Scheitern einer Resolution im UNO-Sicherheitsrat der UNO-Vollversammlung vorlegen will. Die Vollversammlung kann zwar offiziell Verurteilungen aussprechen, diese haben aber rein appellativen Charakter.

China und Russland hatten am vergangenen Wochenende eine abgeschwächte Syrien-Resolution im UNO-Sicherheitsrat scheitern lassen.

Erneuter Beschuss von Städten

Am Sonntag nahmen Regierungstruppen erneut mehrere syrische Städte unter Beschuss. Mindestens elf Menschen wurden nach Angaben von Aktivisten allein am Sonntagvormittag landesweit getötet, die meisten von ihnen in der Stadt Homs. Am Samstag wurden landesweit knapp 50 Tote vermeldet, die meisten ebenfalls in Homs. Die Offensive in Homs begann vor einer Woche. Seitdem sind laut Aktivisten mehr als 400 Menschen getötet worden.

Die syrischen Truppen stossen offenbar immer mehr auf bewaffneten Widerstand. Kämpfe wurden auch aus Al-Kusair an der syrisch-libanesischen Grenze gemeldet. Laut staatlichen Medienberichten wurde erstmals seit Beginn des Aufstands gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad vor elf Monaten ein ranghoher Offizier getötet. Brigadegeneral Issa al-Chuli sei erschossen worden, als er am Morgen sein Haus in Damaskus verlassen habe, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SANA am Samstag. Wegen der Medienblockade sind Berichte aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer überprüfbar.

Ashton fordert Assad zum Rücktritt auf

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton forderte Assad zum Rücktritt auf. «Ich bin über die Massaker der syrischen Armee an der eigenen Bevölkerung in Homs zutiefst erschüttert», sagte sie laut der deutschen Zeitung «Welt am Sonntag».

Aus dem Irak gelangen vermehrt Dschihad-Kämpfer und Waffen nach Syrien zur Unterstützung des Aufstands, wie der irakische Vize- Innenminister Adnan al-Assadi der Nachrichtenagentur AFP am Samstag sagte. Al-Kaida-Chef Aiman Al-Sawahiri rief zum Sturz der Regierung in Damaskus auf.

Papst Benedikt XVI. rief die syrische Regierung zur Einstellung der Gewalt auf und mahnte, auf die Forderungen der Opposition nach Demokratie einzugehen. Nach UNO-Angaben sind bisher mehr als 6000 Menschen in dem fast einjährigen Aufstand ums Leben gekommen.

(sda)