Nach langer Diskussion

05. Dezember 2012 18:29; Akt: 05.12.2012 18:29 Print

Deutsche Minister lancieren NPD-Verbot

Die Innenminister der deutschen Bundesländer starten einen neuen Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Ein erster Anlauf für ein Verbot war 2003 gescheitert.

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Die NPD macht immer wieder mit hetzerischen Kampagnen von sich Reden. Wie etwa im Jahr 2011.

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Nach monatelanger Diskussion haben sich die Innenminister der deutschen Bundesländer auf einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen Partei NPD geeinigt. Auf ihrer Herbsttagung in Rostock beschlossen sie einstimmig eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidenten der Länder.

Dies teilte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Mittwoch mit. «Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft», sagte Caffier. Nur der Bundestag, der Bundesrat (die Länderkammer) oder die Regierung können in Deutschland das Verbot einer Partei beantragen.

Der Ball liegt bei den Ministerpräsidenten

Der Anstoss zu einem neuen NPD-Verfahren wird nun voraussichtlich von den Ländern über den Bundesrat ausgehen: Nach der Innenministerkonferenz beraten am Donnerstag die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen. Auf ihre Empfehlung hin könnte der Bundesrat einen Beschluss für eine Klage am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fassen. Der Bund, Hessen und das Saarland verwiesen allerdings in einer Protokollnotiz darauf, dass sie bei einem neuen Verfahren erhebliche Risiken sehen.

Ein erster Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebenen der rechtsextremen Partei tätig waren.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Lars Haslinger am 05.12.2012 22:38 Report Diesen Beitrag melden

    Rote Eintagsfliegen!

    Warum denn das? Die extreme Linke ist unbehelligt aktiv. Auch die SPD darf ungestraft ihren Blödsinn plärren. Zieht die NPD aus dem Verkehr - aber vergesst die Genossen nicht! Die Zielsetzung dieser roten Eintagsfliegen ist noch immer totalitär wie seit jeher!

  • Thomas Sempach am 05.12.2012 22:21 Report Diesen Beitrag melden

    ...Scheindemokratie

    Wer keine Argumente hat, dem bleiben nur Verbote...

  • B. B. am 05.12.2012 21:59 Report Diesen Beitrag melden

    Naja

    bringt doch nicht viel.. man kann sie aber besser überwachen, wenn die Partei nicht verboten ist, als wenn sie sich dann in irgendwelche Kanäle zurückziehen.

  • J.R.R am 05.12.2012 21:48 Report Diesen Beitrag melden

    Verbote

    Ja ja, schön immer alles verbieten.

  • Mauro am 05.12.2012 21:40 Report Diesen Beitrag melden

    In D noch andere Parteien verbieten

    Also die schlimmste Partei in D ist ja wohl klar die Linke! Die sollte man zuerst verbieten.