Vollversammlung der UNO verurteilt Syrien

Die UNO- Vollversammlung hat in einer Resolution das sofortige Ende der Gewalt in Syrien gefordert. Mit grosser Mehrheit stimmte das Gremium am Donnerstag in New York für den Entwurf, den Saudi-Arabien und Katar vorbereitet hatten.

In der Resolution wird die Unterdrückung der Protestbewegung gegen Staatschef Baschar al-Assad verurteilt. Nach Angaben syrischer Menschenrechtsaktivisten starben seit März 2011 mehr als 6000 Menschen. Die Entschliessung der UNO-Länder orientiert sich an einem Aktionsplan der Arabischen Liga, den diese vor rund zwei Wochen verabschiedet hat.

Eine Resolution der Vollversammlung hat aber nur Empfehlungscharakter und ist nicht völkerrechtlich verbindlich. Dennoch ist sie ein starkes Symbol, wenn ein Grossteil der UNO- Mitglieder zustimmt.

Im Falle der Syrien-Resolution stimmten trotz des Widerstands von China und Russland 137 Ländervertreter dafür. Zwölf Länder votierten dagegen, darunter auch Nordkorea und Venezuela. 17 Länder enthielten sich.

In der UNO-Vollversammlung, der 193 Länder angehören, gibt es kein Veto-Recht. Ein verbindlicher Beschluss im UNO-Sicherheitsrat zu Syrien scheiterte bislang an den Veto-Mächten China und Russland. Russland ist ein enger Verbündeter des Assad-Regimes und dessen zuverlässigster Waffenlieferant.

Gewalt eskaliert

Das Regime in Syrien ging weiter mit aller Härte gegen die Aufständischen vor. Mindestens 44 Menschen wurden nach Angaben von Aktivisten am Donnerstag getötet, darunter 28 Deserteure. Die meisten starben durch Artillerie nahe der Stadt Hama.

Laut Oppositionellen nahmen Sicherheitskräfte auch den Leiter des Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit, Masen Darwisch, sowie weitere Menschenrechtsaktivisten fest. Nach Angaben der Weltorganisation gegen Folter in Genf wurden insgesamt 14 Menschenrechtler festgenommen oder verhaftet.

«Verbrechen gegen Menschlichkeit»

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte kurz vor Beginn der Vollversammlung den Ton gegen das Assad-Regime verschärft. Er warf diesem «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» vor. «Spitäler werden als Folter-Zentren benutzt und bereits zehnjährige Kinder inhaftiert und missbraucht», sagte er in Wien.

Um der Protestbewegung die Spitze zu nehmen, hatte Assad am Mittwoch ein Referendum über eine Verfassungsreform für den 26. Februar angekündigt. Unter anderem solle die Monopolstellung seiner Baath-Partei fallen.

Ban liess bei einem Treffen mit Russlands Aussenminister Sergej Lawrow in Wien durchblicken, dass er der Ankündigung eines Verfassungsreferendums geringe Bedeutung beimisst. Die Regierung müsse «zuerst die Gewalt beenden», sagte er.

Die US-Regierung nannte die Ankündigung gar «lächerlich»: Sie verhöhne die syrische Revolution, sagte der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney. Die Tage Assads seien gezählt.

Ende der Gewalt hat Vorrang

Der Oppositionelle Hassan Abdul Asim, sagte der Nachrichtenagentur DPA am Donnerstag in Damaskus: «Wir werden nicht an diesem Referendum teilnehmen und auch nicht an den nächsten Wahlen.» Vorrang habe die Beendigung der Gewalt.

Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) zeigte sich bereit zu einem Dialog mit Vertretern der Baath-Partei. Voraussetzung sei aber der Rücktritt Assads, sagte Abdelbaset Seda vom SNC der DPA in Doha.

Der SNC erwarte seine Anerkennung durch viele Staaten als legitime Vertretung des syrischen Volkes. Dies dürfte nach einem Treffen der «Gruppe der Freunde Syriens» geschehen, das für Freitag kommender Woche geplant ist. Die Gruppe umfasst vor allem arabische und westliche Staaten.

In den Foren des sogenannten Revolutionskomitees tauchte am Donnerstag eine Erklärung auf, in der sich die Assad-Gegner von einer Solidaritätsadresse des Al-Kaida-Anführers Aiman al-Sawahiri distanzierten.

Das EU-Parlament verlangte erneut den Rücktritt Assads und von Russland einen sofortigen Stopp seiner Waffenlieferungen nach Syrien. Die Abgeordneten forderten ausserdem die EU auf, eine schwarze Liste von Unternehmen aufzustellen, die Waffen an das Assad- Regime liefern.

Assad geht gegen Blogger vor

In Syrien haben Sicherheitskräfte laut einem Oppositionellen den Leiter des Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit festgenommen. Mitglieder der Sicherheitsdienste seien am Donnerstag gegen Mittag in das Zentrum in Damaskus eingedrungen und hätten Masen Darwisch, seine Frau und einen Angestellten festgenommen. Das sagte der Oppositionelle Anwar Luai Hussein der Nachrichtenagentur AFP. Was gegen Darwisch vorliegt, war demnach nicht bekannt.

Festgenommen wurden laut dem Oppositionellen Anwar al-Bunni insgesamt 14 Menschenrechtsaktivisten, darunter auch die Bloggerin Rasan Ghassawi. Die Anfang Dezember schon einmal festgenommene Bloggerin ist nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wegen «Schwächung des Nationalgefühls», «Schürens von Streit zwischen den Konfessionen» und der Bildung einer Organisation mit dem Ziel wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen angeklagt. Der 30-Jährigen drohen demnach bis zu 15 Jahre Haft.

Medien- und Menschenrechtszentrum offiziell geschlossen

Darwisch war bereits am 16. März 2011 zu Beginn des Aufstands gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad festgenommen worden. Damals nahm er laut Reporter ohne Grenzen als Beobachter an einer friedlichen Sitzdemonstration vor dem Innenministerium in Damaskus teil. Laut der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurde er eine Woche später einbestellt, nachdem er Erklärungen zu Festnahmen in Syrien sowie zu den Ereignissen in der südlichen Stadt Daraa abgegeben hatte.

Das von dem 38-jährigen Darwisch geleitete Zentrum ist offiziell seit vier Jahren geschlossen. Es setzt seine Arbeit jedoch ohne amtliche Genehmigung fort. Die Assad-Regierung hat die internationale Medienberichterstattung über den Gewaltkonflikt in Syrien eingeschränkt. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana meldete unterdessen, eine «bewaffnete terroristische Gruppe» habe am Mittwochabend den Imam einer Moschee in Damaskus getötet. Der 37-jährige Ahmad Sadek sei mit dem Auto unterwegs nach Hause in der Nähe der Hauptstadt gewesen, als Maschinengewehrschüsse auf ihn abgefeuert worden seien.

(sda/dapd)