«Tötungsmaschine arbeitet ununterbrochen»

Die Sondersitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am Dienstag die Fronten in dem Konflikt noch einmal deutlich gemacht. Der Auftritt der Arabischen Liga glich einem Hilferuf. «Das Töten in Syrien hat unglaubliche Ausmasse angenommen. Die Tötungsmaschine arbeitet ununterbrochen», sagte der Syrienbeauftragte, Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani.

Infografik SyrienDie arabische Welt im Umbruch Video Interview de Bachar Al-Assad Les soldats syriens cachent les corpsBlutiger Montag in Syrien Pipeline bei Homs explodiert

Eine Explosion nahe der syrischen Stadt Homs hat nach Berichten von Bewohnern der Gegend am Dienstag eine Erdölleitung zerstört. Die Pipeline versorgt die Raffinerie in Homs, eines von zwei syrischen Werken zur Erdölverarbeitung.

Eine riesige Rauchwolke sei über der Leitung zu sehen gewesen, berichteten Anwohner. Ein Aktivist der Opposition berichtete aus dem Bezirk Bab Amro, die Explosion und das Feuer seien durch Panzer- Beschuss ausgelöst worden.

«Panzer haben Bab Amro seit dem Morgen beschossen und dabei auch die Leitung getroffen.» Während seines telefonischen Berichts war Maschinengewehrfeuer im Hintergrund zu hören.

Die syrischen Behörden äusserten sich nicht zu dem Feuer an der Pipeline. In der Gegend von Homs war es bereits zuvor zu Explosionen an Erdöl- und Erdgasleitungen gekommen. Dafür machten die Behörden «Terroristen» verantwortlich.

Unter den Todesopfern seien sogar Hunderte Kinder. «Ich glaube, nicht eines dieser Kinder war ein Mitglied einer bewaffneten terroristischen Gruppe.» Die Menschen hofften nun auf die UNO: «Das Schicksal des syrischen Volkes liegt in Ihrer Hand!»

Dritter Anlauf

Seit Freitag liegt dem Rat der dritte Versuch einer Resolution zur Syrien-Krise vor. Die ersten beiden Versuche der EU-Länder im Rat waren am Widerstand von China und vor allem von Russland gescheitert, die jede Kritik an ihrem Waffenkunden Syrien ablehnen.

Der jetzige Entwurf geht allerdings auf einen Plan zurück, den die Arabische Liga eine gute Woche zuvor verabschiedet hatte. Er fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und demokratische Reformen bis hin zum Machtverzicht von Präsident Baschar al-Assad.

Einladung nach Moskau

Russland lehnt jedoch jedes Eingreifen in Syrien ab. «Mit der Russischen Föderation wird es keine Sanktionen und keine Intervention in Syrien geben», sagte Moskaus UNO-Botschafter Witali Tschurkin. «Sanktionen sind nicht die geeigneten Mittel, das kann nur der Dialog sein», sagte der Russe.

Er lud Vertreter des Regimes und der Opposition zusammen mit denen der Arabischen Liga zu direkten Gesprächen nach Moskau ein. «Der Sicherheitsrat kann in dem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen. Aber er sollte das Gebot der Nichteinmischung beachten.»

«Es ist nun Zeit für die internationale Gemeinschaft, ihre Differenzen beizulegen und eine klare Botschaft der Unterstützung für das syrische Volk zu schicken», sagte US-Aussenministerin Hillary Clinton. «Wir haben jetzt die Wahl: Stehen wir an der Seite des syrischen Volkes oder machen wir uns mitschuldig an weiterer Gewalt?»

Syrien glaubt an Verschwörung

Der syrische UNO-Botschafter Baschar Dschaafari lehnte hingegen jede Zusammenarbeit ab und sprach von einer internationalen Verschwörung gegen sein Land. «Syrien wird nie akzeptieren, dass seine Souveränität angetastet wird», sagte er. Er warf «ausländischen Kräften» vor, sein Land destabilisieren zu wollen.

Der Arabischen Liga warf er vor, nicht für die einzustehen, die sie zu vertreten vorgebe: «Sie hat ihre Entscheidungen dem UNO-Sicherheitsrat übertragen. Dem Rat, der Hunderte Male gegen Araber entschieden hat!»

Frankreichs Aussenminister Alain Juppé sprach von einer Pflicht des Sicherheitsrates, tätig zu werden, weil die Krise direkte Auswirkungen auf Frieden und Stabilität in einer ganzen Region habe. «Wir sind es aber vor allem den Menschen schuldig, die jeden Tag für ihr Recht eintreten, im Wissen, dass sie jederzeit erschossen werden könnten.»

Sein britischer Amtskollege William Hague betonte, dass es nicht um ein militärisches Eingreifen gehe, wie Russland immer wieder behauptet. «Es waren die arabischen Länder, die uns um Hilfe baten. Eine militärische Intervention aber will niemand, und sie ist auch gar nicht möglich.»

(sda)