Grossbritannien will fast 500 000 Stellen streichen

Zur Bekämpfung des gigantischen Haushaltslochs hat die britische Regierung am Mittwoch offiziell den Rotstift angesetzt. Finanzminister George Osborne kündigte vor dem Parlament an, in den nächsten vier Jahren fast eine halbe Million Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen und bei den Sozialleistungen zu sparen.

Während er die Kürzungen als «unabdingbar» bezeichnete, warnte die Opposition vor einer neuen Rezession.

Osborne verkündete die striktesten Kürzungen der öffentlichen Ausgaben seit mehreren Jahrzehnten. «Heute ist der Tag, an dem Grossbritannien vom Rand des Abgrunds zurücktritt. Es ist ein harter Weg, aber er führt in eine bessere Zukunft», sagte er bei der Vorstellung seiner Sparmassnahmen.

Die liberal-konservative Regierung wolle mit den «unausweichlichen» Kürzungen 83 Milliarden Pfund (126,5 Milliarden Franken) bis 2014/2015 einsparen. Die Sozialsysteme sollen mit 18 Milliarden Pfund den Löwenanteil an den Kürzungen tragen.

Osborne kündigte zudem an, dass das staatliche Rentenalter bis 2020 auf 66 Jahre angehoben werden solle und dadurch fünf Milliarden Pfund (7,6 Milliarden Franken) pro Jahr eingespart werden könnten.

Auch Queen Elizabeth II. bekommt den Rotstift zu spüren: Der königliche Haushalt wurde für 2012/2013 um 14 Prozent gekürzt.

Arbeitsplatzverlust «unvermeidbar»

Im Staatsdienst sollen laut Osborne bis 2015 insgesamt 490 000 Arbeitsplätze eingespart werden. Sie sollen zum grössten Teil wegfallen, in dem die Posten von ausscheidenden Arbeitnehmern nicht wieder neu besetzt werden.

Wenn einem Staat das Geld ausgehe, sei der Verlust von Arbeitsplätzen «unvermeidbar», sagte Osborne. Unter anderem soll im Aussenministerium der Diplomatenapparat in London mit Einsparungen von 24 Prozent verschlankt werden.

Auch der international angesehene öffentlich-rechtliche Sender BBC, bekommt deutlich weniger Geld, weil der Zuschuss des Aussenministeriums wegfällt.

Die Ausgaben für die Polizei sinken demnach um jährlich vier Prozent, das Innenministerium und das Justizministerium müssen sechs Prozent pro Jahr einsparen.

Auch die Banken sollen zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen: Eine befristete Bankenabgabe, die im Januar eingeführt wurde, werde dauerhaft beibehalten, sagte der Finanzminister.

Gesundheitssektor und Truppen verschont

Von den Sparmassnahmen ausgenommen werden der Gesundheitssektor und die Entwicklungshilfe. Zudem soll die Sicherheit der Olympischen Spiele 2012 in London keinesfalls leiden. Verschont werden von den Kürzungen auch die Truppen in Afghanistan und Nordirland sowie der Kampf gegen Al-Kaida.

Die seit Mai amtierende Regierung von Premierminister David Cameron will das Staatsdefizit in den kommenden fünf Jahren von 10,1 Prozent auf 1,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes senken.

Im vergangenen Jahr hatte Grossbritannien 156 Milliarden Pfund neue Schulden aufgenommen. Besonders teuer kamen den Staat die Rettungsaktionen für angeschlagene Banken zu stehen. Die Wirtschaftskrise führte zu sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Ausgaben für Sozialleistungen.

Warnung vor Rezession

Die oppositionelle Labour-Partei, Gewerkschaften und einige Ökonomen kritisierten die Sparmassnahmen als zu harsch und warnten, dass sie eine neue Rezession auslösen könnten. Die Regierung wage «das grösste Glücksspiel», sagte Oppositionsführer Ed Miliband kurz vor der Verkündung der Kürzungen im Parlament.

Gegen die Sparmassnahmen waren bereits am Dienstag tausende Gewerkschaftsmitglieder und Demonstranten in London auf die Strasse gegangen.

(sda)