Abschaffung von Obamacare

26. September 2017 10:29; Akt: 26.09.2017 23:22 Print

Trump nimmt McCain mit neuem Video in die Mangel

Den Republikanern droht im Senat in vier Tagen die vorläufig endgültige Obamacare-Pleite. Trump versucht mit Tweets, die abtrünnigen Senatoren auf die Parteilinie zu drängen.

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Wegen zu grossen Widerstands in den eigenen Reihen steuern die Republikaner von US-Präsident Donald Trump bei ihrer Gesundheitsreform auf ein Debakel zu. Für einen Gesetzentwurf, der die Krankenversorgung Obamacare abschaffen und durch ein neues System ersetzen soll, bekommen die Konservativen keine Mehrheit zusammen. Die Zeit drängt: In wenigen Tagen läuft eine Sonderregelung aus, die die Abschaffung der Krankenversorgung ungemein schwieriger macht.

Die republikanische US-Senatorin Susan Collins erklärte am Montagabend, sie könne die Pläne nicht mittragen. Damit stieg die Zahl der republikanischen Abweichler auf drei. In den vergangenen Tagen hatten bereits die Senatoren Rand Paul und John McCain erklärt, gegen das Gesetz stimmen zu wollen. Es ist unklar, ob es so überhaupt zu einer Abstimmung kommen wird.

Trump nimmt McCain aufs Korn

Bei ihren Plänen stehen die Republikaner unter massivem Zeitdruck. Wenn am 30. September kein Gesetz unterzeichnet ist, sind im Senat für die Partei unerreichbare 60 der 100 Stimmen nötig, weil dann wegen des Auslaufens einer befristeten Sonderregel (ein sogenanntes Reconciliation-Verfahren) keine einfache Mehrheit mehr reicht.

Präsident Donald Trump hat im Speziellen Senator John McCain schon mehrfach angegriffen. Der republikanischen Senator aus Arizona hatte am Freitag erklärt, dass er auch den jüngsten Vorstoss seiner Partei gegen Obamacare nicht unterstützen werde.

Der Präsident wirft McCain vor, er breche damit sein Wahlversprechen, Obamacare abzuschaffen und zu ersetzen. Tatsächlich hatte McCain in den «Repeal and replace Obamacare»-Chorus der Republikaner eingestimmt – und nun reibt ihm das Trump mit einem Video auf Twitter unter die Nase. «Eine komplette Kehrtwende, nachdem er das jahrelang gesagt hat», schreibt Trump.

Republikaner unter Druck

Der neue Entwurf stammt von den beiden Senatoren Bill Cassidy und Lindsey Graham. Präsident Trump hatte sich hinter das Vorhaben gestellt. Es sieht unter anderem vor, die Bundesausgaben für Medicaid zu kürzen. Stattdessen würden die Bundesstaaten ab 2020 einen bestimmten Betrag bekommen. Dadurch könnten sie weitgehend selbst bestimmen, wie das Geld für die Gesundheitsversorgung verteilt werden soll. Für einige Staaten, wie etwa Alaska, hiesse das aber, dass sie weniger Geld zur Verfügung hätten.

Die Konservativen könnten sich maximal zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben, um auf die nötige Mehrheit von 50 zu kommen. Die Republikaner haben 52 Sitze. Die Demokraten sind geschlossen dagegen.

Senatorin Collins aus Maine erklärte ihr angekündigtes Nein zur Vorlage mit einer Schätzung des parteiübergreifend tätigen Congressional Budget Office (CBO). Dieses war kurz zuvor zu dem Ergebnis gekommen, dass durch das Gesetz Millionen Menschen ohne Krankenversicherung sein könnten.

Dutzende Festnahmen nach Protest

Am Montag kam es bei einer Anhörung zu dem Entwurf zu Protesten. Mehrere Demonstranten, darunter einige in Rollstühlen, unterbrachen eine Sitzung des Finanzausschusses im Senat. Sie riefen: «Keine Einschnitte bei Medicaid. Rettet unsere Freiheit». Die Polizei schritt ein und brachte einige Demonstranten unter Gegenwehr aus dem Saal. Auch vor dem Raum hatten sich etliche Menschen versammelt, um gegen den Entwurf der Republikaner zu protestieren. Die Polizei nahm eigenen Angaben zufolge 181 Menschen fest.

Obamacare ist der umgangssprachliche Name für das Gesetz, das Trumps Vorgänger Barack Obama nach erbittertem Tauziehen im Kongress durchgeboxt und im März 2010 unterzeichnet hatte.

Kernpunkt ist eine allgemeine Versicherungspflicht, die seit dem 1. Oktober 2013 gilt. Arbeitgeber mit mehr als 50 Vollzeitbeschäftigen müssen ihren Arbeitnehmern eine Versicherung anbieten oder andernfalls eine Strafgebühr zahlen.

(roy/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dega76 am 26.09.2017 04:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    traurig was hier in den USA passiert...

    Ich reise gerade seit 2 Monate durch dir USA. Ich habe viele Leute getroffen. Mir tun die Amis richtig leid. Vielen geht es schlecht. Das Gesundheit System ist sicher nicht perfekt, aber zumindest haben sie etwas! Die Republikaner sollten mit den Demonstranten zusammen arbeiten und das System verbessern... Leider wird das mit Trump nichts werden... Und übrigens, die Leute sind froh über Obamacare!

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  • anonym am 26.09.2017 03:31 Report Diesen Beitrag melden

    widerstand!

    das darf doch alles nicht wahr sein. mein Beileid für das arme amerikanische Volk dass unter diesem Rechtspopulisten leiden muss.

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  • Markus Eggenberger am 26.09.2017 05:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer kennt dieses Land?

    Ein Volk, ein Staat, welcher ein Budget von zig Milliardenvon Steuergeldern in die Rüstung steckt, Milliarden an Entwicklungshilfe in anderen Länder steckt. Nimmt den Bedürftige, den wenig Verdienern und der unteren Sozialschicht lebenden Bürgern, die Gesundheitsgrundlage. Oder zumindest sind die Eigenzahlung so hoch gesetzt, dass es keinen Sinn macht, eine Versicherung zu haben, da diese nichts bezahlt, aber man diese bezahlen muss. Sagt mir, wer kennt dieses Land?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • hr.leser am 26.09.2017 20:11 Report Diesen Beitrag melden

    He's not a hero, he's a coward.

    Ja vielleicht hätte Trump den Mccain im Wahlkampf nicht Feigling nennen sollen.....Mccain,der in Kriegsgefangenschaft war und erst freigelassen werden wollte wenn alle gefangengenommenen Kameraden auch frei sind. Sowas nennt man eigentlich Heldenhaft.

  • Walter J am 26.09.2017 19:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geht sicher anders

    Trump hat es mit seiner Sturheit verpasst, produktive politik zu machen. Obama Care unbenennen in Union Care so hätte er den Obama weg. Und dann gemeinsam nach bessern. Da würden die Demokraten mit helfen. 3/4 Jahre Zeit vergeudet.

  • Am Mis am 26.09.2017 18:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer hat gewählt?

    Mir tun die Amis nicht wirklich leid. Wer hat denn diesen Präsidenten gewählt? Statt Obamacare sollte Trump abgeschafft werden. Hoffe, dass noch weiter gegen ihn stimmen werden.

  • Trauriger Doppelbürger am 26.09.2017 16:15 Report Diesen Beitrag melden

    Jaja, die Staaten

    Ah, die USA. Leuchtendes Beispiel von Justiz, Demokratie, Freiheit und Christentum, letzte Bastion der Menschheit, Retter der freien Welt. Dann schaut man genauer hin und man wünscht niemals hingesehen zu haben. Pff, das Land der Freiheit. So lange man nicht krank ist, nicht grade eine Krise stattfindet oder generell das Leben super tip top ohne Tiefen läuft, dann ist's gut in den Staaten. Aber wehe du leidest mal an Krebs oder schlimmerem. Dann lässt dich der Staat fallen wie eine heisse Kartoffel. Ein Präsident welcher findet, dass man kniende Footballer deportieren soll.Toll dieses Freiheit

  • Acuaria am 26.09.2017 14:41 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Kehrtwende

    John McCain hat seine Meinung gar nicht geändert. Er hat nicht gesagt, er finde Obamacare plötzlich ganz toll. Er ist nur gegen diese Vorlage, die neutral betrachtet ja wirklich nicht die Lösung sein kann. Ich habe mir das Hearing angehört - es soll einfach irgendetwas durchgeboxt werden, nur damit Obamacare erledigt ist. Wie damals bei Einführung von OC, sollen die Parteien endlich mal zusammensitzen und dann gemeinsam an der Verbesserung von OC arbeiten.