Frankreich

11. Juli 2013 18:01; Akt: 11.07.2013 18:01 Print

Klage gegen NSA-Spähaktionen

Nun wird in Frankreich wegen der US-Geheimdienste geklagt. Zwei Menschrechtsorganisationen fordern eine Untersuchung der Datensammlungen durch die NSA.

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(Bild: Keystone/National Security Agency)

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Zwei französische Menschenrechtsorganisationen fordern in einer am Donnerstag eingereichten Klage eine Untersuchung der Datensammlungen durch den US-Geheimdienst NSA. Eine solche Überwachung würde - sollte sie sich bestätigen - bis zu fünf französische Datenschutzgesetze verletzen, teilten die Internationale Vereinigung für Menschenrechte und die Menschenrechtsliga mit.

Druck auf USA erhöhen

Obwohl die Klage auf Frankreich beschränkt sei, hoffe er, dass der Druck auf die USA damit erhöht werden könne, sagte der Anwalt der beiden Gruppen, Patrick Baudouin. Am Montag hatte auch die britische Organisation Privacy International eine ähnliche Klage eingebracht. Und in den USA haben mehrere Gruppen, darunter das Electronic Privacy Information Center und die Amerikanische Bürgerrechtsunion Klagen gegen die NSA-Datensammlung angekündigt.

In der französischen Klage wird die NSA nicht beim Namen genannt, es soll damit aber geklärt werden, wer für mögliche Datenschutzverletzungen verantwortlich ist. Der Whistleblower Edward Snowden hatte mit seinen Enthüllungen das Spähprogamm der NSA öffentlich gemacht, mit dem die US-Regierung weltweit E-Mail- und Telefondaten sammeln soll.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jann Ehrler am 11.07.2013 20:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neutralität

    Die Schweiz ist einfach viel zu Nett. Wenn sie einem anderen Land den Finger gibt, dann reissen sie immer gleich den ganzen Arm aus. Aber wenn wir die Möglichkeit hätten Rache zu üben, dann schauen wir weg als seien wir Engel

  • Maggie Thatcher aus dem Bündnerland am 11.07.2013 20:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und was passiert hier?

    Nichts, rein gar nichts. Und warum? Weil die letzte Grossmacht so unheimlichen viel Druck auf ums ausübt! Spüren Sie ihn? Ich nicht ...

  • Jacy am 11.07.2013 18:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bravo

    Hoffentlich ist dies nur der Anfang und viele folgen diesem Beispiel.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ernst am 11.07.2013 22:21 Report Diesen Beitrag melden

    Gegen eigenen Geheimdienst keine Klage?

    Und gegen den eigenen Geheimdienst wird nicht geklagt? Die absurde Situation, dass die Geheimdienste "angeblich" nur die fremden Staaten abhören dürfen, nimmt auch absurde Formen in der Klage an. Doch wir wissen was passieren wird. In einem Pseudoprozess, in dem sich niemand engagieren wird, wird die Klage unter den Teppich gewischt!

    • Roland am 11.07.2013 23:07 Report Diesen Beitrag melden

      Du weisst wo der Polizeiposten ist

      Kannst selber eine Anzeige gegen den CH Geheimdienst machen. Statt darüber beschwären das andere die NSA verklagen. Wenn aber ein Schweizer nicht Motzt ist er kein Schweizer :-)

    einklappen einklappen
  • Maggie Thatcher aus dem Bündnerland am 11.07.2013 20:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und was passiert hier?

    Nichts, rein gar nichts. Und warum? Weil die letzte Grossmacht so unheimlichen viel Druck auf ums ausübt! Spüren Sie ihn? Ich nicht ...

  • Jann Ehrler am 11.07.2013 20:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neutralität

    Die Schweiz ist einfach viel zu Nett. Wenn sie einem anderen Land den Finger gibt, dann reissen sie immer gleich den ganzen Arm aus. Aber wenn wir die Möglichkeit hätten Rache zu üben, dann schauen wir weg als seien wir Engel

  • Jürg Aebischer am 11.07.2013 20:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz

    Was ist mit den Badehose im Bundeshaus los? Die bewegen sich ja wieder gar nicht. Wir lassen uns ja gerne alles gefallen.....!!!!

  • Don't Like The USA am 11.07.2013 20:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geld zurück an UBS

    Soooohhh Geil, Ich mach auch mit!!!!!!!:-)