Richter wollen mit Prozess noch warten

Den vier wegen der Tötung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri angeklagten Hisbollah- Mitgliedern soll nach dem Willen der Anklage vorerst nicht in Abwesenheit der Prozess gemacht werden.

Noch sei es für einen solchen Schritt zu früh, sagten die Ankläger vor dem UNO-Sondertribunal für den Libanon bei einer Anhörung am Freitag. Beirut solle mehr Zeit eingeräumt werden, um die Verdächtigen festzunehmen, sagte Ankläger Iain Morley.

«Ein Prozess in Abwesenheit sollte die letzte Möglichkeit sein und nicht die erste Wahl», sagte Morley den fünf Richtern. Die Regeln des UNO-Sondertribunals lassen ein solches Verfahren zwar grundsätzlich zu.

Dass das Gericht einen Prozess in Abwesenheit der Angeklagten jedoch überhaupt in Erwägung zieht, verdeutlicht nach Auffassung von Beobachtern die enormen Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung im von der Hisbollah dominierten Libanon.

Die Führung der Hisbollah hat jede Beteiligung am Anschlag im Jahr 2005 zurückgewiesen und erklärt, sie werde die vier Verdächtigten nie ausliefern. Im libanesischen Kabinett sitzen viele Verbündete der Schiiten-Miliz.

Im Januar war die Regierung im Libanon zerbrochen, als die Minister aus den Reihen der Hisbollah und ihre Verbündeten aus Protest gegen das UNO-Tribunal zurückgetreten waren. Bei dem Bombenanschlag am 14. Februar 2005 waren Hariri und 22 weitere Menschen getötet worden, darunter ein Selbstmordattentäter.

(sda)