«Ergebnisoffene Gespräche»

04. Dezember 2017 16:30; Akt: 04.12.2017 21:44 Print

SPD schliesst Kehrtwende hin zu Merkel-Koalition ab

Der Parteivorstand der deutschen Sozialdemokraten hat sich einstimmig für «ergebnisoffene Gespräche» mit der Union ausgesprochen.

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Die SPD macht bei der Suche bei der deutschen Regierungsbildung den nächsten Schritt: Der Parteivorstand der Sozialdemokraten billigte den Vorschlag von Parteichef Martin Schulz, ergebnisoffene Gespräche mit der CDU und CSU zu einer möglichen Regierungsbildung zu führen.

Nur die frühere SPD-Landeschefin von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, enthielt sich am Montag der Stimme, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen erfuhr. Nun muss allerdings noch der am Donnerstag beginnende Parteitag in Berlin zustimmen.

Vor zwei Wochen hatte die Führung noch geschlossen eine Neuauflage der grossen Koalition verdammt und sich offen für Neuwahlen gezeigt. Im aktuellen Beschluss wird deshalb auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Optionen unverändert auf dem Tisch lägen – Regierungsbeteiligung, Unterstützung einer Minderheitsregierung oder eben eine Neuwahl.

Heftige Auseinandersetzungen erwartet

Den Sozialdemokraten und ihrem Parteichef Schulz dürften auf dem dreitägigen Parteitag heftige Auseinandersetzungen bevorstehen. Der SPD-Nachwuchs von den Jusos hat bereits eine «No-GroKo» gestartet.

Der in der Führung umstrittene, von der Basis aber geschätzte Schulz will sich am Donnerstag als Parteichef wiederwählen lassen. Zudem will er von den Delegierten ein Mandat einholen, um mit der Union über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu reden.

In der SPD gibt es erhebliche Widerstände gegen eine Neuauflage der grossen Koalition, die die Parteiführung nach der schmerzhaft verlorenen Bundestagswahl ursprünglich ausgeschlossen hatte. Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Regierungsbildung von CDU/CSU, Grünen und der liberalen FDP hatte die Parteispitze dieses kategorische Nein noch einmal bekräftigt, auf Drängen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann aber zurückgenommen.

(mch/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Björn am 04.12.2017 17:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die AfD, drittstärkste Kraft

    Versucht es mal damit, denn Deutschland hat die Partei aus gutem Grund gewählt!

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  • Chevsar am 04.12.2017 16:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    C wie christlich?!

    Das C in CSU kann man streichen - passt schliesslich nicht zu den Konflikten und dem Machthunger der Spitzenpolitiker!

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  • Michi am 04.12.2017 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    Das wird schwierig.

    Die SPD soll zu ihrem Wort stehen und keine Gespräche führen. Auch verstehe ich das Rumhacken auf der FDP nicht. Wenn bei Gesprächen nichts für die FDP rausspringt, so muss man eben konsequent sein und die Gespräche beenden. Ich sehe nur Neuwahlen, aber das wird wohl nur der AfD helfen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Carlo S. am 06.12.2017 14:49 Report Diesen Beitrag melden

    SPD ist eine Wetterfahne !

    SPD ist wie eine Wetterfahne man kann sich einfach nicht auf sie verlassen. Sie stehen fast nie dazu was sie labbern.

  • Walter Roth am 06.12.2017 14:09 Report Diesen Beitrag melden

    Unheilige Alianz

    Das ist Wischi Waschi Politik und schadet der SPD. Es sollte ein Neuanfang ohne Frau Merkel gestartet werdenm

  • Fär Ness am 05.12.2017 11:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neuwahlen

    CDU/CSU + AfD + FDP ist das Gebot der Stunde, um dem fatalen Linkstrend Einhalt zu gebieten.

    • Sepp am 05.12.2017 12:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Fär Ness, von wegen!

      Abgesehen davon, dass Gauland u. Co das gar nicht wollen, will weder CDU/CSU noch FDP etwas mit diesen Nationalisten zu tun haben. Und das ist gut so.

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  • Peter am 05.12.2017 00:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Politik ist wählerfremd

    Schulz spekuliert auf einen Regierungsposten. Das wäre eine Blamage für die SPD. Einen farblosen Ex Beamten aus Brüssel, man stelle sich vor!

    • Ueli am 05.12.2017 12:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Peter, hm

      Der "Ex-Beamte aus Brüssel " war Präsident des Europäischen Parlaments in Straßburg.- Oh, Mann!

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  • L. Bachmann am 04.12.2017 23:42 Report Diesen Beitrag melden

    AfD schmiert ab ....

    Die FDP fällt aktuell auf 9%. Die AfD sinkt auf 11% und wird es bis zur nächsten Wahl unter die 5% schaffen. Der Pegida, Reichsbürger und AfD Hype hat seinen Zenit überschritten.