Widerstand gegen Mursi weitet sich aus

Nach dem Streik der ägyptischen Justiz gegen Präsident Mohammed Mursi, machen immer weitere Kreise in der Gesellschaft gegen den Präsidenten Stimmung. Auch die Medien des Landes und die wichtige Tourismusindustrie erwägten, sich den Streiks der Richter des Landes anzuschliessen. Mursis Regierung will aber gegen alle Widerstände das Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf vorantreiben. Die Wahlkommission habe bereits mit den Vorbereitungen dafür begonnen, sagte Präsidentenberater Mohammed Gaballah am Montag. Der Volksentscheid soll am 15. Dezember stattfinden.

Der ägyptische Richterverband hatte erst am Sonntagabend angekündigt, den ordnungsgemässen Ablauf des Referendums nicht kontrollieren zu wollen. Doch das höchste Justizgremium des Landes, der Oberste Richterrat, stimmte am Montag der Kontrolle der Abstimmung doch zu. Ohne diese drohte das Votum zur Farce werden, da nach ägyptischem Recht eine richterliche Kontrolle an den Wahlurnen notwendig ist.

Schon seit Tagen geht die ägyptische Justiz auf Konfrontationskurs zu Mursi. Der Protest erreichte am Sonntagabend seinen Höhepunkt, als sich auch das Oberste Verfassungsgericht der Streikwelle gegen die umstrittenen Dekrete Mursis anschloss, mit denen er sich praktisch uneingeschränkte Machtbefugnisse verliehen und sich der Kontrolle der Justiz entzogen hat. Sie wollten streiken, bis Mursi seine Erlasse wieder zurücknehme, erklärten die Richter.

Keine Zeitungen und Fernsehen

Am Dienstag wollen zudem mehrere Tageszeitungen die Produktion einstellen und auch private Fernsehsender den ganzen Tag über nicht senden. Die Hotels und Restaurants des Landes planten, den Strom für eine halbe Stunde lang abzustellen, um gegen den Präsidenten zu demonstrieren, wie die Vereinigung der Angestellten im Tourismus mitteilte. Die Opposition kündigte für den Dienstag ausserdem einen Protestmarsch zum Präsidentenpalast an.

Das Urteil über die Rechtmässigkeit der Verfassungsgebenden Versammlung wurde indessen auf unbestimmte Zeit vertagt. Im Eiltempo hatte das von Islamisten dominierte Gremium in der vergangenen Woche ohne die Beteiligung von Christen und Liberalen einen Verfassungsentwurf beschlossen. Mit dem Schnellverfahren wollte die Versammlung einer erwarteten Auflösung durch die Verfassungsrichter zuvorkommen. Kritiker befürchten allerdings, dass der Verfassungsentwurf die Meinungsfreiheit und Frauenrechte einschränke und den Weg für eine zunehmende Islamisierung Ägyptens bereite.

Letzter grosser Aufstand der Justiz im Jahr 1919

Den letzten gross angelegten Streik der Justiz erlebte Ägypten im Jahr 1919. Damals schlossen sich die Richter des Landes einem Aufstand gegen die britische Kolonialherrschaft an. Mit dem jüngsten Widerstand des Justizapparats droht sich das Chaos in Ägypten massiv zu verschärfen. Schon nach dem Sturz von Machthaber Hosni Mubarak schnellte die Kriminalitätsrate dramatisch in die Höhe, die Gerichte haben bereits mit einem massiven Rückstau anhängiger Fälle zu kämpfen.

«Das Land kann so nicht länger funktionieren. Es muss irgendetwas passieren», sagte der Menschenrechtsaktivist Negad Borai. «Wir leben in einem Land ohne Gerichte mit einem Präsidenten, der alle Macht an sich gerissen hat. Das ist ganz klar ein autoritäres Klima.» Der Anwalt Mohammed Abdel-Asis erklärte, der Streik der Richter werde sich auf Alltägliches wie Scheidungsfälle und finanzielle Dispute und in einigen Fällen auch auf ausländische Investitionen auswirken. «Betroffene Bürger werden dann den Hintergründen der aktuellen politischen Krise nachgehen und sich vermutlich an den Protesten beteiligen», sagte Abdel-Asis.

(dapd)