Wut in der Bevölkerung

03. Dezember 2012 17:42; Akt: 03.12.2012 18:10 Print

Widerstand gegen Mursi weitet sich aus

Immer mehr Teile der ägyptischen Gesellschaft schliessen sich den Protesten gegen Präsident Mohammed Mursi an. Tageszeitungen planen am Dienstag ihre Produktion einzustellen und auch TV-Sender wollen keine Programme senden.

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Der Tahrir-Platz ist am 28. November wieder Zentrum der Demonstrationen in Ägypten. Diesmal gegen Mohammed Mursi. Am 27. November findet erneut eine Grossdemonstration gegen Mohammed Mursi statt. Tausende Oppositionelle versammeln sich dafür auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Ihr Protest gilt der Verfassungsänderung Mursis, die ihn über die Justiz stellt. Vor der Demonstration ist es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Bereits am Sonntag, 25.11., kam es zu Protesten: Hunderte Oppositionelle haben die Nacht auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo verbracht. Am Morgen versammelten sie sich wieder zu einer Demonstration und sangen sie Anti-Mursi-Lieder. Allein in Kairo demonstrierten über 5000 Menschen. Dabei trafen sie auf die Polizei (Bild) und auf Mursi-Anhänger. Es kam erneut zu Auseinandersetzungen. Auch am Sonntag setzte die Polizei wieder Tränengas gegen die Regierungsgegner ein. Bei den Protesten gegen Mursis Machtausbau wurden zwischen Freitag und Sonntag über 300 Menschen verletzt. Die ägyptischen Aktienkurse sackten wegen der Turbulenzen dramatisch ab. Nach dem Freitagsgebet lieferten sich Anhänger und Gegner des ägyptischen Präsidenten in drei Städten heftige Strassenschlachten - wie etwa in Alexandria. Unter anderem wurden Büros der Muslimbrüder angezündet - wie hier in Alexandria. Tahir-Platz in Kairo steht wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit: Auch hier prallten Mursi-Gegner und Anhänger zusammen. Mindestens 15 Menschen wurden nach ersten Angaben verletzt - wie dieser Demonstrant in Kairo. Es begann damit, dass die Opposition zu Demonstrationen gegen Mursis eigenhändigen Macht-Ausbau aufriefen. Die Regierungsgegner warfen Mursi die «Hinrichtung der Unabhängigkeit der Justiz» vor. (Bild aus Alexandria) Mursi hatte in einem Verfassungszusatz verfügt, dass von ihm «zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen» rechtlich nicht mehr angefochten werden können. (Bild aus Alexandria)

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Nach dem Streik der ägyptischen Justiz gegen Präsident Mohammed Mursi, machen immer weitere Kreise in der Gesellschaft gegen den Präsidenten Stimmung. Auch die Medien des Landes und die wichtige Tourismusindustrie erwägten, sich den Streiks der Richter des Landes anzuschliessen. Mursis Regierung will aber gegen alle Widerstände das Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf vorantreiben. Die Wahlkommission habe bereits mit den Vorbereitungen dafür begonnen, sagte Präsidentenberater Mohammed Gaballah am Montag. Der Volksentscheid soll am 15. Dezember stattfinden.

Der ägyptische Richterverband hatte erst am Sonntagabend angekündigt, den ordnungsgemässen Ablauf des Referendums nicht kontrollieren zu wollen. Doch das höchste Justizgremium des Landes, der Oberste Richterrat, stimmte am Montag der Kontrolle der Abstimmung doch zu. Ohne diese drohte das Votum zur Farce werden, da nach ägyptischem Recht eine richterliche Kontrolle an den Wahlurnen notwendig ist.

Schon seit Tagen geht die ägyptische Justiz auf Konfrontationskurs zu Mursi. Der Protest erreichte am Sonntagabend seinen Höhepunkt, als sich auch das Oberste Verfassungsgericht der Streikwelle gegen die umstrittenen Dekrete Mursis anschloss, mit denen er sich praktisch uneingeschränkte Machtbefugnisse verliehen und sich der Kontrolle der Justiz entzogen hat. Sie wollten streiken, bis Mursi seine Erlasse wieder zurücknehme, erklärten die Richter.

Keine Zeitungen und Fernsehen

Am Dienstag wollen zudem mehrere Tageszeitungen die Produktion einstellen und auch private Fernsehsender den ganzen Tag über nicht senden. Die Hotels und Restaurants des Landes planten, den Strom für eine halbe Stunde lang abzustellen, um gegen den Präsidenten zu demonstrieren, wie die Vereinigung der Angestellten im Tourismus mitteilte. Die Opposition kündigte für den Dienstag ausserdem einen Protestmarsch zum Präsidentenpalast an.

Das Urteil über die Rechtmässigkeit der Verfassungsgebenden Versammlung wurde indessen auf unbestimmte Zeit vertagt. Im Eiltempo hatte das von Islamisten dominierte Gremium in der vergangenen Woche ohne die Beteiligung von Christen und Liberalen einen Verfassungsentwurf beschlossen. Mit dem Schnellverfahren wollte die Versammlung einer erwarteten Auflösung durch die Verfassungsrichter zuvorkommen. Kritiker befürchten allerdings, dass der Verfassungsentwurf die Meinungsfreiheit und Frauenrechte einschränke und den Weg für eine zunehmende Islamisierung Ägyptens bereite.

Letzter grosser Aufstand der Justiz im Jahr 1919

Den letzten gross angelegten Streik der Justiz erlebte Ägypten im Jahr 1919. Damals schlossen sich die Richter des Landes einem Aufstand gegen die britische Kolonialherrschaft an. Mit dem jüngsten Widerstand des Justizapparats droht sich das Chaos in Ägypten massiv zu verschärfen. Schon nach dem Sturz von Machthaber Hosni Mubarak schnellte die Kriminalitätsrate dramatisch in die Höhe, die Gerichte haben bereits mit einem massiven Rückstau anhängiger Fälle zu kämpfen.

«Das Land kann so nicht länger funktionieren. Es muss irgendetwas passieren», sagte der Menschenrechtsaktivist Negad Borai. «Wir leben in einem Land ohne Gerichte mit einem Präsidenten, der alle Macht an sich gerissen hat. Das ist ganz klar ein autoritäres Klima.» Der Anwalt Mohammed Abdel-Asis erklärte, der Streik der Richter werde sich auf Alltägliches wie Scheidungsfälle und finanzielle Dispute und in einigen Fällen auch auf ausländische Investitionen auswirken. «Betroffene Bürger werden dann den Hintergründen der aktuellen politischen Krise nachgehen und sich vermutlich an den Protesten beteiligen», sagte Abdel-Asis.

(dapd)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Cavi am 04.12.2012 06:37 Report Diesen Beitrag melden

    Zurück an der Start...

    Grundsätzlich haben wir demokratische Verhältnisse, knapp über 50% der Wahlberechtigten haben Mursi gewählt. Also eigentlich wie bei uns, je nach Sichtweise eben die falsche oder richtige Seite. Sie gehen zurück zum Start, der ist halt schon über 1'000Jahre alt.

  • Reber Tinu am 04.12.2012 03:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tourismus ade...

    Gift für den nach der ersten Revolution schon krieselnden Tourismus. Und dies ist wohl der Motor der ãgypt. Wirtschaft. Also überlegs dir gut Mursi!

    • Paulo am 04.12.2012 11:20 Report Diesen Beitrag melden

      leider....

      Tja leider spielt auch das in die Hände der Muslim Brüder, denn diese wollen doch gar keine westlichen Touristen und schon gar nicht "halbnackt" an ihren Küsten.

    • m.g. am 04.12.2012 18:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Ignoranz?

      Und woher wissen Sie das? Können Sie eine zuverlässige Quelle zitieren, wo ein offizieller Vertreter der Partei des Friedens und der Gerechtigkeit sich derart äussert?

    einklappen einklappen
  • Viktor am 04.12.2012 00:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    jaja

    es ist immer das selbe, wenn die Islamisten was wollen spielen sie immer die Opferrolle im sine von missverstanden u.s.w. und sobald man ihnen eines gewährt vorderen sie gleich die Weltmacht, und Nein, die Islamisten sind ja alle gute Menschen, darum drohen sie auch gleich den Verfassungsrichtern weill sie die sharia nicht einführen wollen.

  • Alexandre am 03.12.2012 23:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freiheit für die Koppten!

    Diesmal gehts wenigsten um Freiheit. Ich hoff es für alle Koppten, ihr habt es verdient.

  • Pp am 03.12.2012 23:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tatsache

    Bei einer Revolution ändert sich vieles, nur die Menschen bleiben die gleichen.