Senat gibt Berlusconi Rückendeckung

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat im Prozess um die mutmassliche Sex-Affäre mit einer Minderjährigen Unterstützung auch vom Senat erhalten. Nach dem Abgeordnetenhaus stellte auch das Oberhaus in einer Resolution die Zuständigkeit des Mailänder Gerichts für die sogenannte Rubygate-Affäre in Frage.

Bildstrecken Aus Berlusconis MundeRuby, die HerzensbrecherinMachtmenschen, die über Sex-Skandale spolperten Video Interview mit Ruby Rubacuori Was ist ein Ministergericht?

Sollte der Mailänder Staatsanwaltschaft der «Fall Berlusconi» entzogen werden, könnte er einem sogenannten Ministergericht übertragen werden. Ein «Ministergericht» ist für Politiker zuständig, die wegen eines «Vergehen im Amt» angeklagt sind. Auch ein solches besteht aus unabhängigen Vertretern der Justiz, kann aber nur dann eingreifen, wenn es von einer parlamentarischen Mehrheit dazu autorisiert wird. Wenn also eine Zuständigkeit eines Ministergerichts eintreten würde, dürfte der Prozess gegen Berlusconi schnell zu Ende sein - ohne Urteil. (jam)

Nach Ansicht der Senatoren vom Mittwoch muss nicht ein Strafgericht, sondern ein sogenanntes Ministergericht in dem Prozess um die angebliche Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauch entscheiden. Dies hatte im April bereits das Abgeordnetenhaus beantragt.

Parlament: Kein Amtsmissbrauch

Die Regierungsmehrheit im Parlament bestreitet, dass Berlusconi sein Amt missbraucht habe, als er im Mai 2010 die Mailänder Polizei anrief, um die wegen Diebstahls festgenommene Marokkanerin Karima al- Mahrough alias Ruby Rubacuore freizubekommen.

Nach Ansicht der Abgeordneten war Berlusconi damals tatsächlich überzeugt, dass die junge Frau wie behauptet die Nichte des damaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak sei.

Vorwurf: Bei Partys für Sex bezahlt

Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi zudem vor, 2010 die damals minderjährige Nachtclub-Tänzerin bei Partys in seiner Villa in Arcore für Sex bezahlt zu haben.

Italiens Verfassungsgericht hat den Einspruch des Parlaments gegen den Mailänder Prozess bereits zugelassen. Das Gericht will aber erst in einigen Monaten über den Kern der Frage entscheiden.

Berlusconis Anwälte werden voraussichtlich bei der nächsten Anhörung am 3. Oktober in Mailand beantragen, den Prozess bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes auszusetzen.