EU-Beitragspläne

01. November 2012 01:37; Akt: 01.11.2012 02:41 Print

Camerons Kampf gegen rebellische Torys

Der britische Premier David Cameron hat im Parlament eine Abstimmung über das EU-Budget verloren. Dabei musste er nicht nur gegen die Opposition anreden, sondern auch gegen Hardliner aus den eigenen Reihen.

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In der EU-Politik bläst dem englischen Premier ein rauer Wind entgegen.

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David Cameron hat am Mittwoch einmal mehr die starken Spannungen innerhalb seiner Koalitionsregierung zu spüren bekommen: Knapp verlor der britische Premierminister am Abend eine Parlamentsabstimmung zur Frage der EU-Haushaltsplanung. Die Europäische Kommission hatte eine Vergrösserung des EU-Budgets für den auf sieben Jahre ausgelegten Haushalt 2014 bis 2020 vorgeschlagen.

Eine Gruppe von Hardlinern bei Camerons Konservativen verlangte, jede Erhöhung des Budgets abzulehnen, und verbündete sich mit der oppositionellen Labour-Partei. Den dutzenden konservativen Abgeordneten, die sich in dem Votum gegen Cameron wandten, geht sein Vorschlag nicht weit genug.

Angesichts umfangreicher Sparmassnahmen in Grossbritannien fordern sie auch eine Kürzung des EU-Budgets. «Wenn Sie meinen, die EU habe zu viel Geld, ihr Budget sei zu gross und müsse schrumpfen, dann stimmen Sie für die Initiative», sagte der Abgeordnete der Konservativen Mark Reckless, Anführer der Rebellen im Tory-Lager, laut BBC. Die Abstimmung im Parlament hatte bezüglich Camerons Vorgehen keinen bindenden Charakter, dürfte aber die Gräben zwischen EU-skeptischen Konservativen und EU-freundlichen Liberalen in der Koalition weiter vertiefen.

EU-Sondergipfel einberufen

Der EU-Mehrjahreshaushalt soll nach einem Vorschlag der Kommission rund eine Billion Euro umfassen und somit mehr als in der Vorperiode. Rückendeckung für die Erhöhung gibt es von vielen osteuropäischen Ländern, die besonders von EU-Geldern profitieren.

Deutschland gehört zur Gruppe der reichen Nettozahler, die den Kommissionsentwurf als zu hoch ablehnen und eine Kürzung um mindestens hundert Milliarden Euro fordern. Der Streit soll auf einem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November beigelegt werden.

(sda/dapd)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Peschä am 01.11.2012 06:05 Report Diesen Beitrag melden

    Geldverschwendung

    Wozu braucht die EU eine Billion Euro - 1'000 Milliarden bzw. 1'000'000 Millionen bzw. 1'000'000'000'000 Euro? Wieviele unnötige Beamtenstellen kann man damit besetzen, wieviele unnötige Gesetze und Vorschriften werden damit erlassen?

    • K. Tse am 01.11.2012 10:20 Report Diesen Beitrag melden

      Die EU braucht das Geld!

      Nicht direkt für Beamte oder Gesetze, sondern wegen der Korruption :-) In den letzten Jahren gab es 3 grössere Korruptionsskandale. Und was ist passiert? Diejenigen die diese Fälle Aufgedeckt hatten wurden entweder entlassen oder in 'ungefährliche' Stellen versetzt, während ein grossteil der korrupten Beamten immernoch für die EU tätig sind.

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