Israel verärgert EU und USA

In dem Gebiet soll ein Gebäudekomplex mit etwa 20 Wohneinheiten für jüdische Siedler entstehen. 50 weitere Wohneinheiten sollen in Planung sein.

Die USA hatten Israel dazu aufgefordert, die Bauaktivitäten zu stoppen. Israel hatte dies jedoch mit der Begründung zurückgewiesen, es handle sich um ein privates Projekt. Die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton sagte am Sonntag, der Abriss des alten Hotels untergrabe die Friedensbemühungen.

Auch die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton verurteilte den Abriss mit scharfen Worten. Sie erinnerte in Brüssel daran, dass die Siedlungen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten nach internationalem Recht illegal sei.

Der Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Abu Rudeina, erklärte, die Abrissarbeiten hätten «jede Chance ruiniert», die Friedensverhandlungen mit Israel wieder aufzunehmen.

Ehemaliges Hotel

Das Gebäude gehörte während der britischen Mandatszeit in Palästina dem damaligen Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini. Der Mufti gilt wegen seiner Kollaboration mit den Nationalsozialisten als umstrittene Figur.

Nachdem er 1937 ins Exil ging, fiel der Besitz an die Briten. Nach 1949 wurde das Gebäude während der jordanischen Herrschaft in Ost-Jerusalem als Hotel benutzt. Im Zuge des Sechstagekriegs von 1967 ging das Hotel an Israel.

Der jüdische US-Millionär Irwin Moskowitz kaufte das leerstehende Gebäude schon 1985. Später diente es als Hauptquartier der Grenzpolizei. 2009 erhielt Moskowitz eine Baugenehmigung von der Stadtverwaltung.

Bereits 1980 hatte Israel Ostjerusalem annektiert. Die Annektion ist jedoch völkerrechtswidrig und wird von der Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Auch alle israelischen Siedlungen ausserhalb der Grenzen von 1967 und damit auch jene in Ostjerusalem sind völkerrechtswidrig. Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates errichten.

Chile erkennt Palästina an

Diesem Traum kamen sie am Wochenende einen Schritt näher: Chile anerkannte Palästina als unabhängigen Staat an. Chile folgte damit dem Beispiel anderer lateinamerikanischer Länder wie Brasilien und Argentinien. Auch Kuba, Venezuela, Nicaragua, Costa Rica, Bolivien und Ecuador machten diesen Schritt bereits.

Chile wird im Gegensatz zu diesen Ländern aber mit Sebastián Piñera von einem rechtsgerichteten Präsidenten regiert, der enge Beziehungen zu Israels wichtigstem Verbündeten, den USA, unterhält. Insgesamt erkennen etwa 100 Länder Palästina als unabhängigen Staat an.

Zwei Tote

Am Samstag starben im Nahen Osten bei neuer Gewalt zwei Menschen. An einem Kontrollpunkt im Westjordanland erschossen israelische Soldaten einen 24-jährigen Palästinenser, der nach Angaben der Armee die Soldaten angreifen wollte.

Bei einem Gefecht am Rande des Gazastreifens kam ein israelischer Soldat durch Feuer aus den eigenen Reihen ums Leben. Bei einem Granatenüberfall aus dem Gazastreifen wurden drei thailändische Arbeiter im Süden Israels zum Teil schwer verletzt.

(ast/sda)