«Wir sind machtlos»

06. August 2017 13:44; Akt: 07.08.2017 13:44 Print

Carla Del Ponte verlässt Syrien-Kommission

Die Schweizer Juristin hat genug von der UNO-Untersuchungskommission für Syrien. In ihrer Kritik am Gremium hält sie sich nicht zurück.

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Carla Del Ponte vor den Medien in Genf. (Archiv) (Bild: Keystone/Martial Trezzini)

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Carla del Ponte verlässt die Unabhängige Internationale UNO-Untersuchungskommission für Syrien. Sie sehe derzeit «keinen politischen Willen» zur Unterstützung des Gremiums, begründete die Tessinerin ihren Entscheid.

«Ich habe entschieden zurückzutreten», sagte sie am Sonntag an einer Podiumsdiskussion in Locarno. Den entsprechenden Brief habe sie bereits verfasst. Sie werde noch an der Session des UNO-Menschenrechtsrats im September teilnehmen und dann gehen.

Sie sei «resigniert», so del Ponte weiter. Sie sei zur Erkenntnis gekommen, dass ihre Teilnahme an der UNO-Untersuchungskommission nicht mehr als ein «Alibi» gewesen sei.

«Ich habe keine Einflussmöglichkeiten, wenn der UNO-Sicherheitsrat nichts macht», sagte sie. «Wir sind machtlos, in Syrien gibt es keine Gerechtigkeit.»

Kritik an Russland

Auf die Frage nach der Verantwortlichkeit für die Lage in Syrien wies sie auf die Rolle Russlands, das das Regime des syrischen Machthabers Bashar al-Assad unterstützt und «alle nötigen Waffen für den Krieg» liefere.

«Wir dachten, mit Ex-Jugoslawien und Ruanda Fortschritte gemacht zu haben, aber jetzt ist man wieder am Ausgangspunkt. Für das Kriegsverbrechertribunal zu Ex-Jugoslawien gab es eine starke Unterstützung der USA», sagte sie weiter. «Glauben Sie mir, schreckliche Verbrechen wie in Syrien habe ich weder in Ruanda noch in Ex-Jugoslawien gesehen.»

Die 70-Jährige ist seit 2012 Mitglied der Syrien-Kommission, die der UNO-Menschenrechtsrat im August 2011 geschaffen hatte. Die Untersuchungskommission bestand zunächst aus vier Mitgliedern, heute sind es noch drei. Neben Del Ponte gehört ihr auch die US-Amerikanerin Karen Koning Abu Zayd an, den Vorsitz hat der Brasilianer Paulo Sérgio Pinheiro.

Keine Untersuchungen vor Ort

Die Kommission veröffentlichte bisher ein gutes Dutzend Berichte über die Menschenrechtsverstösse und Kriegsverbrechen der verschiedenen Kriegsparteien in Syrien. Sie erhielt vom Regime in Damaskus jedoch nie die Erlaubnis, nach Syrien zu reisen.

Beim UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte hat die Untersuchungskommission zudem eine Liste mit den Namen mutmasslicher Kriegsverbrecher hinterlegt, die dereinst vor Gericht gestellt werden sollen. Weiter hat die Kommission die Schaffung eines internationalen Tribunals zu Syrien empfohlen.

Del Ponte war von 1994 bis 1999 Bundesanwältin der Schweiz. Anschliessend war sie bis 2007 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sowie für den Völkermord in Ruanda. Von 2008 bis 2011 arbeitete sie als Botschafterin der Schweiz in Argentinien.

(mch/sda)