Krim-Krise

11. März 2014 17:23; Akt: 11.03.2014 18:04 Print

Amerikas alte Hasen melden sich zu Wort

von Martin Suter, New York - Beim Thema Ukraine bleiben die US-Politveteranen Dick Cheney, James Baker, Henry Kissinger und Robert Gates ihren Rollen treu: als Bulldogge, Diplomat, Stratege und Realist.

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Gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit äusserte sich der US-Präsident bisher nur bei kurzen Auftritten zu den Ereignissen auf der Krim-Halbinsel. Länger als mit seinem Volk redete Barack Obama mit Russlands Präsident Wladimir Putin: In mehreren Telefongesprächen versuchte Obama den Kreml-Chef dazu zu überreden, mit der neuen ukrainischen Regierung in Kontakt zu treten und die Krise gewaltlos beizulegen – bisher vergeblich.

Was sagt die alte Garde der aussenpolitischen Experten zu diesem Vorgehen des Präsidenten?

Die Bulldogge: Dick Cheney

Obamas ausbleibender Erfolg erstaunt Dick Cheney überhaupt nicht. Der einstige Vizepräsident und starke Mann unter Präsident George W. Bush sagte am Sonntag dem Fernsehsender CBS: «Keine Frage, ich glaube, Obama ist schwach. Wir haben auf der ganzen Welt, nicht nur gegenüber Russland, ein Image der Schwäche und Unentschlossenheit.»

Das klassische Beispiel dafür sei Syrien, erklärte der als Scharfmacher bekannte Republikaner. Viele Alliierte seien letztes Jahr bereit gewesen, eine Militäraktion mitzutragen, doch in letzter Minute habe Obama einen Rückzieher gemacht.

Dass vom Westen energische Schritte gegen Putins Machtergreifung auf der Krim gefordert sind, steht für Cheney ausser Frage. «Wir sollten das Raketenabwehrsystem in Polen wieder errichten, gemeinsame Manöver mit unseren Nato-Partnern nahe der russischen Grenze abhalten, dem ukrainischen Militär Ausrüstung und Ausbildung anbieten.» Der 73-Jährige findet, die USA dürften es nicht einfach hinnehmen, dass Putin das Budapester Memorandum von 1994 ignoriert, worin sich Russland zur Wahrung der Grenzen zu seinen Nachbarländern verpflichtete. «Er darf diese Verpflichtung nicht missachten, ohne dafür einen Preis zu zahlen.»

Der Diplomat: James Baker

Würde Obama die Vorschläge Cheneys beherzigen, würde Europa bald in einem neuen Kalten Krieg erstarren. Das wäre nicht nach dem Geschmack von James Baker, einem der erfolgreichsten Diplomaten der jüngeren US-Geschichte. «Ich habe keine substanzielle Meinungsdifferenz mit der Art, wie die Regierung bisher vorgegangen ist», sagte der Aussenminister des älteren George Bush in der gleichen TV-Sendung. Er sei dafür, behutsam vorzugehen, denn: «Dies ist klar die gefährlichste Ost-West-Konfrontation seit dem Ende des Kalten Kriegs. Sie hat das Potenzial, ausser Kontrolle zu geraten.»

Der 83-jährige Texaner sieht die Gefahr einer Eskalation, weswegen er zur Stationierung einiger Nato-Truppen vor der Westgrenze der Ukraine rät. Wenn die Russen den östlichen Teil der Ukraine einnehmen wollten, «könnte das eine Feuersbrunst auslösen – daher brauchen wir für den Bedarfsfall Truppen in dieser Gegend».

Baker hält Putin für «sehr gescheit». Dass sich der «feurige Nationalist» nicht im Griff habe, glaube er «keine Sekunde». Nach Bakers Meinung muss jetzt primär Russland die Deeskalation vorantreiben. Die ukrainische Regierung «muss die historischen Interessen Russlands auf der Krim und in der Ostukraine anerkennen».

Der Stratege: Henry Kissinger

Mit seinem abwägenden Urteil rückt Baker in die Nähe von Henry Kissinger. Obwohl bereits 90-jährig, meldet sich der Aussenminister der Präsidenten Richard Nixon und Gerald Ford immer wieder zu Wort. Seine Analyse vom vergangenen Mittwoch in der «Washington Post» fasst die Situation in der Ukraine aus der Adlerperspektive zusammen. Es gehe nicht um Konfrontation ja oder nein, argumentiert Kissinger. «Der Test einer Politik ist, wie sie endet, nicht wie sie beginnt.»

Ganz der welthistorische Stratege, redet Kissinger allen an dem Konflikt Beteiligten ins Gewissen. Russland dürfe die Ukraine nicht in einen Satellitenstatus zwingen, «sonst fiele Moskau wieder in seine Geschichte der zyklischen Drucksituationen mit Europa und den Vereinigten Staaten zurück», schreibt er. Umgekehrt müsse der Westen anerkennen, dass die Ukraine für Russland nie ein Ausland sein könne. Der EU wirft Kissinger bürokratische Verschleppung vor. Seine Mahnung: «Aussenpolitik ist die Kunst, Prioritäten zu definieren.»

Den eindringlichsten Appell richtet er an die Ukrainer. Die Führungsfiguren des Landes, das erst 23 Jahre lang unabhängig war, hätten nicht gelernt, Kompromisse zu schliessen. Doch dies sei unabdingbar, weil die Ukraine sonst zu zerbrechen droht, glaubt Kissinger. «Wir sollten Versöhnung suchen, nicht die Vorherrschaft eines Lagers.»

Am Schluss des Kommentars skizziert Kissinger vier Eckpunkte einer Lösung des Konflikts. Erstens solle die Ukraine ihre Allianzen frei wählen dürfen. Zweitens gehöre das Land nicht in die Nato. Drittens solle es innenpolitisch einen Ausgleich anstreben und sich aussenpolitisch wie Finnland positionieren: unabhängig, aber nicht feindselig gegenüber Russland. Der vierte und letzte Punkt: Die Annexion der Krim durch Russland sei inakzeptabel.

Der Realist: Robert Gates

Dieser letzte Grundsatz ist wohl am schwierigsten mit der Wirklichkeit zu vereinen. Die als «ausbalancierte Unzufriedenheit» beschriebene Lösung der Krim-Krise könnte sich trotz Kissingers breiter Erfahrung als Wunschdenken erweisen. Das glaubt zumindest ein vierter «alter Hase», der republikanische Ex-Verteidigungsminister Robert Gates. In einem Interview mit dem TV-Sender Fox News erwies sich der durch die Kriege im Irak und in Afghanistan Gestählte als der ultimative Realist. Gates sagte klipp und klar: «Ich glaube nicht, dass die Krim den Händen Putins entgleiten wird.» Der Moderator fragte: «Dann ist die Krim also verloren?» «Ja.»

Interview mit Dick Cheney:


(Quelle: RCP Video)

Interview mit James Baker:


(Quelle: RCP Video)

Interview mit Robert Gates:


(Quelle: RCP Video)