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27. August 2010 07:26; Akt: 27.08.2010 07:30 Print

Franzosen finden Roma-Rauswurf gutFranzosen finden Roma-Rauswurf gut

Die Kritik aus dem Ausland ist gross. Doch der harte Kurs der französischen Regierung gegen Roma stösst bei der Mehrheit der Franzosen auf Zustimmung.

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Die französische Regierung hat im August 2010 mit der Abschiebung von Roma aus Frankreich begonnen - auf Druck aus Brüssel aber zwischenzeitlich aufgehört. Jetzt gehen die widerrechtlichen Abschiebungen weiter. Diese Woche wurde bekannt, dass ein Roma-Lager mit 400 Bewohnern in einer Nacht- und- Nebel-Aktion abgeschoben wurden. Vom Schicksal der Menschen weiss niemand etwas. Als erstes wurden letzten Sommer 79 Roma von Lyon in die rumänische Hauptstadt Bukarest gebracht. Weitere 132 Roma wurden dann am nächsten Tag in der westrumänischen Stadt Timisoara erwartet. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatte im Juli nach Ausschreitungen von Landfahrern gegen die Polizei in der Bretagne gesagt, das Verhalten mancher Angehöriger der Roma und des fahrenden Volkes sei «problematisch». Es handle sich ausschliesslich um «freiwillige Rückkehrer», heisst es in Frankreich zynisch. Jedem der Ausreisenden werden 300 Euro pro Person sowie 100 Euro pro Kind gezahlt. Die Ausweisung von EU-Bürgern aus einem EU-Land ist gemäss einer Richtlinie aus dem Jahr 2004 nur bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit möglich. Massenausweisungen sind nicht erlaubt. Am 5. April wurde in Brüssel eine Roma-Strategie verabschiedet. Die Abschiebungen in Frankreich waren Auslöser dafür, dass die EU endlich die Probleme der seit Jahrhunderten verfolgten ethnischen Minderheit lösen will. Der EU-Plan will dafür sorgen, dass Roma leichter Arbeitsplätze finden sowie einen besseren Zugang zu Schulen, Wohnungen und zur Gesundheitsversorgung erhalten.

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65 Prozent der Befragten befürworten es, dass rumänische Roma in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Die Räumung bestimmter Roma-Siedlungen wird von 69 Prozent der Befragten unterstützt. Dies geht aus einer am Donnerstag von der Zeitung «Le Figaro» im Internet veröffentlichten repräsentativen Erhebung hervor.

Im In- und Ausland war die Roma-Politik der Regierung in Paris auf harte Kritik gestossen. Präsident Nicolas Sarkozy hatte in den vergangenen Wochen eine härtere Gangart gegenüber den Roma eingeschlagen und im Juli angekündigt, dass er wilde Roma-Siedlungen auflösen lassen und die illegalen Siedler in ihre Heimat zurückschicken werde.

Seit Jahresbeginn schob Frankreich rund 8300 Roma nach Rumänien und Bulgarien ab, vergangenes Jahr waren es 9875 Menschen. Bei der grossen Mehrheit der ausreisenden Roma handelt es sich nach Angaben der französischen Regierung um «freiwillige Rückkehrer», die mit finanzieller Hilfe in ihre Heimat zurückgehen.

Einer anderen Umfrage zufolge ist knapp die Hälfte der Franzosen damit einverstanden, dass die Roma gehen müssen. Nur 42 Prozent sprachen sich in der Befragung, die in der Tageszeitung «Le Parisien» veröffentlicht wurde, gegen die Abschiebungen aus.

(sda)