Parteitag beendet

14. November 2012 07:01; Akt: 14.11.2012 12:09 Print

Chinas Führungsriege ist bestimmt

Der 18. Parteitag der Kommunisten in China ist mit der Wahl des Zentralkomitees zu Ende gegangen. Dieses wird nun Xi Jinping als neuen Staatschef bestätigen.

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Das Zentralkomitee der chinesischen Kommunisten hat am 15. November 2012 Xi Jinping zum neuen Parteichef ernannt. Im neuen Jahr Xi Jinping auch neuer Staatschef des mächtigen Chinas werden. Er löst somit Hu Jintao an der Spitze ab, der aus altersgründen ausscheidet. Das Politbüro ist von neun auf sieben Mitglieder geschrumpft. Hier präsentieren sich neuen Köpfe. Na, na, ist der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei wirklich soo langweilig? Ab dem 8. November 2012 trifft sich hier die Parteielite, um die künftige Führunsriege zu bestimmen. Unter dem Blick von Mao Zedong (im Bild), dem Begründer der Volksrepublik, wird unter anderem der 5. Staatspräsident ernannt. In der «Grossen Halle des Volkes» hält der abtretende Präsident Hu Jintao eine Ansprache an seine Parteikollegen. Die Halle ist gross, aber nicht annähernd gross genug für die insgesamt 78 Millionen Partei-Mitglieder. Sicherheitspersonal darf hingegen nicht fehlen. Momentan scheint die Lage unter Kontrolle, lediglich ein Sicherheitsbeamter sitzt auf seinem Platz, links im Bild. Ankunft der Delegierten der Volksbefreiungsarmee. Die 2200 Abgeordneten wollen natürlich Tee. Vor dem Gebäude warten Hostessen in Reih und Glied ... ... doch die Ordnung ist nicht von Dauer. Uniformen machen Männer bekanntlich attraktiver. Diese Sicherheitsleute haben nicht das Glück, von chinesischen Schönheiten umringt zu sein. Sie patroullieren abseits um die «Grosse Halle des Volkes». Deren begrenztes Platzangebot zwingt die Behörden zur Bereitstellung von Public-Viewing. Am Ende wird die Macht von Hu Jintao auf Xi Jinping übergehen und dann heisst es: Bis in fünf Jahren. Hu Jintao auf allen Kanälen: Ein Mann raucht nach dem Abendessen eine Zigarette in seinem Haus in Peking und versorgt sich mit den neusten Verheissungen des Parteitags.

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Der amtierende chinesische Staatspräsident Hu Jintao hat wie erwartet seinen Posten als Chef der Kommunistischen Partei geräumt. Er machte damit den Weg frei für den derzeitigen Vizepräsidenten Xi Jinping, der aller Voraussicht nach neuer Parteichef wird.

Xi wurde am Mittwoch unter dem Jubel der Delegierten auf dem Parteitag in Peking einstimmig in das Zentralkomitee der kommunistischen Regierungspartei gewählt. Es handelt sich um die zweite ordentliche Machtübergabe in der 63-jährigen Geschichte der Kommunistischen Partei.

Die rund 2300 Delegierten des Parteitags der chinesischen Kommunisten wählten hingegen Hu nicht wieder in dieses Gremium, wie aus Delegiertenkreisen verlautete. Hu bleibt aber noch bis März im Amt des Staatspräsidenten. Seit 2002 war er Chef der Kommunistischen Partei.

Neben Xi sei auch Li Keqiang, der als künftiger Ministerpräsident gilt, ins das Zentralkomitee aufgenommen worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Xi wird voraussichtlich am (morgigen) Donnerstag zum Chef der Kommunistischen Partei erklärt.

Das Zentrum der Macht

Die Wahl der Mitglieder des Zentralkomitees bildete am Mittwoch den Abschluss des Parteitags, der vergangene Woche in der Grossen Halle des Volkes in Peking begonnen hatte. Eine Liste mit den sorgfältig ausgewählten Kandidaten wurde den Delegierten vom Parteitagspräsidium am Dienstag übermittelt.

Aus der Reihe der Mitglieder des Zentralkomitees wird dann der Ständige Ausschuss des Politbüros gewählt, das eigentliche Machtzentrum in China. Wer dort vertreten sein wird, soll erst am Donnerstag offiziell bekannt gegeben werden.

Zwar können der Parteikongress und die Delegierten des Zentralkomitees Entscheidungen über die Führungsspitze beeinflussen. Die Aufstellung wird aber vor allem von einer kleinen Gruppe der einflussreichsten Parteimitglieder bestimmt. Es gilt als sicher, dass Xi und Li in den neunköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros aufgenommen werden.

Ideologische Basis verbreitert

Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag stimmten die Delegierten für eine stärkere Hervorhebung des «wissenschaftlichen Entwicklungskonzepts» des scheidenden Hu Jintao als Leitlinie in der Parteiverfassung. Es geht dabei um die Forderung nach einer ausgeglichenen und nachhaltigen Entwicklung mit dem Ziel einer «harmonischen Gesellschaft».

Das ideologische Erbe von Hu Jintao wurde auf eine Stufe mit dem Marxismus-Leninismus, den Gedanken von Mao Tsetung, den Theorien des marktwirtschaftlichen Reformarchitekten Deng Xiaoping und den «Drei Vertretungen» seines Vorgängers Jiang Zemin gestellt, mit denen die Partei auch für Kapitalisten geöffnet worden war.

Zum Abschluss ihrer Sitzung billigten die Delegierten nur allgemein die Arbeit der ausgehenden Disziplinarkommission. Auf den grossen Skandal um den entmachteten Spitzenpolitiker Bo Xilai, der das Land erschüttert hatte, gingen sie nicht ein.

Dem früheren Politbüromitglied Bo Xilai, dessen Frau wegen des Mordes an einem britischen Geschäftsmann verurteilt wurde, soll wegen Korruption und Amtsmissbrauchs der Prozess gemacht werden.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Lucky Luciano am 14.11.2012 20:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dann kann es ja weitergehen

    Alles erledigt und in trockenen Tüchern, möge die Unterdrückung der Grundrechte fortgesetzt und die Freiheit der armen Menschen weiterhin untermauert werden!