Chinas Führungsriege ist bestimmt

Der amtierende chinesische Staatspräsident Hu Jintao hat wie erwartet seinen Posten als Chef der Kommunistischen Partei geräumt. Er machte damit den Weg frei für den derzeitigen Vizepräsidenten Xi Jinping, der aller Voraussicht nach neuer Parteichef wird.

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Chinas Zentralbankchef Zhou Xiaochuan dürfte bald seinen Posten räumen müssen, da er den Wiedereinzug in den inneren Machtzirkel der Kommunistischen Partei verpasst hat. Auf dem KP-Parteitag fehlte am Mittwoch sein Name auf der Liste des 205- köpfigen Zentralkomitees, aus dem sich alle Führungskader der obersten Ebene rekrutieren.

Bereits am Wochenende waren Spekulationen über Zhous Abgang aufgekommen. Der Notenbank-Gouverneur wird im Januar 65 Jahre alt. Diese Altergrenze gilt generell für Führungsmitglieder mit Kabinettsrang, doch hielten sich nicht immer alle Amtsinhaber daran. Zhou führt die chinesische Notenbank bereits seit knapp zehn Jahren.

Xi wurde am Mittwoch unter dem Jubel der Delegierten auf dem Parteitag in Peking einstimmig in das Zentralkomitee der kommunistischen Regierungspartei gewählt. Es handelt sich um die zweite ordentliche Machtübergabe in der 63-jährigen Geschichte der Kommunistischen Partei.

Die rund 2300 Delegierten des Parteitags der chinesischen Kommunisten wählten hingegen Hu nicht wieder in dieses Gremium, wie aus Delegiertenkreisen verlautete. Hu bleibt aber noch bis März im Amt des Staatspräsidenten. Seit 2002 war er Chef der Kommunistischen Partei.

Neben Xi sei auch Li Keqiang, der als künftiger Ministerpräsident gilt, ins das Zentralkomitee aufgenommen worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Xi wird voraussichtlich am (morgigen) Donnerstag zum Chef der Kommunistischen Partei erklärt.

Das Zentrum der Macht

Die Wahl der Mitglieder des Zentralkomitees bildete am Mittwoch den Abschluss des Parteitags, der vergangene Woche in der Grossen Halle des Volkes in Peking begonnen hatte. Eine Liste mit den sorgfältig ausgewählten Kandidaten wurde den Delegierten vom Parteitagspräsidium am Dienstag übermittelt.

Aus der Reihe der Mitglieder des Zentralkomitees wird dann der Ständige Ausschuss des Politbüros gewählt, das eigentliche Machtzentrum in China. Wer dort vertreten sein wird, soll erst am Donnerstag offiziell bekannt gegeben werden.

Zwar können der Parteikongress und die Delegierten des Zentralkomitees Entscheidungen über die Führungsspitze beeinflussen. Die Aufstellung wird aber vor allem von einer kleinen Gruppe der einflussreichsten Parteimitglieder bestimmt. Es gilt als sicher, dass Xi und Li in den neunköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros aufgenommen werden.

Ideologische Basis verbreitert

Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag stimmten die Delegierten für eine stärkere Hervorhebung des «wissenschaftlichen Entwicklungskonzepts» des scheidenden Hu Jintao als Leitlinie in der Parteiverfassung. Es geht dabei um die Forderung nach einer ausgeglichenen und nachhaltigen Entwicklung mit dem Ziel einer «harmonischen Gesellschaft».

Das ideologische Erbe von Hu Jintao wurde auf eine Stufe mit dem Marxismus-Leninismus, den Gedanken von Mao Tsetung, den Theorien des marktwirtschaftlichen Reformarchitekten Deng Xiaoping und den «Drei Vertretungen» seines Vorgängers Jiang Zemin gestellt, mit denen die Partei auch für Kapitalisten geöffnet worden war.

Zum Abschluss ihrer Sitzung billigten die Delegierten nur allgemein die Arbeit der ausgehenden Disziplinarkommission. Auf den grossen Skandal um den entmachteten Spitzenpolitiker Bo Xilai, der das Land erschüttert hatte, gingen sie nicht ein.

Dem früheren Politbüromitglied Bo Xilai, dessen Frau wegen des Mordes an einem britischen Geschäftsmann verurteilt wurde, soll wegen Korruption und Amtsmissbrauchs der Prozess gemacht werden.

(sda)