Keine Genehmigung

08. Februar 2012 18:37; Akt: 08.02.2012 18:37 Print

Ägyptische Justiz klagt NGOs an

Ägypten geht gegen ägyptische und ausländische Nichtregierungsorganisationen vor. Die Justiz wirft ihnen vor, politisch zu arbeiten und Parteien zu unterstützen.

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Schon Ende Dezember wurden in Kairo Büros von Nichtregierungsorganisationen geräumt. (Bild: Keystone)

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Die ägyptische Justiz hat mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO) wegen illegaler «politischer» Aktivitäten angeklagt. Die NGOs handelten «ohne Genehmigung», sagte Richter Sameh Abu Seid am Mittwoch.

Die Aktivitäten der ägyptischen und ausländischen Organisationen seien «ausschliesslich politisch» und keine «zivilgesellschaftliche Arbeit», erklärte Richter Abu Seid. Vielmehr würden sie in politischen Parteien Bildungsarbeit betreiben. Dafür gebe es zahlreiche Hinweise und Zeugenaussagen.

Mit Touristenvisia gearbeitet

Abu Seid fügte hinzu, die Mitarbeiter der ausländischen Organisationen seien in Ägypten jahrelang auf der Basis von Touristenvisa ihrer Arbeit nachgegangen. Sie hätten Anweisungen aus dem Ausland erhalten, so zu handeln und keine Arbeitserlaubnisse zu beantragen. «Sie verstiessen zudem gegen das Steuerrecht», erläuterte Abu Seid.

Seit Ende Dezember ermittelt die ägyptische Justiz gegen Nichtregierungsorganisationen wegen möglicherweise illegaler Finanzierung aus dem Ausland. Die ägyptische Justiz beschuldigt insgesamt 44 Vertreter von 17 Organisationen.

Unter den Beschuldigten befinden sich 19 US-Bürger und auch der Leiter des Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Andreas Jacobs, sowie eine weitere KAS-Mitarbeiterin in Ägypten.

Al Gansuri verteidigt Vorgehen

Ägyptens Ministerpräsident Kamal al-Gansuri verteidigte das Vorgehen der Justizbehörden gegen die NGO. Der Regierungschef sagte nach Angaben der staatlichen Zeitung «Al-Ahram» (online) am Mittwoch, dass die Organisationen wegen des Verdachts auf Verstösse gegen ägyptisches Recht überprüft würden.

Der Fall liege in den Händen der Justiz. Seine Regierung werde nicht nachgeben, betonte er, weder wegen ausländischer Hilfen noch aus anderen Gründen.

Spannungen zwischen Kairo und Washington

Razzien bei internationalen NGO Ende Dezember und die Ermittlungen gegen deren Mitarbeiter hatten für Spannungen insbesondere zwischen Kairo und Washington gesorgt, da vor allem US- Einrichtungen und Bürger betroffen sind.

Indirekt drohte die Regierung von US-Präsident Barack Obama Ägypten damit, erstmals seit drei Jahrzehnten die Militärhilfe von rund 1,3 Milliarden Dollar zurückzuhalten. Auch der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle hatte gegen das ägyptische Vorgehen protestiert.

(sda)