Wikileaks

07. Dezember 2010 11:27; Akt: 07.12.2010 20:45 Print

Julian Assange bleibt in U-Haft

Der Wikileaks-Gründer muss nach seiner Verhaftung in London in Untersuchungshaft bleiben. Der Haftrichter hat eine Freilassung auf Kaution abgelehnt. Assange droht die Auslieferung nach Schweden.

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Am zieht Julian Assange vor das höchste britische Gericht, um seine Auslieferung nach Schweden zu verhindern. Ein schwarzer Tag für Julian Assange: Ein Londoner Gericht lehnt die Berufung des Wikileaks-Gründers gegen eine Auslieferung nach Schweden ab. Vor einem Londoner Gericht begann Assanges Berufungsverfahren gegen seine drohende Auslieferung nach Schweden. Im Februar hatte ein Richter entschieden, Assange nach Schweden auszuliefern. Der 40-Jährige legte dagegen Berufung ein. Er fürchtet, letztlich in die USA ausgeliefert zu werden. Julian Assange hat in Grossbritannien einen Antrag auf Markenschutz für die Begriffe «Julian Assange» und «Wikileaks» eingereicht. Der ehemalige Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg rechnet in seinem Buch «Inside Wikileaks - Meine Zeit bei der gefährlichsten Website der Welt» mit Gründer Julian Assange ab. Assange ist laut Domscheit-Berg «eine der spannendsten und verrücktesten Gestalten in der aktuellen Medienberichterstattung», aber auch «paranoid, machtversessen und grössenwahnsinnig». Zudem soll er Vater von «mindestens» vier Kindern sein. Julian Assange erscheint zusammen mit seiner Anwältin Jennifer Robinson vor Gericht in London. Ihm wird vorgeworfen, dass er beim Sex mit der schwedischen Aktivistin Anna Ardin das Kondom mit Absicht platzen liess. Bald gerieten Bilder des verhängnisvollen Gummis an die Öffentlichkeit. Eine forensische Analyse ergab «kleine Kratzer in der Umgebung des Risses». Der Schaden am Material zeige aber «keine Spur einer Anwendung von Gegenständen». Täglich um 18 Uhr muss sich der Wikileaks-Frontmann beim Polizeiposten in Beccles, Suffolk, melden. Ausserdem muss er eine elektronische Fessel tragen und ein Ausgehverbot einhalten. Seit seiner Freilassung wohnt Julian Assange beim Journalisten Vaughn Smith, dem Gründer des Frontline Club, in einer Villa aus dem 18. Jahrhundert mit zehn Schlafzimmern und 250 Hektar Land. Am 16. Dezember 2010, kurz nach 19 Uhr Schweizer Zeit, konnte Julian Assange das Gerichtsgebäude in London verlassen. Am 7. Dezember 2010 hatte sich der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks der Londoner Polizei gestellt und wurde umgehend verhaftet. Noch am gleichen Tag wurde er dem Haftrichter vorgeführt. Assange drohte die Auslieferung nach Schweden. Der Australier hat aber eine Auslieferung nach Schweden angefochten. Er fürchtet, von dort in die USA abgeschoben zu werden. In wenigen Wochen war der Hacker zur Kultfigur avanciert: Diverse Webseiten verkaufen T-Shirts mit seinem Konterfei. Während seiner wochenlangen Flucht, weckte Assange bei Frauen regelrechte Mutterinstinkte: Sie brachten ihm Hemden und T-Shirts mit, wenn er ohne zu schlafen tagelang am Computer sass. Sie bereiteten ihm das Essen vor - das er meistens nicht einmal anrührte -, oder sie buchten seine Flüge und kümmerten sich ums nächste geheime Quartier. Interpol hatte am 30. November 2010 Assange auf seine Liste der meistgesuchten Verdächtigen gesetzt. Die Entscheidung der internationalen Polizeiorganisation war gekommen, nachdem die schwedische Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den 39-Jährigen wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung und der Vergewaltigung erlassen hatte. Die Vorwürfe in Schweden wurden von zwei Frauen erhoben, die Assange während eines Aufenthalts in Stockholm im August 2010 getroffen haben soll. Eines der Opfer, eine 30 Jahre alte Schwedin, hatte an der Universität Uppsala ein Seminar unter dem Titel «Das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit» organisiert und Assange dazu eingeladen, seine Plattform zu präsentieren. Assange soll der Frau nach einer Party nach Hause gefolgt sein und sie dort vergewaltigt haben. Das zweite Opfer ist eine Fotografin, die Assange angeblich an derselben Party kennenlernte. Auch an ihr soll sich der Hacker sexuell vergangen haben. Der Australier beteuerte bislang stets seine Unschuld und sprach von einer Schmutzkampagne der US-Geheimdienste gegen seine Person. Julian Paul Assange ist am 3. Juli 1971 in Townsville, Queensland, Australien, geboren. Assanges Eltern waren Betreiber eines Wanderzirkus. Nach der Trennung seiner Eltern wuchs Assange bei seiner Mutter auf. Seine Mutter Christine wollte ihn nicht auf Schulen schicken, damit Julian kein falsches Verhältnis zu Autoritäten bekommt. Bis zu seinem 14. Lebensjahr zog die Familie 37 Mal um. Mutter Christine befand sich damals auf der Flucht vor Julians jähzornigem Ziehvater. Erste Programmmiererfahrungen sammelte Assange auf einem Commodore 64, den ihm seine Mutter im Alter von 13 Jahren geschenkt hatte. 1987 beschaffte er sich ein Modem. Unter dem Pseudonym «Mendax» begann er erste Hacker-Aktivitäten. Gleichzeitig studierte Assange Mathematik und Physik an der University of Melbourne. Während seiner Hacker-Zeit lernte er seine spätere Frau kennen. 1989 zogen beide zusammen, der gemeinsame Sohn Daniel (Bild) wurde 1990 geboren. Ein Jahr später trennte sich das Paar. Die Auseinandersetzung um das Sorgerecht des kleinen Daniel setzte dem Vater Julian so zu, dass sich sein brauner Haarschopf in dieser Zeit aschfahl färbte. Bevor Vater Julian in die Wikileaks-Welt abtauchte und Australien verliess, fragte er seinen damals 16-jährigen Sohn, ob er mitkommen wolle. Der lehnte ab. Seitdem ist der Faden gerissen. Daniel Assange verfolgt seitdem die Aktivitäten seines Vaters aus derselben Distanz wie andere auch. Sein Vater sei «sehr intelligent» und habe «die charakteristischen Probleme, die mit hoher Intelligenz einhergehen», beschrieb Daniel im September 2010 seinen Vater. Papa werde offenbar schnell wütend - vor allem auf Leute, «die nicht in der Lage sind, sein Arbeitslevel zu erreichen und seine Ideen intuitiv zu verstehen». Wenn Assange einen Raum betritt, so berichten Zeugen, suche er als Erstes eine Steckdose für seinen kleinen Computer; ein 300 Dollar billiges Notebook, das er immer bei sich trägt. Erst danach wendet er sich der menschlichen Umgebung zu. Die Internetplattform Wikileaks hatte es sich im Jahr 2007 zur Aufgabe gemacht, geheime und damit oftmals brisante Informationen zu veröffentlichen. Wikileaks beschreibt seine Arbeit dabei selbst als journalistisch. Wikileaks verbreitet aus anonymen Quellen stammendes Material. Unklar ist bis heute, wer genau hinter der Organisation steht. Öffentlich bekannt ist lediglich der 39-jährige Australier und Gründer der Plattform, Julian Assange. Genauso unklar wie die Struktur der Organisation ist auch ihre Finanzierung. So scheint Wikileaks auf Spenden angewiesen zu sein. Woher aber die Summen kommen, die nötig sind, um die aufwendigen Recherchen zur Überprüfung der zahlreichen Unterlagen und Dokumente zu finanzieren, ist nicht bekannt. Aufgrund seines Führungsstils innerhalb der Organisation gilt der Wikileaks-Gründer als umstritten. Er sei kritikunfähig und ein Mensch mit selbstherrlichem Verhalten. Sein ehemaliger Pressesprecher, der Deutsche Daniel Domscheit-Berg, würde «niemandem raten, mit ihm zusammenzuarbeiten». In der Schweiz sorgte Wikileaks erstmals im Januar 2008 für Aufsehen, als auf dessen Server mehrere Dokumente veröffentlicht wurden, die detailliert Auskunft über Geldflüsse von Julius-Bär-Kunden im Offshore-Paradies der Cayman-Inseln gaben. Dabei handelte es sich um zwölf mit Klarnamen genannte Personen. Ein Ex-Mitarbeiter von Julius Bär auf den Cayman Islands hatte die Daten entwendet und im Jahr 2005 dem Wirtschaftsmagazin «Cash» eine CD-Rom mit 169 Megabyte Datenmaterial aus den Jahren 1997 bis 2003 zugespielt. Die Anwälte von Julius Bär konnten für kurze Zeit mittels einer Verfügung die Webadresse wikileaks.org sperren lassen. Die pikanten Daten waren aber bereits weltweit verbreitet. Ende 2009 stellten in Berlin Wikileaks-Aktivisten den Plan vor, in Island einen sogenannten «Datenhafen» zu errichten. Im November wurde zu diesem Zweck eine Gesellschaft mit dem Namen Sunshine Press Productions gegründet. Doch das Vorhaben hielt nicht lange: Im Frühling 2010 musste Wikileaks seine Server nach Schweden verfrachten. Die US-Regierung hatte es geschafft, im Zuge der Wirtschaftskrise den Druck auf die Isländer zu erhöhen und ein speziell zugeschnittenes Pressefreiheitsgesetz wieder rückgängig zu machen. Ausdrücklich beruft sich die Plattform auf Artikel 19 der von den UN verabschiedeten Erklärung der Menschenrechte. Demnach hat jeder «das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten». Zum ersten Mal sorgte Wikileaks für grosses internationales Aufsehen, als es Anfang April 2010 ein Video zu den Luftangriffen in Bagdad vom 12. Juli 2007 veröffentlichte. Darin war zu sehen, wie US-Militärhelikopter auf eine Menschengruppe auf einem Platz in Bagdad schoss. Dabei kamen zwölf Menschen ums Leben. Das brisante Material soll ein US-Soldat, Bradley Manning, an die Enthüllungs-Webseite weitergegeben haben. Der 22-Jährige wurde nach der Veröffentlichung der Videoaufnahmen aus dem Apache-Helikopter verhaftet. Am 28. November 2010 sorgte Wikileaks ein weiteres Mal für internationales Aufsehen, als 250 000 diplomatische US-Berichte über zahlreiche Regierungen und deren Mitglieder in aller Welt veröffentlicht wurden. Das Projekt Wikileaks wurde allerdings mehrmals ausgezeichnet: 2008 erhielt es den «Index on Censorship Award» des renommierten US-Magazins «The Economist». Ein Jahr später zeichnete Amnesty International das Projekt mit dem «New Media Award» aus. Im gleichen Jahr erhielt es an der Ars Electronica den «Award of Distinction» in der Kategorie «Digital Communities».

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Nach wochenlangem Katz- und Mausspiel mit den Ermittlern hat sich Wikileaks-Gründer Julian Assange am Dienstag in London der Polizei gestellt. Eine Auslieferung an Schweden will Assange aber verhindern. Wikileaks kündigte trotz der Verhaftung weitere Enthüllungen an.

Nach Aussage von Assanges Anwalt Mark Stephens stellte sich sein Klient am Dienstagmorgen «aus freien Stücken» der Polizei, um seine Unschuld zu beweisen. Vor dem Gerichtsgebäude sagte Stephens, bei der Verhaftung sei es «sehr höflich» zugegangen.

Assange wurde dann am Nachmittag dem Haftrichter vorgeführt. Dieser lehnte einen Antrag auf Kaution ab. Er habe Grund zu der Annahme, dass der weisshaarige Internetaktivist zu weiteren Befragungen sonst nicht mehr erscheinen würde, sagte Richter Howard Riddle. Assange bleibt nun in Untersuchungshaft. Die nächste Anhörung ist am kommenden Dienstag.

Gegen Auslieferung

Schweden hatte den 39-jährigen Australier per Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Schweden hatte einen Haftbefehl erlassen wegen des Verdachts der Vergewaltigung, der Nötigung und der sexuellen Nötigung.

Assange bestreitet die Vorwürfe und vermutet dahinter einen politisch motivierten Rachefeldzug. Er will die Auslieferung nach Schweden anfechten, was einen längeren Rechtsstreit zur Folge haben dürfte.

Assanges Anwältin Jennifer Robinson sagte dem australischen Sender ABC, ihr Mandant werde gegen eine Auslieferung juristisch vorgehen, weil danach eine Überstellung an die USA drohe. Und eine Auslieferung an die USA sei eine «echte Bedrohung für einen fairen Prozess».

Die US-Regierung hielt sich zunächst bedeckt darüber, ob sie eine Auslieferung anstrebt. «Unsere Untersuchung läuft weiter», sagte ein Sprecher des US-Aussenamts am Dienstag. Die Festnahme sei zu diesem Zeitpunkt eine Angelegenheit Grossbritanniens und Schwedens.

In Südengland versteckt

Assange soll die vergangenen Wochen in Südengland gelebt haben, zeigte sich aber nicht in der Öffentlichkeit. Er gab auch während der Herausgabe der neuen Dokumente, die viel Aufsehen erregt hatten, nur wenige Interviews per Internet.

Die britische Polizei hatte bereits Ende November einen Haftbefehl für Assange aus Schweden erhalten. Damals wurde er aber nicht verhaftet, weil das Dokument formale Fehler enthielt.

Sein Anwalt hatte stets betont, sein Mandant habe seine Adresse bei der Polizei hinterlegt und diese wisse genau, wo er sei. Assange sei selbst auf die schwedischen Behörden zugegangen und habe um ein Treffen gebeten.

«Angriff auf die Pressefreiheit»

Wikileaks hatte in der vergangenen Woche Hunderttausende teils geheime Dokumente des US-Verteidigungsministeriums veröffentlicht. Assange und Stephens gehen davon aus, dass die Anzeigen aus politischen Motiven erstattet wurden. Laut der britischen Zeitung «The Guardian» hat eine der Frauen dies aber heftigst dementiert: «Die Vorwürfe gegen Assange sind selbstverständlich nicht durch das Pentagon orchestriert worden.»

Eine Sprecherin von Wikileaks sagte am Dienstag, die Verhaftung Assanges sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, werde die Plattform jedoch nicht von der Veröffentlichung weiterer Dokumente abhalten. Die nächste Veröffentlichung geheimer Dokumente des US-Aussenministeriums werde sogar noch mehr Papiere als üblich enthalten, kündigte Wikileaks an. «Die heutige Aktion gegen unseren Chefredaktor Julian Assange wird unsere Arbeit nicht beeinträchtigen», teilten die Wikileaks-Aktivisten über den Online-Dienst Twitter mit.

Noch hat Wikileaks aber nicht vor, Assanges «Lebensversicherung» auszulösen. Diese besteht aus einem 256-stelligen Code, mit dessen Hilfe alle Dokumente auf einen Schlag veröffentlicht würden. Assange hatte am Freitag in einem Online-Chat auf guardian.co.uk mit der Freigabe des Codes gedroht, sollte ihm «etwas zustossen». Assange hat zudem angekündigt, im Laufe des Tages eine Videobotschaft zu veröffentlichen.

Zeitungsbeitrag von Assange

Inzwischen hat die Zeitung «The Australian» einen Leserbeitrag veröffentlicht, den Assange vor seiner Verhaftung geschrieben hatte. Darin schildert er seine Motivation, im Internet geheime Dokumente zu veröffentlichen. So soll während seiner Jugend im Bundesstaat Queensland die dortige Regierung durch und durch korrupt gewesen sein. Das habe ihn geprägt. Er stellt auch klar, dass er nicht von vornherein gegen Krieg sei, denn manchmal müssten Staaten Kriege führen und es gebe durchaus gerechte Kriege.

Assange sieht Wikileaks als neue Art von wissenschaftlichem Journalismus. Dank der Online-Plattform könnten Nachrichten anhand von Originaldokumenten überprüft werden. So könne jeder Leser selber entscheiden, ob die Berichterstattung der Wahrheit entspreche.

Nach den jüngsten Veröffentlichungen gerieten die Enthüllungsplattform und ihr Gründer Assange immer stärker unter Druck. Mehrere Unternehmen kündigten Wikileaks den Speicherplatz, mehrfach wurde die Internetseite von Hackern angegriffen und die schweizerischen Behörden sperrten am vergangenen Montag Assanges Konto. Nach Paypal und Mastercard nimmt auch Visa keine Zahlungen für Wikileaks mehr entgegen. In den USA wurden unterdessen Ermittlungen wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit gegen Wikileaks aufgenommen. US-Verteidigungsminister Robert Gates zeigte sich gegenüber Journalisten bei einem Truppenbesuch in Afghanistan erfreut über die Festnahme von Assanges.

(jcg/sda/ap)