Nahost-Konflikt

31. Juli 2014 08:06; Akt: 31.07.2014 08:07 Print

Bolivien erklärt Israel zum Terroristenstaat

Boliviens Präsident Evo Morales hat Israel am Mittwoch als «Terroristenstaat» deklariert und hob gleichzeitig die Visumfreiheit für israelische Staatsbürger in Bolivien auf.

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Seit 1972 erlaubt ein Vertrag israelischen Staatsbürgern ohne Visum nach Bolivien einzureisen. Als Protest gegen Israels Offensive im Gazastreifen hat Boliviens Staatschef Evo Morales diesen nun aufgehoben, meldet die Nachrichtenagentur AFP.

Weiter erklärte Morales: «Das heisst, in anderen Worten, dass wir Israel als Terroristenstaat deklarieren», sagte er am Mittwoch.

Die Offensive in Gaza zeige, dass Israel die elementaren Grundregeln zur Achtung des Lebens sowie des friedlichen und harmonischen Zusammenlebens der internationalen Gemeinschaft nicht garantiere.

USA liefern Israel neue Munition

Nur wenige Stunden nach dem tödlichen israelischen Beschuss eine UNO-Schule Gaza haben die USA Israel mit neuer Munition versorgt. Die US-Regierung entsprach damit am Mittwoch einer israelischen Anfrage vom 20. Juli, wie das Verteidigungsministerium in Washington mitteilte.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel habe die Lieferung drei Tage später genehmigt. Pentagonsprecher John Kirby sagte, es habe sich um eine «rein ministerielle Entscheidung» gehandelt, eine Billigung des Weissen Hauses sei nicht nötig gewesen.

Die USA stünden für die Sicherheit Israels ein, sagte Kirby. Es sei für die nationalen Interessen der USA «entscheidend», Israel dabei zu helfen, seine Fähigkeit zu einer «starken und reaktiven Selbstverteidigung» zu entwickeln und aufrecht zu erhalten.

Der Waffenverkauf stehe mit diesen Zielen im Einklang. Ein Teil der Munition im Wert von umgerechnet rund 750 Millionen Euro stammt aus einem Zwischenlager der US-Armee auf israelischem Boden, sie steht den israelischen Streitkräften im Notfall zur Verfügung.

16 Tote bei Beschuss von UNO-Schule

Israel setzt seine Offensive im Gazastreifen trotz der Kritik der Vereinten Nationen und der USA fort.

Das Sicherheitskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte dafür, die am 8. Juli begonnenen Angriffe auf die radikal-islamische Hamas weiterzuführen.

Generalmajor Sami Turgeman, der Chef der Truppen im Gazastreifen, sagte am Mittwoch, man sei nur noch «einige Tage» vom erklärten Ziel entfernt, das Tunnelsystem der Hamas zu zerstören. Bislang seien 32 dieser geheimen Durchgänge nach Israel entdeckt und die Hälfte davon zerstört worden.

Bei dem Beschuss der UNO-Schule im Flüchtlingslager Dschabalija waren am Mittwochmorgen zwei Klassenräume von Panzergranaten verwüstet worden, wie das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) mitteilte. Etwa 3300 obdachlose Palästinenser hatten dort Zuflucht gesucht. 16 Menschen starben. Der israelische Angriff wurde international scharf kritisiert.

(sda)