Richter machen Berlusconi wütend

Im Korruptionsprozess gegen den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi haben seine Anwälte den Verzicht auf mehrere Zeugenanhörungen kritisiert. Sie sprachen von einer Verletzung des Rechts auf Verteidigung.

Bildstrecken Erst Musiker, dann PolitikerDie Silvio Top-10 Video Berlusconis Ansprache nach dem Rücktritt Berlusconi und die Justiz

Zwei Strafverfahren sind gegen Silvio Berlusconi noch hängig:

Korruption: 1998 soll er seinem britischen Anwalt David Mills 600 000 US-Dollar bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Fininverst Falschaussagen macht. Im Februar 2009 wurde Mills deshalb zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde danach aber vom höchsten italienischen Strafgericht aufgehoben, weil die Vorwürfe verjährt waren.

Steuerbetrug und Unterschlagung: Berlusconi wird ausserdem verdächtigt, Rechte amerikanischer Filme zu Marktpreise erworben und dann an seine Firma Mediaset zehnmal teurer verkauft zu haben. Die Differenz sei auf Offshore-Konten von Mediaset-Managern einbezahlt worden.

Andere ältere Verfahren, die in erster Instanz sogar mit Gefängnisstrafen endeten aber deren Urteile wurden später aufgehoben wurden, dürften wieder aufgenommen werden. Darunter Vorwürfe wegen Bilanzfälschung aus dem Jahr 2002: Damals liess ein Gericht nach langen Beratungen als verjährt fallen. Angeblich hatte Berlusconi als Präsident des Fussballclubs AC Mailand 1992 den Millionentransfer für einen Spieler teils mit Schwarzgeld bezahlt und zu niedrig deklariert.

Ein Verfahren um Korruption beim Kauf des Buchverlags Mondadori stellten die Richter 2001 wegen Verjährung ein. Angeblich hatte Berlusconi die römische Justiz bestochen.

1999 wurde Berlusconi gerichtlich vom Vorwurf mutmasslicher Unregelmässigkeiten beim Kauf eines privaten Grundstücks freigesprochen. Wegen Verjährung und Amnestie entfiel jede weitere Strafverfolgung.

Wegen illegaler Parteienfinanzierung verurteilte ein Gericht Berlusconi 1998 zu 28 Monaten Haft. Ein Jahr später wurde das Urteil aufgehoben. In der Sache ging es um Zahlungen von damals umgerechnet 20 Millionen Mark (rund 15,5 Millionen Franken) auf schwarze Konten des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi.

Der Verdacht, Berlusconis früheres Unternehmen Fininvest habe Anfang der 90er Jahre 330 000 Mark Schmiergelder an Steuerprüfer gezahlt, endete 1998 mit Berlusconis Verurteilung zu 33 Monaten Haft. In einem Berufungsverfahren im Jahr 2000 wurde der damalige Oppositionschef aber freigesprochen.

Wegen Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmverleihfirma Medusa in den 1980er Jahren verurteilte ein Gericht Berlusconi 1997 zu 16 Monaten Haft. Im Jahr 2000 wurde er wegen «erwiesener Unschuld» freigesprochen.

Weil er seine Mitgliedschaft in der berüchtigten Geheimloge P2 bestritten hatte, wurde Berlusconi 1990 wegen Meineids verurteilt. Das Urteil wurde in einer Berufungsverhandlung bestätigt, verfiel aber wegen einer Amnestie.

Berlusconi selbst erschien am Dienstag nicht zur Verhandlung. Die Kürzung der Zeugenliste, welche die Richter bereits im Dezember beschlossen, war von der Staatsanwaltschaft gefordert worden. Diese hielt Berlusconis Anwälten vor, das Verfahren künstlich in die Länge zu ziehen, um eine Verjährung zu erreichen.

Das Verfahren gegen Berlusconi wegen Bestechung ist in der Schlussphase angelangt. Der Ex-Premier könnte schon im Februar in erster Instanz verurteilt werden. Allerdings befindet sich die Anklage in einem Wettlauf gegen die Zeit: Nach Ansicht einiger Rechtsexperten könnte Berlusconi bereits Mitte Februar von einer Verjährung profitieren.

Berlusconi auch wegen Ruby vor Gericht

Berlusconi wird vorgeworfen, seinem ehemaligen Anwalt David Mills für falsche Aussagen in Prozessen etwa 600 000 Dollar gegeben zu haben. Mills war deswegen 2009 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Im Jahr 2010 entschied das Kassationsgericht in Rom aber auf Freispruch wegen Verjährung.

Der Korruptionsprozess ist nicht das einzige Gerichtsverfahren, dem sich Berlusconi dieser Tage stellen muss. Er hat sich unter anderem auch in einem Prozess wegen angeblicher sexueller Beziehungen zu dem damals minderjährigen Callgirl Ruby zu verantworten.

(sda)