Brexit

03. November 2016 11:23; Akt: 03.11.2016 14:36 Print

Parlament darf bei EU-Austritt mitreden

Die britische Regierung darf den Brexit nicht alleine einleiten. Das bringt den Zeitplan gehörig durcheinander.

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Brexit-Zeitplan bleibt auch nach Gerichtsurteil unverändert: PremierministerinTheresa May, hier während ein Pressekonferenz in London. (2. November 2016) Die Kläger argumentierten, dass das Ergebnis des Referendums über den EU-Austritt rechtlich nicht bindend sei: Brexit-Gegner demonstrieren vor dem High Court in London. Offene Fragen: Verschwindet nach der britischen Flagge auch die englische Sprache aus den EU-Amtsstuben? (27. Juni 2016) Tritt bald von der politischen Bühne ab: Die Tories wollen die Nachfolge von David Cameron schnell geregelt haben. (27. Juni 2016) John Kerry ruft Europa nach dem Austritt von Grossbritannien aus der EU zur Besonnenheit auf. (27. Juni 2016) Das Volk ist auf «falsche Versprechungen» hereingefallen: Virgin-Chef Richard Branson ist für das neue EU-Referendum. (Archivbild) «Nur das Vereinigte Königreich kann Artikel 50 auslösen»: Der britische Finanzminister George Osborne bricht nach der Brexit-Abstimmung das Schweigen. (27. Juni 2016) Nach der Volksabstimmung soll es vermehrt zu rassistischen Äusserungen und auch Übergriffen gekommen sein: Einige richteten sich gegen die polnische Gemeinde in Grossbritannien. Eine Frau vor einem polnischen Geschäft in Berwick-upon-Tweed nahe der schottischen Grenze am 26. Juni. Sie haben ein Herz für die EU: Bei einer Flash Mob-Aktion auf dem Glastonbury-Festival in Südengland formen Menschen ein Herz, das von den EU-Sternen umrandet wird. Machtkampf bei Labour: Parteichef Jeremy Corbyn verlässt sein Haus in Nordlondon, nachdem weitere Rücktritte in seinem Schattenkabinett bekannt werden. Raus aus der EU, rein in die Regale: Eine Woche nach dem britischen Votum stehen bei einem Discounter englische Produkte zu Schnäppchenpreisen in den Regalen. Hält ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit ihres Landesteils für «höchst wahrscheinlich»: Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon. (25. Juni 2015) Der Ruf nach einem zweiten EU-Referendum wird lauter: Mehr als drei Millionen Briten verlangen per Petition, noch einmal abstimmen zu dürfen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat «kein Vertrauen» mehr zu ihm: Schatten-Aussenminister Hilary Benn muss den Hut nehmen (September 2015). Vater von Boris Johnson: Stanley Johnson vor dem Lokal der EU-Gegner in London. (24. Juni 2016) Cameron soll «innerhalb weniger Tage» gehen: Der französische Aussenminister Ayrault spricht am Treffen der EU-Gründerstaaten in Berlin. (25. Juni 2016) Er will, dass Grossbritannien am Dienstag den Austritt aus der Europäischen Union beantragt: Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, an einer Konferenz in Berlin. (20. Juni 2016) London fühlt sich missverstanden: Demonstranten protestieren nach der Brexit-Abstimmung vor dem Westminster-Palast. (25. Juni 2016) Schottland will ein zweites Referendum: Die Chefin der schottischen Regionalregierung, Nicola Sturgeon, in Edinburgh (25. Juni 2016) Millionenmarke geknackt: Die offizielle Anti-Brexit-Petition gewinnt Zuspruch. (25. Juni 2016) Der Ruf nach einer neuen Brexit-Abstimmung wird laut: EU-Befürworter setzt Statement: «Ich werde nicht gehen». (24. Juni 2016) Die Aussenminister der sechs Gründungsstaaten der EU beraten über die Brexit-Folgen: Der Deutsche Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. (25. Juni 2016) «Wir sind draussen»: Ein Journalist hält eine Ausgabe des «London Evening Standard» hoch. (24. Juni 2016) Londoner protestieren vor dem Houses of Parliament. Im Gegensatz zur Mehrheit der Briten haben 60 Prozent der Londoner gegen den EU-Austritt gestimmt. Der US-Amerikaner Edward Snowden denkt auf Twitter darüber nach, ob der Brexit vielleicht «das Ende des Vereinigten Königreichs» einläutet. «Wir sind draussen»: Der «Evening Standard» titelt in aller Kürze (24. Juni 2016). Turbulenzen an den Märkten: Der Brexit sorgt für saftige Kursverluste, auch in Indien (24. Juni 2016). Wladimir Putin begrüsst den britischen EU-Austritt: Der russische Präsident an einem Treffen in Indien (24. Juni 2016). Premierminister David Cameron erklärt, dass er den Entscheid des britischen Volkes akzeptiere und auf Oktober diesen Jahres zurücktreten werde. (24. Juni 2016) Grossbritannien benötige für die neuen Herausforderungen einen neuen Führer, betonte Cameron. (24. Juni 2016) Johnson verlässt sein Haus in London, ohne eine Erklärung abzugeben. Hunderte wütende Remain-Anhänger buhen ihn aus. (24. Juni 2016) Die EU sei «eine noble Idee für ihre Zeit» gewesen, doch nun «nicht länger richtig für dieses Land», sagte Johnson später an der Pressekonferenz. (24. Juni 2016) Front National-Präsidentin Marine Le Pen fordert als Reaktion auf den Brexit den Austritt Frankreichs aus der EU. (24. Juni 2016) Angela Merkel sieht den Brexit als «Einschnitt für Europa». (24. Juni 2016) Der grosse Gewinner: Nigel Farage, UKIP-Führer, reagiert über den Ausgang des Referendums. (24. Juni 2016) Ein nachdenklicher Jeremy Corbyn schreitet zum House of Parliament. (24. Juni 2016) «Die Reaktionen der Märkte sprechen Bände, die Verunsicherung ist sehr gross», sagt Schneider-Ammann in Bern. (24. Juni 2016) Jenny Watson, die Vorsitzende der englischen Wahlkommission, verkündet das offizielle Wahlresultat in Manchester. (24. Juni 2016) Die Börsen reagieren weltweit mit Kurseinbrüchen auf den Brexit. (24. Juni 2016) Donald Tusk erklärt sein Bedauern über den Brexit. Dennoch dürfe man nun nicht überstürzt reagieren. (24. Juni 2016) Brexit-Befürworter schwingen Flaggen nach Annahme des Referendums. (24. Juni 2016) Ein Austritt aus der EU zeichnet sich ab: EU-Befürworter zittern in London. (24. Juni 2016) Brexit-Beführtworter in Belfast feiern über den Ausgang des Referendums. (24. Juni 2016) Lange Gesichter bei den EU-Befürwortern, hier in der Royal Festival Hall in London. (24. Juni 2016) Grossbritannien wartet auf eine Stellungnahme von David Cameron: Der britische Regierungssitz 10 Downing Street. (24. Juni 2016) Lässt sich feiern: Ukip-Chef Nigel Farage. (24. Juni 2016) Im Millbank Tower in London freuen sich EU-Gegner über den Ausgang des Referendums. (24. Juni 2016) «Vielleicht knapp weniger als die Hälfte, vielleicht aber auch knapp mehr als die Hälfte»: Ukip-Chef Nigel Farage legt sich nicht fest. (23. Juni 2016) Kaffee für die lange Nacht: EU-Anhänger in London üben sich in Geduld. (24. Juni 2016) Brexit-Befürworter sind stärker als erwartet: Der frühere Bürgermeister Londons, Boris Johnson, mit seiner Frau Marina Wheeler. (23. Juni 2016) Spannende Nacht: EU-Befürworter warten auf Resultate. (24. Juni 2016) In Glasgow werden die Urnen ausgeleert, dann die Stimmen gezählt. (23. Juni 2016) Die Wahlurnen kommen in London in der Lindley Hall an. (23. Juni 2016) In Belfast sind viele Freiwillige damit beschäftigt, die Referendumsstimmen auszuzählen. (23. Juni 2016) «Leave» oder «Remain», das ist hier die Frage. (23. Juni 2016) Die grosse Auszählung hat begonnen: Hier in der Lindley Hall in London. Ukip-Führer Nigel Farage ist in einem Vorort von London zur Stimmabgabe eingetroffen. (23. Juni 2016) Wie immer ist er bestens gelaunt. (23. Juni 2016) Wahlberechtigte aller Religionen,... (23. Juni 2016) ... ethnischer Gruppen... (Glasgow, 23. Juni 2016) ... und politischer Ausrichtung nehmen an der historischen Abstimmung teil. (23. Juni 2016) Auch die Veteranen des Royal Hospital Chelsea wollen ihre Stimme abgeben. (23. Juni 2016) Premierminister David Cameron und Ehefrau Samantha verlassen das Wahllokal in der Westminster Central Hall in London. (23. Juni 2013) Der Medienrummel um den Premierminister ist gewaltig. (23. Juni 2016) Auch Labour-Vorsitzender Jeremy Corbyn hat sich zur Stimmabgabe aufgemacht. (23. Juni 2016) Er schreitet in Islington zur Urne. (23. Juni 2016) Blumensträusse flankieren den Weg zum Wahllokal in Batley in Erinnerung an die ermordete Labour-Politikerin Jo Cox. (23. Juni 2016) Offene Türen: Ein Hauswart öffnet den Eingang zum Wahllokal in Glasgow. (23. Juni 2016) Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon gibt in Glasgow ihre Stimme ab. (23. Juni 2016) Ein denkwürdiger Tag: Eine Frau fotografiert ihre Tochter mit einem Wahlzettel vor einem Wahlbüro in Nordlondon. (23. Juni 2016) Politische Verkehrsführung: Die Wegweiser zu den Wahllokalen sind nicht zu übersehen. Hier in Westlondon. (23. Juni 2016)

Fehler gesehen?

Premierministerin May wollte eigentlich das Königliche Hoheitsrecht nutzen, um am Parlament vorbei den Brexit zu beantragen. Doch der High Court macht ihr nun einen Strich durch die Rechnung. Der Fall rüttelt an den Grundfesten der britischen Verfassung.

Die britische Regierung darf den Ausstieg aus der EU nur mit Zustimmung des Parlaments beantragen. Das entschied das Hohe Gericht in London. Die Regierung sprach von einem «enttäuschenden» Urteil und kündigte Berufung vor dem Obersten Gerichtshof an.

Nigel Farage zeigt sich besorgt

Der will sich noch vor Jahresende mit dem Fall befassen. Dennoch glauben viele Brexit-Gegner, dass sich der Zeitplan für den Ausstieg verzögern oder dass die britische Regierung als Folge der Gerichtsentscheidung letztlich auf eine abgeschwächte Variante des EU-Ausstiegs umschwenken könnte, in dem das Land weiter Zugang zum Binnenmarkt hat.

Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage warnte vor einer Verwässerung der Entscheidung des britischen Volkes. «Ich bin in Sorge, dass ein Betrug bevorsteht.»

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon zeigte sich erfreut. «Wirklich bedeutungsvoll!», schrieb sie auf Twitter mit einem Hinweis auf Nachrichten über das Urteil. Die Wähler in Schottland hatten sich mehrheitlich gegen einen Brexit ausgesprochen.

Die EU-Kommission wollte sich nicht zu der Gerichtsentscheidung äussern. Das Britische Pfund legte zu.

Parlamentsabstimmung umgehen

Die britische Premierministerin Theresa May hatte vor wenigen Wochen erklärt, bis zum 31. März 2017 gemäss Paragraf 50 der Lissabonner Verträge in Brüssel den Austritt aus der EU anzumelden. Die Frage, mit der sich nun der High Court beschäftigte, dreht sich darum, ob sie das ohne Zustimmung des Parlaments darf oder nicht.

May will dafür das königliche Hoheitsrecht nutzen, das in der Vergangenheit nur vom britischen Königshaus genutzt wurde. Dessen Befugnisse sind aber mittlerweile auf die Regierung übergegangen. Unter anderem können damit so weitreichende Entscheidungen wie eine Kriegserklärung ohne Parlamentsabstimmung beschlossen werden. Auch bei der Verhandlung von Verträgen kam das Hoheitsrecht bereits zur Anwendung.

Wegweisender Entscheid

Die drei Richter des High Court entschieden aber am Donnerstag, dass die Regierung nicht die Vollmacht habe, dieses Hoheitsrecht beim Brexit-Antrag einzusetzen. Das Gerichtsurteil in diesem Fall gilt über den Brexit-Antrag hinaus als wegweisende Entscheidung zur Machtteilung zwischen Regierung und Parlament in Grossbritannien.

Die britische Finanzunternehmerin Gina Miller, die für einen Verbleib ihres Landes in der EU war, hatte gegen die Nutzung des Hoheitsrechts geklagt. Nach dem Urteil erklärte sie, ihr gehe es nicht um Politik, sondern darum, dass demokratische Prozedere eingehalten werden. «Es geht um Grossbritannien und unser aller Zukunft.»

Wie wichtig der Fall für die Regierung ist, wurde auch dadurch deutlich, dass May Generalstaatsanwalt Jeremy Wright persönlich mit dem Fall beauftragte.

Die Kläger argumentierten unter anderem, dass das Ergebnis des Referendums über den EU-Austritt rechtlich nicht bindend sei. Daher müsse sich vorher noch das Parlament damit befassen.

Schlecht für Verhandlungsposition

Im Anschluss an den Brexit-Antrag der Regierung würden die konkreten Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU beginnen, die binnen zwei Jahren abgeschlossen sein sollen. Die Briten hatten sich in einem Referendum im Juni mehrheitlich dafür ausgesprochen, der EU den Rücken zu kehren. Mays Vorgänger David Cameron trat daraufhin zurück.

Die Regierung erklärte nach dem Urteil, das britische Volk habe in dem Referendum für den Ausstieg gestimmt. «Und die Regierung ist entschlossen, das Ergebnis dieses Referendums zu respektieren.»

Auch aus Mays Fraktion fordern viele Abgeordnete eine Mitsprache über die Verhandlungsstrategie der Regierung. Das lehnte May bislang mit dem Argument ab, eine öffentliche Debatte im Parlament über die Brexit-Strategie der Regierung schade deren Verhandlungsposition.

Weicher EU-Austritt?

Sollte das Urteil nun vom Supreme Court bestätigt werden, könnte es dem Parlament einen mächtigen Hebel in die Hand geben, um die Verhandlungsstrategie der Regierung über den EU-Austritt zu beeinflussen. Brexit-Befürworter befürchten gar, der Ausstieg des Landes aus der EU könne ganz vereitelt werden.

Die Mehrheit der Abgeordneten in beiden Kammern gilt als Brexit-Gegner. Diese können nun mehr Informationen über die Verhandlungsstrategie der Regierung und mehr Mitspracherechte einfordern, bevor sie ihre Zustimmung geben. Vermutet wird, dass sie sich für einen weichen EU-Austritt einsetzen.

(ij/sda/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • marc am 03.11.2016 11:25 Report Diesen Beitrag melden

    doch kein brexit.. ;)

    lol wenn jetzt der brexit doch nicht stattfindet, dürfte wohl allen klar sein was sache ist.. ;-) Da scheint einiges hinter verschlossenen türen abzugehn was ziemlich stinkt. :)

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  • OliverD am 03.11.2016 11:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie und warum...

    ...um Himmels Gottes Willen kann und darf ein Gericht den Volksentscheid dermassen neutralisieren?

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  • afedial am 03.11.2016 11:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zweijahresfrist...

    Jede Wette, dass diese Zweijahresfrist hinten und vorne nicht reicht! Auch in fünf Jahren wird das noch nicht erledigt sein... Mit dieser Entscheidung sowieso... jetzt wird das immer komplizierter und schwerer...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Alex di Matteo am 06.11.2016 22:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Volkswahlen demokratisch verwässern

    Die neuzeitliche Demokratie bedeutet, dass das Volk wählen darf, aber die Strukturen der Demokratie, die die Demokratie garantieren, sprich Volksverteter, die Wahlergebnisse demokratisch verwässern dürfen im Interesse der Demokratie : )))

  • Angelo am 04.11.2016 02:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Auch das ist Demokratie

    Soviel ich weiss, hatte die Abstimmung konsultativen Charakter, also nicht bindend. Dazu kommt die Hauchdüne Mehrheit und die Tatsache, dass grosse Landesteile, wie z.B. Schottland und Irland mit grosser Mehrheit dagegen gestimmt haben. Insofern kann jede Entscheidung, für oder gegen, als legitimiert angesehen werden. Hier bei uns sorgt man auch dafür ganze Kantone - z.B. das Tessin, oder die Romandie - nach Möglichkeit, nicht unbedingt dem Diktat der Mehrheit anderer Kantone unterzuordnen.

    • nicht ganz am 04.11.2016 09:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Angelo

      eine hauchdünne Entscheidung tut in einer Demokratie NIE etwas zur Sache!

    • jasmin am 04.11.2016 15:50 Report Diesen Beitrag melden

      nein.....

      nein das ist nicht Demokratie Demokratie ist zu akzeptieren auch wenn man verloren hat.

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  • Rüedu am 03.11.2016 21:40 Report Diesen Beitrag melden

    Mal kleine Staatskunde

    Alle die nach Missachtung des "Souverän" in Grossbritannien schreien. Das Volk in GB ist NICHT der Souverän! Staatsrechtlich ist die Krone, d h, die Königin der Souverän, die im Oberhaus, dem House of Kings, ihre parlamentarische Vertretung hat. Das Oberhaus, die Vertretung des Adels, vererbt die Parlamentssitze oder wählt im Kreise des Adels die Besetzung. Da hat das Volk kein Mitspracherecht! Man kann GB nicht mit der Schweiz vergleichen. Unsere Verfassung beruht auf den modernen Staatssystemen Frankreichs und der USA. GB hat als Verfassungskern die Magna Charta aus dem Jahr 1215!

    • Rudi am 03.11.2016 21:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Rüedu

      Nicht schlecht, aber es heisst immer noch Magna Carta.

    • N.F. am 05.11.2016 11:04 Report Diesen Beitrag melden

      oder doch?

      Dann müssen die Briten ihre Monarchie abschaffen. Man kann nicht auf 2 Stühlen gleichzeitig sitzen....oder?

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  • Chipp am 03.11.2016 21:05 Report Diesen Beitrag melden

    Volksentscheid?

    Das War kein Volksentscheid mit einer rechtlichen Bindung, das war eine einfache Volksbefragung bzw eine Anhörung des Volks. UK ist nicht die Schweiz Sorry es gibt Gesetze an die muss sich auch eine Regierung halten auch wenn es Wählerstimmen kostet

    • Geni am 04.11.2016 20:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Chipp

      Es lebe die Anarchie!!! Trotzdem will das Volk raus! Was nun? Freue mich schon auf die Hadlines! Bakingham Palas vom Volk gestürmt und in Kleinholz verwandelt?!

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  • Peter2000 am 03.11.2016 20:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tweet

    Also im eingeblendeten Tweet von Farage steht nichts von Betrug!