Steinbrück soll über eine Million kassiert haben

Über die Nebeneinkünfte des deutschen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kommen immer mehr Details ans Licht. Wie die «Welt am Sonntag» schreibt, soll der ehemalige deutsche Finanzminister für seine Vorträge teils fünfstellige Summen erhalten haben. In mindestens zwei Fällen im Jahr 2011 lag das Nettohonorar sogar bei 20 000 Euro oder wenig darüber. Bei weiteren vier Engagements waren es zwischen 10 000 und 15 000 Euro. Steinbrück soll die Referate unter anderem auch vor Banken gehalten haben. Im September sprach er beispielsweise im Zürcher Luxushotel Dolder an einem Podium von Oswald Grübel.

Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen - bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. In der laufenden Legislaturperiode hat Steinbrück mehr als 80 Nebentätigkeiten mit einem Honorar von über 7000 Euro gegenüber der Bundestagsverwaltung angemeldet. Die der «Welt am Sonntag» bekannt gewordenen Honorarsummen legen den Schluss nahe, dass er für Vorträge und Auftritte seit Herbst 2009 über eine Million Euro erhielt.

Nach Informationen des deutschen Nachrichtenmagazins Der Spiegel, soll Steinbrück während seiner Zeit als Minister eine grössre Nähe zu Bankenlobbyisten unterhalten haben als bisher bekannt. So hatte die Lobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland während seiner Zeit als Finanzminister das Konzept einer halbstaatlichen Beratungsfirma, der ÖPP Deutschland AG, erarbeitet. Steinbrück stimmte diesem zu, das deutsche Finanzministerium beteiligte sich später mit 50 Prozent an der ÖPP Deutschland AG.

Umstrittener Auftritt in Zürich

Am 19. September trat Steinbrück im Zürcher Luxushotel Dolder Grand auf – auf einem Podium mit dem früheren UBS- und CS-Chef Oswald Grübel. Geladen hatte der exklusive Efficiency Club Zürich. Gemäss der Zeitung «Der Sonntag» kam Steinbrück nicht gratis in die Schweiz. Insider aus dem Efficiency Club bestätigen, dass der Ex-Finanzminister die Spesen bezahlt bekam. Ob über Reise- und Unkostenentschädigungen hinaus auch ein Honorar ausgerichtet wurde, darüber will niemand Auskunft geben. Normalerweise erhalten Politgrössen wie Steinbrück ansehnliche Summen. So soll etwa der frühere deutsche Aussenminister Joschka Fischer rund 30 000 Euro pro Auftritt erhalten. Gar 50 000 Euro sind es im Fall des Altkanzlers Gerhard Schröder. Da Steinbrück aber amtierendes Mitglied des Bundestags ist, dürfte seine Entschädigung tiefer ausfallen, sagen Branchenkenner.

Trotz anhaltender Kritik hat der SPD-Spitzenpolitiker kein schlechtes Gewissen, wie er am Wochenende dem Deutschlandfunk sagte. Er sei alles andere als ein «Knecht des Kapitals», konterte er im Radio. Steinbrück warnte vor den Folgen, die eine Debatte um Nebeneinkünfte von Parlamentariern auslösen könnte. Bei den Wählern könnten so Ressentiments bestätigt werden, dass Politiker sich in einem System der Selbstbereicherung bewegten. «Da muss man aufpassen, dass man über Parteigrenzen hinweg nicht einen Prozess in Gang setzt, der die Politik insgesamt beschädigt», mahnte er.

Schützenhilfe erhält der scharfzüngige Politiker aus den eigenen Reihen. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte gegenüber der «Welt am Sonntag», es sei «hochgradig absurd, wenn behauptet wird, der Banken-Kritiker Steinbrück lasse sich von Banken beeinflussen.» Die Kritik von Union und FDP sei heuchlerisch.

Steinbrück will nun alle Informationen zu seinen Honorar-Vorträgen so schnell und umfassend wie möglich offenlegen. Er habe bereits eine renommierte Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, alle Unterlagen zu seinen Vorträgen noch einmal zu prüfen.

(bee)