Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

21. September 2017 20:47; Akt: 28.09.2017 13:16 Print

«Eine kritische und ausweglose Situation»

von Noah Knüsel - Madrid versucht mit allen Mitteln, die Abspaltung Kataloniens zu verhindern. Beide Seiten hätten sich in eine ausweglose Situation verrannt, erklärt ein Experte.

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Barcelona im Ausahmezustand: Tausende demonstrierten am Donnerstag für das Unabhängigkeitsreferendum. Am Mittwoch hatten Polizisten zwölf Beamte verhaftet und fast zehn Millionen Stimmzettel beschlagnahmt. Walther Bernecker, Professor und Spanien-Experte an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, schätzt die aktuelle Situation als «äusserst kritisch und ausweglos» ein. Die Fronten hätten sich immer mehr verhärtet. «Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist juristisch ganz klar im Recht, denn das Referendum ist illegal. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puidgemont hingegen verteidigt das Recht auf Selbstbestimmung und die Souveränität seines Volkes», erklärt Bernecker. Es sei klar, dass viele Katalanen in erster Linie abstimmen wollen, so der Experte. Die Frage, ob Katalonien eine von Spanien unabhängige Republik werden soll, würden aber viele mit Nein beantworten – laut aktuellen Umfragen würde das Referendum wohl scheitern. Bernecker: «Man würde weniger radikale Vorschläge begrüssen, etwa mehr Autonomierechte.» Vor dem 1. Oktober sei keine Lösung zu erwarten, sagt er: «Das schlimmste Szenario wäre, wenn alles so weitergehen würde wie bisher.» Dann sei es nur eine Frage der Zeit, bis es zu ernsthaften Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten käme. «Besser wäre, beide Parteien würden eine Zäsur machen und sich an den Verhandlungstisch setzen», sagt er. Denn: «Dieser Konflikt kann nicht über Sieger und Verlierer gelöst werden, sondern nur über Verhandlungen.»

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Tausende sind am Donnerstag in Barcelona auf die Strasse gegangen, nachdem Polizisten zwölf Beamte – darunter den höchsten Mitarbeiter des katalanischen Vizepräsidenten – verhaftet und fast zehn Millionen Stimmzettel beschlagnahmt hatten. Die katalanische Nationalversammlung rief zu einer Kundgebung vor dem Justizpalast auf. Die Leute sollten auch Zelte mitnehmen und so lange bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt seien.

Seit dem 6. September, als das katalanische Regionalparlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet hat, um ein Unabhängigkeitsreferendum zu ermöglichen, ist der Konflikt schrittweise eskaliert. Die Abstimmung ist für den 1. Oktober geplant, das spanische Verfassungsgericht hat sie aber als illegal verboten.

Zentralregierung juristisch im Recht

Walther Bernecker, Professor und Spanien-Experte an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, schätzt die aktuelle Situation als «äusserst kritisch und ausweglos» ein. «Das kommt aber nicht überraschend», sagt er. «Seit drei Jahren hoffen beide Parteien, dass die jeweils andere einknickt.» Das sei aber nicht geschehen, und so hätten sich die Fronten immer mehr verhärtet.

«Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist juristisch ganz klar im Recht, denn das Referendum ist illegal. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hingegen verteidigt das Recht auf Selbstbestimmung und die Souveränität seines Volkes», erklärt Bernecker. «Madrid ist das Problem aber jahrelang falsch angegangen. Bei einem so emotionalen Thema kann man nicht nur mit juristischen Argumenten kommen.»

Jetzt würden sich die Positionen gegenseitig hochschaukeln, so der Historiker: «Puigdemont kann die Zentralregierung als ‹Besatzungsmacht› bezeichnen, was wiederum immer mehr Leute auf seine Seite zieht.» Dabei sei klar, dass viele Katalanen in erster Linie abstimmen wollen. Die Frage, ob Katalonien eine von Spanien unabhängige Republik werden soll, würden aber viele mit Nein beantworten – laut aktuellen Umfragen würde das Referendum wohl scheitern. «Man würde weniger radikale Vorschläge begrüssen, etwa mehr Autonomierechte», sagt Bernecker. Denn: «Eine Abspaltung wäre eine Lose-lose-Situation, für Spanien und Katalonien.»

«Abstimmung hätte Signalwirkung»

Die Abstimmung als Zeichen des Entgegenkommens zuzulassen, da wahrscheinlich sowieso gegen die Unabhängigkeit gestimmt würde, löse das Problem nicht, so der Experte: «Die restlichen Regionen Spaniens verfolgen argwöhnisch, wie die Zentralregierung mit den anderen autonomen Gemeinschaften umgeht.» Bekäme Katalonien eine Sonderbehandlung, hätte das eine Signalwirkung für die anderen Regionen. «Das will Rajoy unbedingt verhindern», erklärt Bernecker.

Vor dem 1. Oktober sei keine Lösung zu erwarten, sagt er: «Das schlimmste Szenario wäre, wenn alles so weitergehen würde wie bisher.» Dann sei es nur eine Frage der Zeit, bis es zu ernsthaften Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten käme. «Besser wäre, beide Parteien würden eine Zäsur machen und sich an den Verhandlungstisch setzen», sagt er. Denn: «Dieser Konflikt kann nicht über Sieger und Verlierer gelöst werden, sondern nur über Verhandlungen.»

Unsichere Zukunft nach dem 1. Oktober

Es gäbe noch eine weitere Lösung: «Die linke Opposition in Madrid könnte die Minderheitsregierung Rajoys per Misstrauensvotum stürzen. Mit ihr würde sich Puidgemont viel eher an einen Tisch setzen», so Bernecker. Im Moment sei sie aber wohl intern zu zerstritten dafür.

Wie es nach dem 1. Oktober weitergeht, sei schwer vorherzusagen, sagt er. «Es sind nur zwei Dinge sicher: Was auch immer geschieht – beide Seiten werden es gegensätzlich interpretieren. Und: Am 2. Oktober wird es rechtlich kein unabhängiges Katalonien geben.» Alles darüber hinaus sei reine Spekulation.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Muro83 am 21.09.2017 20:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie

    Wieso etwas halten was e nicht bleiben will. Wenn die Katalonen die Unabhängigkeit wollen und dies demokratisch zustande kommt dann sollte man das akzeptieren.

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  • K Steiner am 21.09.2017 20:55 Report Diesen Beitrag melden

    Dachte eher ältere Generation will dies

    Auffallend viele Jugendliche hoffe Madrid hat ein besseres Gespür als die Geschichte Spaniens uns zeigt. Wenn die Mehrheit der Catalanen und Catalaninnen eine Abspaltung wollen sollte dies Respektiert werden.

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  • pablo am 21.09.2017 21:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    so einfach wärs...

    einfach den fc barcelona nicht mehr in der "la liga" spielen lassen, dann würden sich viele umentscheiden.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Maxi am 22.09.2017 18:34 Report Diesen Beitrag melden

    Ich...

    ..habe mal einen Traktor gekauft, obwohl ich eigentlich gar kein Bauer bin. Das war die grösste Fehlinvestition meines Lebens.

    • Landmaschinenmech am 22.09.2017 18:42 Report Diesen Beitrag melden

      Dinky Tos & Corgi Toys

      Ich helfe gegen Glasmurmeln tauschen.

    • Maxi am 22.09.2017 19:28 Report Diesen Beitrag melden

      @Landmaschinenmech

      Einverstanden, aber dann solltest du schon ziemlich viele Glasmurmeln von Matchbox herausrollen lassen...

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  • Roman am 22.09.2017 17:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eigentor

    Katalonien wird noch auf die Welt kommen. Viele gross Konzerne werden wegziehen, und in die EU werden diese auch nicht zugelassen, da Spanien blockiert. Da will jemand einfach Mach bekommen.

  • Schweizer Demokrat am 22.09.2017 16:56 Report Diesen Beitrag melden

    Wahl zulassen...

    Katalanen wählen lassen! Bei einer 2/3-Mehrheit für die Unabhängigkeit, muss diese gewährt werden. Andererseits, müssen die Katalanen das Resultat ohne wenn und aber respektieren. Das währe z. B. ein demokratischer Ansatz. Repression und Gewalt nicht!

    • Papierlischweizer am 23.09.2017 12:48 Report Diesen Beitrag melden

      Staatskunde

      Als Schweizer Demokrat dürfte Ihnen die Einhaltung der Verfassung oberstes Gebot sein. Und diese sieht in Spanien kein Sezessionsrecht autonomer Regionen vor, genauso wenig wie unsere eines für Kantone vorsieht. Ergo würde eine Abstimmung die ganze Schweiz oder in diesem Fall ganz Spanien betreffen, da für eine Sezession die Verfassung geändert werden müsste.

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  • Javier am 22.09.2017 16:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fakten: Und weg wären sie aus der EU

    Katalonien wäre raus aus der EU - Fast alle katalanischen Parteien - auch die Separatisten - wollen in der EU bleiben. Die politischen Führer der EU warnten die Katalanen allerdings davor, dass sie im Falle einer Unabhängigkeitserklärung automatisch aus der EU ausschieden. Ein unabhängiges Katalonien hätte auch große Schwierigkeiten, von anderen Staaten anerkannt zu werden, denn in Europa ist praktisch niemandem an einer Abspaltung gelegen. Es würde voraussichtlich auch lange Zeit dauern, bis Katalonien in die EU wiederaufgenommen würde - unter anderem weil es dazu die Zustimmung Spaniens bräuchte. Die Multis wüfden alle aus Katalonien flüchten, was das Aus des perversen Machttraumes der katalanischen Oligarchen und dessen Jünger....

  • Isabel am 22.09.2017 14:53 Report Diesen Beitrag melden

    Philipp (Kastilien)

    Nächsten Montag, am 25. September, jährt sich der Todestag des Philipp von Kastilien. R.I.P.