OSZE zum Terror

13. Januar 2017 11:18; Akt: 13.01.2017 11:40 Print

«10'000 Europäer morden in Syrien und im Irak»

Der neue OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz setzt auf neue Strategien im Kampf gegen Terror und Radikalisierung.

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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll unter dem Vorsitz Österreichs stärker die Terrorgefahr durch radikalisierte Islamisten in den Blick rücken. «Wir wissen, dass rund 10'000 Menschen aus dem OSZE-Raum aufgebrochen sind, um in Syrien und im Irak zu vergewaltigen und zu morden», sagte Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag in Wien in seiner Auftaktrede als OSZE-Vorsitzender. Auch als Rückkehrer seien sie eine enorme Gefahr.

Kurz erklärte gemäss Krone.at, das Thema Radikalisierung sei «manchen Staaten oft unangenehm», sie sprächen nicht gern darüber. Durch den Fokus auf das Problem während des OSZE-Vorsitzes von Österreich werde mehr Aktivität geschaffen. «Es reicht nicht, militärisch gegen den IS in Syrien und im Irak vorzugehen, wir müssen auch in unserer Gesellschaft gegen Radikalisierung vorgehen und Präventionsarbeit leisten, damit nicht noch mehr junge Menschen rekrutiert werden», sagte Kurz.

Neuer Sondergesandter

Die 57 OSZE-Staaten sollten nach seinen Worten ihre Erfahrungen mit Programmen zur Deradikalisierung austauschen und voneinander lernen. Der Terrorismus-Experte Peter Neumann vom Londoner King's College solle als neuer OSZE-Sondergesandter diese Ansätze koordinieren.

Nach Angaben von Neumann haben beispielsweise die Niederlande gute Erfahrungen mit dem Einsatz von moderaten Imamen als Seelsorger in Gefängnissen gemacht. Gerade Haftanstalten gelten als Orte der Radikalisierung. «Es gibt international eine Reihe von Initiativen zur Deradikalisierung, von denen andere Länder profitieren könnten», sagte Neumann.

Darüber hinaus werde sich Österreich als klassischer politischer «Brückenbauer» für eine Neubelebung des Vertrauens zwischen Ost und West einsetzen, sagte Kurz. Gerade im Ukraine-Konflikt seien Fortschritte dringend nötig. Das Leid der Menschen dort sei nach wie vor extrem gross. Österreich übernahm zum Jahreswechsel von Deutschland den OSZE-Vorsitz für ein Jahr.

Kurz für Lockerung der Sanktionen

Kurz äusserte sich in der Vergangenheit schon öfter skeptisch über den Nutzen von Sanktionen gegen Russland. Sofern sich die Lage in der Ostukraine verbessere, sollten die Sanktionen schrittweise gelockert werden, zitierte ihn die österreichische Zeitung «Kurier» am Donnerstag.

Das derzeitige System, das vor einer Lockerung die vollständige Umsetzung von Minsk vorsehe, biete kaum einen Ansporn. Das Minsker Abkommen ist ein Plan zur Befriedung der zwischen der Ukraine und prorussischen Separatisten umkämpften Region.

(mlr/sda)