Sarkozy-Partei vor der Spaltung

Frankreichs ehemalige Regierungspartei UMP steuert im Führungsstreit auf eine Spaltung im Parlament zu. Der bei der Urwahl vor einer Woche unterlegene Ex-Ministerpräsident François Fillon hat erste Abspaltungsdrohungen wahr gemacht und eine eigene Parlamentsfraktion gegründet.

Fillon habe bei der Nationalversammlung offiziell das Programm und die Liste der 68 Mitglieder seiner neuen Fraktion hinterlegt, hiess es am Dienstagabend aus Parlamentskreisen in Paris. Mit der Abspaltung namens «Rassemblement-UMP» (Sammlung-UMP) unter dem UMP- Dach will Fillon eine Neuwahl zum Vorsitz der konservativen Partei erzwingen.

Eine erneute Wahl des Parteivorsitzenden sei die «einzige Lösung», um den Konflikt zu beenden, sagte er. Dies müsse binnen drei Monaten erfolgen.

Aus seiner Sicht sei dies «die letzte Geste der Versöhnung», die er anbieten könne. Im Falle der Neuwahl werde das Fillon-Lager auch auf eine juristische Anfechtung der letzten Wahl verzichten, sagte der Abgeordnete François Baroin.

Copé trifft Fillon

Der Sieger der Urwahl, der bisherige UMP-Generalsekretär Jean- François Copé, wies Fillons Forderung nach Neuwahlen am Dienstag zunächst zurück. Schon die Statuten der Partei erlaubten keine Neuwahlen «nur weil derjenige, der nicht zum Sieger erklärt wurde, ein Ultimatum stellt», sagte Copé dem Sender RTL.

Nach einem Treffen mit Fillon, das auf Drängen des Ex-Staats- und Parteichefs Nicolas Sarkozy zustandegekommen war, schlug Copé aber vor, eine Abstimmung unter den Parteimitgliedern darüber abzuhalten, ob Neuwahlen organisiert werden sollten. Dies könne im Dezember oder Januar geschehen, sagte Copé.

Aus Fillons Umfeld hiess es, der Ex-Regierungschef stehe diesem Vorschlag positiv gegenüber. Es dürfe sich aber nicht um ein «Hinhaltemanöver» handeln, zudem müsse eine «objektive» Abstimmung ermöglicht werden.

Gegenseitige Betrugsvorwürfe

Fillon war Copé bei der Urwahl vor gut eineinhalb Wochen knapp unterlegen. Fillon erkannte die Niederlage aber nicht an, beide Lager überzogen sich mit Betrugsvorwürfen.

Am Montag bestätigte die Beschwerdekommission der Partei den Sieg Copés mit einem Vorsprung von knapp 1000 Stimmen. Fillon hält die Kommission aber für parteiisch und will notfalls vor Gericht ziehen.

Angesichts des erbitterten Streits hat sich Sarkozy in den Konflikt eingeschaltet. Viele in der Partei halten den im Mai abgewählten Ex-Staatschef für den einzigen, der dem Streit ein Ende bereiten und damit eine Spaltung der UMP abwenden könnte.

Nach Angaben aus seinem Umfeld hält er «alles für besser als eine Spaltung» der UMP. Bei einem Treffen mit Fillon sprach er sich bereits am Montag für Neuwahlen aus.

Am Dienstag traf sich Copé zudem mit Frankreichs sozialistischem Präsidenten François Hollande in dessen Amtssitz, wollte aber Fillons Ankündigung einer Fraktionsabspaltung nicht kommentieren.

(sda)