G20-Vorbereitungstreffen

29. Juni 2017 17:50; Akt: 30.06.2017 11:40 Print

Merkel erwartet offenen Konflikt mit Trump

Eine Woche vor dem G20-Gipfel hat die deutsche Kanzlerin die europäischen Partner empfangen – mal mehr, mal weniger herzlich. Zuvor hat sie ein deutliches Signal an den US-Präsidenten gesendet.

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Angela Merkel gibt zu dem G20-Treffen eine Regierungserklärung im Berliner Bundestag ab. Sie erwarte schwierige Verhandlungen, so Merkel. (29. Juni 2017) Danach empfängt Angela Merkel im Kanzleramt die europäischen Gipfelteilnehmer. Die Ankunft der britischen Premierministerin Theresa May. Unterschiedliche Positionen, unterschiedliches Schuhwerk. Merkel und die britische Premierministerin haben sich rund eine halbe Stunde im Kanzleramt ausgetauscht. Es dürfte angesichts der Brexit-Verhandlungen über einen Ausstieg Grossbritanniens aus der EU auch um die besondere Rolle Grossbritanniens in der Runde der führenden Wirtschaftsmächte gegangen sein. Nach dem Treffen mit May empfängt Merkel weitere Gäste. Auch die norwegische Premierministerin Erna Solberg wird händeschüttelnd begrüsst. Freundlich wird der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy von Angela Merkel begrüsst. Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte wird per Handschlag empfangen. Danach kommen sich die Kanzlerin und ihre Gäste körperlich näher: Der italienische Premier Paolo Gentiloni umarmt Merkel. Ein Küsschen für den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Tusk und Merkel scheinen bestens gelaunt. Ebenso gute Laune verbreitet die Ankunft des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Auch Macron wird mit Küsschen links und rechts begrüsst. Angela Merkel und Emmanuel Macron stecken im Konferenzraum ihre Köpfe zusammen. Nach der anschliessenden Pressekonferenz kommen sich Merkel und Macron noch einmal näher: Zuvor haben sich Merkel, Macron sowie die anderen europäischen G20-Teilnehmer demonstrativ zu der Klimaschutz-Vereinbarung bekannt. Beim kommenden G20-Gipfel erwartet Merkel einen offenen Konflikt mit US-Präsident Donald Trump. Bei den Diskussionen wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eher hart als herzlich zugehen.

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Vom G-20-Gipfel in Hamburg soll nach Wunsch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ein klares Signal für Freihandel und Klimaschutz ausgehen. Dabei erwartet Merkel aber einen offenen Konflikt mit US-Präsident Donald Trump.

«Der Dissens ist offenkundig», sagte Merkel heute in einer Regierungserklärung im Bundestag und verwies auf den angekündigten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. «Es wäre nur unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden. Das werde ich jedenfalls nicht tun», sagte die Kanzlerin. Gleichzeitig mahnte sie, dass die grössten Industrieländer ihrer Verantwortung auch für den Rest der Welt gerecht werden müssten.

Klare Worte: Merkel erwartet Konflikt mit Trump. (Video: Tamedia/AFP)

Vor allem beim Thema Welthandel und Klimaschutz erwartet Merkel schwierige Verhandlungen auf dem kommenden Freitag im norddeutschen Hamburg beginnenden G-20-Gipfel. Bei dem Treffen werden etwa die Präsidenten der USA, Chinas, Russlands und anderer grosser Wirtschaftsnationen erwartet. Herausforderungen wie der Klimawandel, der internationale Terrorismus oder der Kampf gegen die Ursachen von Flucht und Migration machten nicht vor Ländergrenzen halt, so Merkel.

Merkel warnt vor «Isolationismus und Protektionismus»

«Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum», warnte sie. «Denn nur gemeinsam wird es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu finden», sagte Merkel. «Das gilt für die G-20 genauso wie für die Europäische Union.»

Ziel des informellen Treffens müsse es sein, die Herausforderungen der Menschheit gemeinsam anzugehen. Mit nationalen Alleingängen könnten diese nicht mehr gelöst werden. «Wir müssen unsere Weltordnung zukunftsfähig machen», sagte sie. Die erwarteten Proteste gegen den Gipfel halte sie für «mehr als legitim in einer Demokratie», sagte Merkel. Sie hoffe, dass diese friedlich blieben. «Wir wissen, dass für die Bürger und Bürgerinnen Hamburgs die Gipfeltage und auch die Tage davor eine hohe Herausforderung sind.»

Hauptstreitthema Klima

Besonders deutlich ist der Konflikt mit Trump durch den angekündigten Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen. «Das Pariser Abkommen ist unumkehrbar, und es ist nicht verhandelbar», wies Merkel Forderung aus Washington nach einer Neuverhandlung zurück. Der Klimawandel sei eine der grössten und existenziellen Herausforderungen der Menschheit.

Beim Vorbereitungstreffen der europäischen G-20-Länder heute in Berlin sei darüber gesprochen worden, «dass wir alle zum Pariser Abkommen stehen», sagte Merkel nach den Beratungen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigte in Berlin: «Wir werden unser Festhalten am Pariser Abkommen noch einmal unterstreichen.»

Gleichzeitig wollen Merkel und Macron den US-Präsidenten nicht isolieren: «Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein wichtiger Teil der G-20 und deshalb werden wir alles daran setzen, auch gemeinsam zu arbeiten und gleichzeitig Differenzen nicht zuzuschütten», sagte Merkel.

Für offene Märkte

Merkel will vom G-20-Treffen ein klares Signal für offene Märkte und gegen Protektionismus aussenden. Auch hier gibt es Differenzen mit der neuen US-Regierung. Handelsbeschränkungen führten nicht weiter, sagte die Kanzlerin. Es brauche offene Märkte.

Auch Chinas Vizefinanzminister Zhu Guangyao sprach sich für eine engere Zusammenarbeit der G-20-Volkswirtschaften aus. Dies beziehe sich auch auf die Abstimmung über internationale Währungskurse, sagte er in Peking. Merkel warb zugleich für mehr Freihandelsabkommen der EU. «Mit Freihandelsabkommen kann es gleichzeitig gelingen, uns auch künftig besser vor unfairen Handelspraktiken zu schützen.»

Weitere Themen beim G-20-Gipfel werden der gemeinsame Antiterrorkampf, die bessere Entwicklung Afrikas, eine bessere Vorsorge gegen weltweite Pandemie-Gefahren und neue Initiativen für die Gleichberechtigung von Frauen etwa in Entwicklungsländern sein.

An dem Gipfel nehmen auch die Regierungschefs von Vietnam, Senegal und Guinea als Vertreter afrikanischer und asiatischer Regionalorganisationen sowie die Präsidenten der grossen multinationalen Organisationen wie UNO, WTO, IWF oder Weltbank teil.

Vorbereitungstreffen bei Merkel: Die deutsche Bundeskanzlerin empfängt die europäischen Gipfelteilnehmer. Video: AFP

(nag/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Visionär am 30.06.2017 10:16 Report Diesen Beitrag melden

    nicht vergessen...

    Zum Glück gibt es die Themen um Trump, sonst wären vor den Wahlen vielen die fatalen Fehler (werden uns noch Jahre beschäftigen und einen kulturellen Wandel über viele Generationen verursachen) in der Asylpolitik noch präsenter - so aber kann man wieder schön ablenken...

  • André am 30.06.2017 09:06 Report Diesen Beitrag melden

    Klimaschutz und Freihandel ?

    Klimaschutz und noch mehr Freihandel ist in meinen Augen ein Widerspruch in sich. Werden denn die Güter Klimaneutral von Kontinent zu Kontinent verschoben ? Weiter denke ich, dass auch ein Teil des deutsche Volkes sich wieder etwas mehr "Isolation" und "Protektionismus" wünscht. Da vertritt Frau Merkel ganz klar nicht die Stimme des Volkes. Wieviel dies unter TTIP oder CETA aufgeben muss ist ja mittlerweile zum Glück offenkundig.

  • Politiker am 29.06.2017 22:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    DE

    Eigentlich klar... Die Regierung lässt per Dekret die Einwohner absurde steuern zahlen, speziell im Vergleich zu den Wohlhabenden... presst diese wie eine Zitrone aus und will nun der USA ihr Verständnis für Bündnisse erklären

Die neusten Leser-Kommentare

  • Visionär am 30.06.2017 10:16 Report Diesen Beitrag melden

    nicht vergessen...

    Zum Glück gibt es die Themen um Trump, sonst wären vor den Wahlen vielen die fatalen Fehler (werden uns noch Jahre beschäftigen und einen kulturellen Wandel über viele Generationen verursachen) in der Asylpolitik noch präsenter - so aber kann man wieder schön ablenken...

  • André am 30.06.2017 09:06 Report Diesen Beitrag melden

    Klimaschutz und Freihandel ?

    Klimaschutz und noch mehr Freihandel ist in meinen Augen ein Widerspruch in sich. Werden denn die Güter Klimaneutral von Kontinent zu Kontinent verschoben ? Weiter denke ich, dass auch ein Teil des deutsche Volkes sich wieder etwas mehr "Isolation" und "Protektionismus" wünscht. Da vertritt Frau Merkel ganz klar nicht die Stimme des Volkes. Wieviel dies unter TTIP oder CETA aufgeben muss ist ja mittlerweile zum Glück offenkundig.

  • marko 32 am 29.06.2017 22:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Trump

    Trump sollte das Klima Abkommen nicht kündigen

    • Li am 30.06.2017 09:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @marko 32

      Wie kann ST etwas künden, wo Obama nie beigetreten ist. Merkel, htrotz ihre Nein Stimme für EFA, hat sich selber ausgetrickst. Interessant wird die Meinungen ihre Neubürgern zu hören.

    einklappen einklappen
  • Politiker am 29.06.2017 22:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    DE

    Eigentlich klar... Die Regierung lässt per Dekret die Einwohner absurde steuern zahlen, speziell im Vergleich zu den Wohlhabenden... presst diese wie eine Zitrone aus und will nun der USA ihr Verständnis für Bündnisse erklären

  • titiano am 29.06.2017 20:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Arme arme Merkel

    Was macht Merkel für ein Theater wegen dem Pariser Klimaschutzabkommen weil die USA da nicht mehr mitmachen will. Die USA haben Vorschriften das es einem schlecht kommt, dagegen sind die EU Richtlinien ein Witz. Klar will diese die Merkel nicht, ihre Wirtschaft hat ja bekanntlich die größten Schwierigkeiten ohne betrug USA Normen einhalten zu können. Sie will das die USA mitmacht damit die da festgelegten Richtlinien auch die USA akzeptieren werden müssen. Trump will aber nicht solche Pseudo Richtlinien, der will amerikanische Richtlinien. Der will auch das China und DE, wenn sie in und für die USA produzieren wollen, die gleichen Richtlinien haben wie die USA Wirtschaft. an den Luftverschmutzten Städten, Flüssen ect. Chinas und deren Produktionsstätten, wie auch beim Dieselkandal sieht man sehr gut was diese Richtlinien wert sind. Etwas dass wir alle schon lange wussten aber keiner sich traute wirklich etwas dagegen zu tun, nur warme Luft waren diese abkommen bisher.