Keine Amnestie für Ex-Präsident Thaksin

Der ehemalige thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra fällt nicht unter eine am Sonntag in Kraft tretende Amnestie, die ihm eine Rückkehr aus dem Exil ermöglicht hätte. Die Amnestie gelte nur für Verurteilte, die Zeit im Gefängnis verbrachten.

Ex-Ministerpräsident Thaksin Shinawatra fällt nicht unter die erlassene Amnestie.(Bild: AFP)

Dies teilte die Strafvollzugsbehörde mit. In Thailand werden traditionell aus Anlass des Geburtstags von König Bhumibol Adulyadej Häftlinge aus den Gefängnissen entlassen. Dieses Mal sollen es etwa 22 000 sein. Der Monarch wird am Montag 84 Jahre alt.

Schwester an der Macht

Im November hatten Medienberichte, wonach die seit August amtierende thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra ihren älteren Bruder Thaksin auf die Amnestieliste setzen wollte, für Empörung bei der Opposition gesorgt.

Die Armee hatte Thaksin, der derzeit im Emirat Dubai im Exil lebt, 2006 gestürzt. Im Jahr 2008 wurde er wegen Bestechung in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft verurteilt. Im vergangenen Jahr gab es heftige Strassenschlachten zwischen Thaksin-Anhängern, den sogenannten Rothemden, und dem Militär.

Bald Pass zurück

Die frühere Regierung hatte Thaksin 2009 den Reisepass entzogen. Nun soll ihm dieser wieder ausgehändigt werden. Aussenminister Surapong Tovichakchaikul sagte am Freitag, der Entzug des Passes habe auf keinerlei richterlicher oder polizeilicher Anweisung erfolgt.

Thaksin soll seinen Pass «sehr bald» zurückbekommen. Es würden nur noch einige Details geprüft, sagte Aussenminister Surapong. «Es wäre schön, wenn es sein Neujahrsgeschenk werden würde», ergänzte der Minister.

Mit der Rückgabe des Passes riskiert die neue Führung eine harte Konfrontation mit der Opposition, vor allem mit den königstreuen «Gelbhemden».

(sda)