«Sie bleiben unsere ältesten Freunde»

US-Vizepräsident Joe Biden ist Sorgen entgegen getreten, die USA könnten ihre enge Bindung zu Europa aufgeben. «Europa ist der Grundpfeiler unseres Engagements in der Welt», sagte er in einer Rede zur US-Aussenpolitik auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

«Es gibt keinen Grund zur Sorge», betonte Biden: «Sie bleiben unsere ältesten Freunde, unsere engsten Verbündeten.» Darin stimme er mit US-Präsident Barack Obama überein. «Wir müssen weiterhin zusammenarbeiten, wir brauchen Sie genauso wie Sie uns brauchen», erklärte Biden an die Adresse der Europäer.

Der US-Vizepräsident erklärte, «dass die transatlantischen Beziehungen niemals breiter, niemals wichtiger waren». Dass sich die USA mittlerweile verstärkt Asien zuwenden und sich als pazifische Macht verstünden, gehe «nicht zu Lasten Europas».

Im Gegenteil sei es «im Interesse von Europa, dass sich die USA noch breiter in der Welt engagieren». Biden äusserte sich optimistisch über die Schaffung eines transatlantischen Binnenmarktes. Er denke, dass sich die Differenzen bewältigen liessen, zumal der Ertrag eines Erfolgs fast grenzenlos wäre.

Westerwelle wirbt für Binnenmarkt

«Die Zeit ist reif für einen gemeinsamen transatlantischen Binnenmarkt», erklärte auch der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle in München. In den vergangenen zwölf Monaten habe es dazu bereits «bemerkenswerte Diskussionen» gegeben.

Die deutsche Regierung setzt seit der Wiederwahl Obamas darauf, dieses Vorhaben zügig in die Wege zu leiten. «Ein solches Projekt verspricht einen starken Impuls für Wachstum und Arbeitsplätze», führte Westerwelle am Samstag aus. «Es wäre zugleich ein wichtiger Baustein für die Zukunft der internationalen Ordnung.»

Westerwelle skizzierte solch einen Binnenmarkt als ein Abkommen, das nicht nur Handelsfragen, sondern auch Investitionen, Dienstleistungen, Normen und Standards umfasse.

Dies wäre nach seiner Einschätzung ein überzeugender Beitrag für die Selbstbehauptung Europas und der USA in der globalisierten Welt, sagte der deutsche Aussenminister. Ein Binnenmarkt geht über eine reine Freihandelszone hinaus.

In einem solchen gemeinsamen Markt fallen nicht nur Zölle für den Handel von Waren und Dienstleistungen weg. Zusätzlich soll eine angeglichene Rechtsordnung weitere Schranken für den Handel beseitigen. Dabei geht es etwa um Vorschriften, was überhaupt produziert und gehandelt werden darf.

USA und Russland: Versöhnliche Töne

Auch den Russen, zu denen die Beziehungen in den vergangenen Jahren durchzogen waren, reichte US-Vizepräsident Biden die Hand. Die USA und Russland würden sich auch künftig nicht bei allen Themen einig sein, sagte er. Es gebe aber genügend Bereiche, in denen beide Länder zum Wohl der restlichen Welt zusammenarbeiten könnten.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow griff Bidens versöhnliche Töne auf. Man müsse sich gegenseitig einen Vertrauensvorschuss geben, sagte der Politiker: «Die multilaterale Zusammenarbeit gewinnt neuen Schwung. Wir haben die Geisteshaltung des Kalten Krieges hinter uns gelassen.»

Die Sicherheitskonferenz beschäftigte sich angesichts immer neuer Hacker-Angriffe zudem mit den Gefahren des Cyber-Terrorismus. Es brauche diesbezüglich eine gemeinsame Kraftanstrengung von Regierungen, Wirtschaft und den einzelnen Nutzern, erklärte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich.

(sda)