Ahmadinedschad verhöhnt Revolutionsgarde

Vor nicht allzu langer Zeit passte kein Blatt zwischen den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und die paramilitärischen Revolutionsgarden. Da er selbst und viele seiner Mitstreiter aus ihrem Umfeld stammten, wurden zahlreiche Posten und Grossaufträge sozusagen innerhalb der Familie vergeben. Doch seit der brutalen Niederschlagung der Proteste nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 hat sich ihr Verhältnis merklich abgekühlt. Im inner-konservativen Machtkampf begannen sich die ehemaligen Verbündeten zunehmend wie Feinde zu gebärden. Nach dem Parlament und der Geistlichkeit scheint Ahmadinedschad nun auch den Rückhalt in dieser mächtigen Institution zu verlieren.

Zu einem ersten Zerwürfnis soll es laut einer von Wikileaks veröffentlichten Depesche der US-Botschaft in Aserbaidschan im Januar 2010 gekommen sein. Demnach schlug Ahmadinedschad anlässlich einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats im Anschluss an die blutigen Aschuraproteste vor, die Zensur der Presse zu lockern und der Bevölkerung so ein Ventil für ihre Empörung zu geben. Darüber soll sich der ebenfalls anwesende Kommandant der Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, derart enerviert haben, dass er dem Präsidenten kurzerhand eine Ohrfeige verpasste. «Sie haben uns das alles eingebrockt und jetzt wollen Sie der Presse mehr Freiheiten geben?», soll er geschrien haben. Laut der vertraulichen Depesche wurde die Sitzung daraufhin abgebrochen.

Ob sich der Eklat so zugetragen hat oder nicht, kann nicht unabhängig überprüft werden. Wenn ja, hat sich Ahmadinedschad für seine Revanche lange Zeit gelassen. Die seit Monaten anhaltende Kritik an ihm selbst und an seinem Umfeld als «Abweichler» kommentierte er zunächst nicht. Nachdem Ende Juni aber zahlreiche seiner Verbündeten, darunter ein ehemaliger stellvertretender Aussenminister, verhaftet worden waren, ging er in die Offensive. Er drohte, über einige Leute brisante Informationen zu enthüllen. Wie sich bald herausstellte, hatte er dabei eben jenen Chef der Revolutionsgarden, Dschafari, im Sinn.

Erheiterung über «Schmuggelbrüder»

An einer vom Staatsfernsehen live übertragenen Rede zum Thema Schmuggel sprach Ahmadinedschad zunächst allgemein von «Organisationen, Institutionen und Einrichtungen», die heimliche Import-Export-Geschäfte betreiben und dafür inoffizielle Grenzübergänge ohne Zollabfertigung benutzen. Zur Veranschaulichung machte er ein Beispiel: «Tabakgenuss ist ein Zwei-Milliarden-Dollar-Geschäft jedes Jahr. Solche Summen ziehen die besten Schmuggler der Welt an», sagte er und fügte nach einer rhetorischen Pause mit höhnischem Unterton an: «Geschweige denn unsere eigenen Schmuggelbrüder». Jedem im Saal war klar, dass damit die Revolutionsgarden gemeint waren. Mehrere Zuhörer, darunter auch Offiziere der regulären Streitkräfte (denen Konkurrenzdenken gegenüber den Revolutionsgarden nachgesagt wird) konnten sich ein dezentes Schmunzeln nicht verkneifen.

Eine echte Enthüllung war das freilich nicht. Dass die Revolutionsgarden sich wie eine wirtschaftliche Krake gebaren, weiss jeder Iraner. Eine ganz andere Geschichte ist allerdings, wenn der Präsident dies live im staatlichen Fernsehen ausspricht. Dschafari dementierte Tags darauf, dass die Revolutionsgarden an den von ihnen kontrollierten Grenzübergängen Geschäfte abwickeln. Gewisse Leute würden so etwas behaupten, um die Aufmerksamkeit der Regierung von den eigentlichen Orten abzulenken, wo Waren geschmuggelt werden. Das Büro des Präsidenten erklärte später, die Äusserungen Ahmadinedschads seien nicht korrekt wiedergegeben worden. Dumm nur, dass ein Mitschnitt der Rede auf Youtube gestellt worden ist.

Auch Opposition kritisiert Revolutionsgarden

Selbst der Opposition scheinen die Revolutionsgarden nicht mehr so viel Ehrfurcht einzuflössen wie auch schon. Der Bruder des ehemaligen Präsidenten Mohammad Chatami, Mohammad Resa Chatami, hat Dschafari einen Brief geschickt. Dort schrieb er, er wisse nicht, wie er den werten Herrn ansprechen soll: «Kommandant der Revolutionsgarden? Verantwortlicher für Bau und Entwicklung? Verantwortlicher für Kultur und Tugend der Gesellschaft? Regierungschef oder Chef einer Militärregierung?»

Hintergrund waren Aussagen Dschafaris, wonach einer Teilnahme der Reformer bei den Parlamentswahlen nächstes Jahr nichts im Weg steht – ausgenommen jene, die «die roten Linien» überschritten hätten. Mohammad Chatami etwa habe den «Test» nach den Wahlen 2009 nicht bestanden. Er müsse sich klar von den Oppositionsführern Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi distanzieren, bevor er für ein politisches Amt kandidieren könne.

Ahmadinedschads kontroverse Rede:

(Video: Youtube/IRINN)