Grossbritannien

31. Juli 2017 13:01; Akt: 31.07.2017 16:58 Print

Personenfreizügigkeit der EU-Bürger endet 2019

Laut einem Regierungssprecher wird Grossbritannien schon bald Einschränkungen für EU-Bürger einführen. Zuvor hatten Minister von einer Übergangslösung gesprochen.

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Macht Ernst: Premierministerin Theresa May in London. (Bild: Keystone)

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Theresa May hat offenbar ein Machtwort gesprochen, um den Streit unter ihren Ministern zu beenden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sagte ihr Sprecher, sie habe das Ende der Personenfreizügigkeit für EU-Bürger auf März 2019 bestimmt. Zu diesem Zeitpunkt tritt das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union aus.

Der Sprecher sagte weiter, die Regierung habe bereits einige Vorschläge zu den vorgesehenen Rechten von EU-Bürgern nach dem Brexit erarbeitet. Weitere Elemente eines Post-Brexit-Einwanderungsregimes würden bald vorgestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es aber falsch, darüber zu spekulieren, wie das neue System genau aussehen werde, erklärte der Sprecher.

Öffentlicher Streit unter Ministern

Mitglieder der britischen Regierung hatten am Wochenende ihre Meinungsverschiedenheiten zu Details des EU-Austritts öffentlich ausgetragen. Handelsminister Liam Fox widersprach in einem Interview mit der «Times on Sunday» den Äusserungen von Finanzminister Philip Hammond zu einer Übergangsregelung bei der Personenfreizügigkeit.

Hammond hatte am Freitag gesagt, im Kabinett herrsche «breite Zustimmung» zu einer Regelung, die EU-Bürgern auch nach dem Brexit bis zu drei Jahre Freizügigkeit in Grossbritannien gewährt.

«Ich war an derartigen Beratungen nicht beteiligt, und ich habe keine Zustimmung zu so etwas signalisiert», entgegnete Fox in der Sonntagszeitung. Die Kontrolle der Migration sei einer der wichtigsten Gründe für die Brexit-Entscheidung im vergangenen Jahr gewesen, «und eine unregulierte Personenfreizügigkeit scheint mir nicht im Sinne dieser Entscheidung zu sein».

«Agitation des Schatzkanzlers»

Der frühere Vize-Brexit-Minister David Jones warf Hammond unloyales Verhalten gegenüber Premierministerin Theresa May vor, die derzeit in den Ferien in Italien ist. «Diese Agitation des Schatzkanzlers und seiner Getreuen ist ihr gegenüber zutiefst unhöflich und untergräbt ihre Autorität», sagte Jones der «Mail on Sunday».

In Brüssel haben kürzlich die Detailverhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien über den Brexit begonnen. Im Zentrum stehen zunächst die drei grossen Austrittsthemen: die künftigen Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien, die Milliardenforderungen an London wegen des Brexit und die Stellung Nordirlands.

(rub/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Fragende am 31.07.2017 12:55 Report Diesen Beitrag melden

    im Eilzug

    Was die Theresa May im Eilzug zustande bringt, sind die unter der Bundeskuppel völlig unfähig. Die May war zwar nicht für den EU Austritt, aber sie respektiert die Abstimmung und erledigt ihren aufgetragenen Job. Wieso ignorieren die Politiker in Bern unsere Abstimmungen und tun so als wäre es nicht möglich die MEI umzusetzen? Man sollte denen wohl wieder mal unter die Nase reiben für wen sie eigentlich eingestellt wurden und wer ihr Gehalt bezahlen muss!

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  • Geissenpeter am 31.07.2017 13:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Brexit Juni 2016

    sie schaffen es in 3 Jahren ihr Ziel zu erreichen. Wir haben im Februar 2014 abgestimmt und bis heute ist nichts passiert.

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  • commander shran am 31.07.2017 12:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kämpft gegen die Elite

    Finde ich super. EU-Bürger: los, wird Zeit auch eure Grenzen wieder zurückzugewinnen und wieder kontrollen zu machen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ein Leser am 31.07.2017 19:16 Report Diesen Beitrag melden

    Da bezahlt man jeden Preis

    Man macht schon panik damit, das man keinen Whisky verkauft. Ich sage es so, ein guter Tropfen verkauft man zu jedem Preis. Vorallem die Chinesen trinken den weg. Also da muss man sich keine Sorgen machen.

  • Der Eidgenosse am 31.07.2017 18:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Optimierung in Bern

    Theresa May und wir brauchen fünf Bundesräte nicht mehr. Maurer und Parmelin können bleiben.

  • ZHSK am 31.07.2017 18:45 Report Diesen Beitrag melden

    Bundesrat weg

    Was die Briten können, können wir Schweizer nicht. Wir sind ja halt ein braves Volk. Ich frage mich, ob das Volk das Sagen hat oder der Bundesrat. Und ich bin kein SVPler, aber es kann ja nicht sein, dass der Volkswille einfach missachtet wird. Ich hätte die May als Bundesrätin. Die würde die Schweiz gut tun.

  • Dostoi am 31.07.2017 18:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    BR

    Und immer das Gleiche: May macht alles besser als unser BR blabla.. 1. ist der tatsächliche Brexit noch sehr weit entfernt 2. wurde die MEI genau so umgesetzt wie es im Rahmen der Formulierung der Initiative möglich war. Unser BR hat nichts aber auch gar nichts falsch gemacht.

  • Julian Schnell am 31.07.2017 18:12 Report Diesen Beitrag melden

    Personenfreizügigkeit

    Gilt die Personenfreizügigkeit auch für den Job als Bundesrat? ;-) In diesem Fall würde ich Frau May einkaufen. Zack Zack.