Enrique Peña Nieto

03. Juli 2012 04:48; Akt: 03.07.2012 05:16 Print

So will der Neue das Morden in Mexiko stoppen

Der von Ex-Präsident Felipe Calderón begonnene Krieg gegen die Drogenkartelle in Mexiko ist zu Ende. Der neue Präsident Enrique Peña Nieto will die Probleme des Landes anders angehen.

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Enrique Peña Nieto will den Krieg gegen die Drogenkartelle entschärfen.

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Der künftige mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto übernimmt ein Land, in dem der Staat das Gewaltmonopol in weiten Teilen verloren hat. Im Norden sowie an der Pazifik- und Atlantikküste führen Drogenkartelle untereinander einen blutigen Verteilungskampf, gemeinsam geht es gegen Militär und Polizei. Unter den Opfern sind auch zahlreiche Zivilpersonen, der Drogenkrieg kostete während der Amtszeit des amtierenden Präsidenten Felipe Calderón schätzungsweise 50 000 Menschen das Leben.

Während sein Vorgänger Calderón den Konflikt zunehmend militarisierte und die Festnahme führender Drogenhändler forcierte, will Peña Nieto vor allem die Sicherheitslage verbessern.

Experten gehen davon aus, dass jeder Schlag gegen die Kartelle eine neue Welle der Gewalt auslöst. Die Festnahme oder Tötung eines wichtigen Drogenbosses bringt regelmässig die fein austarierten Machtverhältnisse aus dem Gleichgewicht. Nach einem solchen Schlag versuchen konkurrierende Kartelle, ihr Einflussgebiet auszuweiten oder das Geschäft des Wettbewerbers sogar ganz zu übernehmen, was meist zu blutigen Auseinandersetzungen führt.

Peña Nieto will eine paramilitärische Gendarmerie unter ziviler Kontrolle gründen. So soll die alltägliche Gewalt bekämpft und gleichzeitig die Rolle des Militärs bei der Verbrechensbekämpfung schrittweise reduziert werden. Peña Nietos neuer Fokus auf die Lebensbedingungen der Mexikaner dürfte bei den Wählern gut angekommen sein. Viele Mexikaner fühlten sich in ihrer Sorge um die eigene Sicherheit zuletzt nicht mehr erst genommen, schreibt Eric Olson vom Mexican Institute in Washington in seiner jüngsten Analyse.

Peña Nieto will starken Staat, aber auch private Investitionen

Auch im Bereich der Wirtschaft warten enorme Herausforderungen auf Peña Nieto. Die viertgrösste Volkswirtschaft Amerikas war 2008 und 2009 in eine schwere Rezession gerutscht und während der sechsjährigen Amtszeit Calderóns insgesamt lediglich um 1,8 Prozent pro Jahr gewachsen. Peña Nieto will die Wettbewerbsfähigkeit der mexikanischen Wirtschaft steigern. Gemäss der Parteidoktrin strebt er einen starken Staat an, der «die Märkte reguliert, Energiereformen vorantreibt und über Geschäfts- und Entwicklungsbanken ein breiteres Portfolio an Finanzdienstleistungen ermöglicht». Gerade der Binnenmarkt müsse gestärkt werden, um die Wirtschaft anzukurbeln, betont Peña Nieto.

Um Gelder für bessere Sozialleistungen freizuschaufeln, plant Peña Nieto Massnahmen gegen die Korruption, die Kürzung von Gehältern hoher Beamter und die Streichung von Steuererleichterungen für Besserverdienende. Als Anhänger eines strengen staatlichen Dirigismus will sich der 45-Jährige allerdings nicht verstanden wissen. So plädiert er für eine Öffnung von Staatsbetrieben wie dem Ölkonzern Pemex für private Investoren, ohne jedoch das Unternehmen vollständig zu privatisieren. Dieses sogenannte brasilianische Modell soll die Staatsfirmen wettbewerbsfähiger machen und auf dem Weltmarkt besser positionieren. Von den geplanten Massnahmen erhofft sich Peña Nieto zusätzliche Investitionen von 800 Millionen Pesos (47 Millionen Euro) sowie die Schaffung von 200 000 neuen Arbeitsplätzen.

Keine echte Richtungswahl

Eine echte Richtungswahl war die Abstimmung am Sonntag nicht. Die Gouverneurswahlen in den Staaten Chiapas, Guanajuato, Jalisco, Morelos, Tabasco und Yucatán liessen keinen klaren Trend erkennen, im Kongress erlangte offenbar keine Partei die absolute Mehrheit.

Auf den einzelnen Politikfeldern liegen die Parteien oft recht nahe beieinander, Kontroversen gibt es meist lediglich um die konkrete Vorgehensweise. Bei der Wahl am Sonntag entschieden sich die Mexikaner nun für einen jungen, frischen Vertreter der alten Staatspartei PRI, die das Land vor dem letzten zwölfjährigen Intermezzo in der Opposition über 70 Jahre lang regierte.

In seiner Siegesrede am Sonntag versuchte der Peña Nieto dann auch mehr zu einen, als zu polarisieren. Er lade alle politischen Kräfte des Landes zum Dialog ein und wolle sich für volle Demokratie und eine offene Gesellschaft einsetzen. Und er gab ein Versprechen, an dem er sich angesichts der drängenden Probleme des Landes vielleicht schon bald messen lassen muss: «Ich bin offen für Kritik.»


(Video: YouTube/Monitoreosempra)

(dapd)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • gregor zgraggen am 03.07.2012 13:45 Report Diesen Beitrag melden

    Geldströme

    Solange das Kokain so viel Geld in die Kartell-Kassen spült ist es unrealistisch, das sich etwas ändert. Solange es wenig Jobs gibt haben die Kartelle Zulauf. Und es wird weiterhin verschieden farbene Säckchen geben für die verschiedenen Schmiergeldregionen ... . Konsumiert ein Tourist einen Abend, ist das 1/4 - 1/2 Minimal-Monatslohn. Solange in reichen Staaten Kokain so gewinnbringend importiert werden kann, hat es Mexiko sehr schwer. Und dann wird es mit zum Teil mit kritischen Substanzen gestreckt, die die Folgen für die Gesundheit der Konsumenten erhöhen können. Es ist einfach verflixt.

  • Kennsch es am 03.07.2012 12:27 Report Diesen Beitrag melden

    Kennsch es

    Dieser Konflikt enstand doch erst nur wegen der Hetz-Jagd des Militärs... Die Liberalisierung von würde dem Töten zumindest Teilweise ein Ende setzen m.M.n

  • hans am 03.07.2012 08:03 Report Diesen Beitrag melden

    Drogen Legalisieren!

    Die einfachste Lösung: Legalisiert alle Drogen bis zu einem gewissen Punkt! Es gäbe viel weniger Tote auf dieser Welt und ich denke dass auch die Wirtschaftskrise damit überstanden werden kann! Jedoch verschenken die Staaten das Geld lieber an Drogenhändler und geben Milliarden für den Drogenkampf aus... Komische Welt...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • gregor zgraggen am 03.07.2012 13:45 Report Diesen Beitrag melden

    Geldströme

    Solange das Kokain so viel Geld in die Kartell-Kassen spült ist es unrealistisch, das sich etwas ändert. Solange es wenig Jobs gibt haben die Kartelle Zulauf. Und es wird weiterhin verschieden farbene Säckchen geben für die verschiedenen Schmiergeldregionen ... . Konsumiert ein Tourist einen Abend, ist das 1/4 - 1/2 Minimal-Monatslohn. Solange in reichen Staaten Kokain so gewinnbringend importiert werden kann, hat es Mexiko sehr schwer. Und dann wird es mit zum Teil mit kritischen Substanzen gestreckt, die die Folgen für die Gesundheit der Konsumenten erhöhen können. Es ist einfach verflixt.

  • Kennsch es am 03.07.2012 12:27 Report Diesen Beitrag melden

    Kennsch es

    Dieser Konflikt enstand doch erst nur wegen der Hetz-Jagd des Militärs... Die Liberalisierung von würde dem Töten zumindest Teilweise ein Ende setzen m.M.n

  • Xavier Tschanten am 03.07.2012 10:01 Report Diesen Beitrag melden

    Wie funktioniert das?

    Kann mich mal wer aufklären: "Peña Nieto will eine paramilitärische Gendarmerie unter ziviler Kontrolle gründen". Was heisst das jetzt genau? Statt Armee und Polizei kriegt das ganze ein neuer Name und damit sei das Problem aus der Welt geschafft? häää?

    • John Kipkoech am 03.07.2012 18:38 Report Diesen Beitrag melden

      Koks legalisieren

      Du hast es erfasst. Es ist einfach gaga. Es gibt nur eine Lösung: Koks legalisieren und hoch besteuern.

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  • Roman am 03.07.2012 09:59 Report Diesen Beitrag melden

    Viel Glück

    Ich wünsche dem Neuen Präsidenten viel Glück......oder wird er etwa schon den Drogenkartellen kontrolliert?In dem Fall wünsch ich dem mexikanischen Volk viel Glück....

    • Jean-Marc am 03.07.2012 10:59 Report Diesen Beitrag melden

      Kann man nie wissen

      Ja ist leider so, wo Korruption herrscht leidet das Volk.

    • Rita am 03.07.2012 11:30 Report Diesen Beitrag melden

      er muss

      mit dem Drogenkartell ein Handel eingehen, sonst wirds nicht besser.

    • Martin am 03.07.2012 15:24 Report Diesen Beitrag melden

      Der ist gut!

      Gut formuliert!

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  • Martin Fürst am 03.07.2012 09:31 Report Diesen Beitrag melden

    Auslegeordnung ohne Tabus!

    Auch wenn Washington toben wird, aber was Mexiko nun braucht, ist eine vollständige Liberalisierung des Drogenhandels. Nur das beendet die Dominanz der Kartelle. Es ist das Problem der USA, die Kokainnachfrage im eigenen Land einzudämmen, was geht das Mexiko an?

    • Mexikaner am 03.07.2012 10:46 Report Diesen Beitrag melden

      Der Fürst spricht wahre Worte!

      stimme dir 100% zu. Legalisierung bringt Entkrimminalisierung und spühlt Milliarden in die Staatskassen.

    • Mexicana am 03.07.2012 11:40 Report Diesen Beitrag melden

      Vielleicht ja

      Zuerst dachte ich immer, dass die Legalisierung von Drogen sicherlich das Schlechteste wäre. Aber inzwischen glaube ich langsam auch, dass es die beste Lösung gegen die skrupelosen Drogenkartele sein könnte.

    • Genau so am 03.07.2012 13:32 Report Diesen Beitrag melden

      ist es...

      Das eigentliche Problem sind die Kunden in den USA! Ohne diese, gäbe es kein Grund für die Kartelle überhaupt die Mühe auf sich zu nehmen den ganzen Mist nach Norden zu transportieren. Nur leider wird es nie dazu kommen, dass in den USA Kokain o.Ä. legalisiert wird. Am Schluss kann man tun was man will, es wird immer Drogenkartelle geben.

    • Mark Strahl am 03.07.2012 14:28 Report Diesen Beitrag melden

      Richtig...

      Denken Sie auch so, wenn es um Waffenlieferungen der Schweiz in Krisenregionen geht? Ich hoffe doch, dass ja :-p Und da bei Drogen Abhängigkeit im Spiel ist finde ich es wiederum schon legitim, das Übel an der Wurzel, also bei der Produktion, zu packen.

    • Ökonom am 03.07.2012 15:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Ach so....

      ...und wie bitte soll die Liberalisierung des Handels bitte funktionieren, ohne den wichtigsten Handelspartner einzubinden (sprich, die USA)? Einen Merkt kann man ruinieren in dem Mann die Distribution monopolisiert und die Preise senkt. Das können nur die USA, nicht Mexico.

    • Martin am 03.07.2012 15:28 Report Diesen Beitrag melden

      Du redest Blödsinn!

      Soll sich die Regierung etwa beugen, nur weil ein paar Kriminelle das so wollen? Wo käme man denn da hin? Mexico sollte seinen Krieg gegen diese Drogenkartelle mit aller Härte fortsetzen. Die Strafen sollten drastisch erhöht, die Gefängnisse verbessert werden usw.. Irgendwann wird der Druck für die zu gross.

    • Alex para. am 03.07.2012 15:32 Report Diesen Beitrag melden

      Echt?

      Wenn es solo waere solteros Canadá nicht ddas gleiche problem haber?

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