Viel Geld macht noch keinen Präsidenten

US-Präsident Barack Obama gab vor vier Jahren 760 Millionen für seinen Wahlkampf aus. Verteilt auf die 69.5 Millionen Leute, die ihn wählten, ergibt das 7.40 Dollar pro Stimme. Sein Widersacher John McCain machte mit 358 Millionen weniger als die Hälfte locker. Prompt wählten ihn nur 59.9 Millionen Amerikaner. Pro Stimme hatte er demnach 5.80 Dollar oder 1.60 weniger als Obama aufgewendet. Diese Zahlen scheinen zu verdeutlichen, was alle schon immer über Politik, vor allem die amerikanische, wussten: Am Schluss gewinnt der mit der prallsten Kriegskasse.

Bildstrecken Obamas mögliche Herausforderer 2012 Video Mitt Romney, der Job-Killer Mitt Romney attackiert Newt Gingrich

Dass es auch anders herauskommen kann, zeigen die Vorwahlen der Republikaner. In keinem der drei bisherigen Wettbewerbe setzte sich der Kandidat durch, der im betreffenden Staat am meisten Geld aufgeworfen hatte: In Iowa landete Rick Perry auf dem fünften und zweitletzten Platz, obwohl er und seine Lobbygruppen am tiefsten in die Tasche gegriffen hatten. In New Hampshire zeigte sich Jon Huntman am spendabelsten, er landete auf dem dritten Platz. Und in South Carolina gab Mitt Romney doppelt so viel aus wie Newt Gingrich und verlor trotzdem deutlich gegen ihn. Die Frage drängt sich auf, ob entgegen der gängigen Vorstellung ein Zusammenhang zwischen eingesetzten Geldmitteln und dem Wahlausgang besteht.

Organisation wichtiger als teure TV-Werbung

Laut einer Studie der Universität Chicago aus dem Jahr 1994 existiert ein Zusammenhang – aber er ist kaum der Rede wert: Wurden die Wahlkampfausgaben verdoppelt und alle anderen Faktoren konstant gehalten, erhielt der Kandidat ein Prozent mehr der Stimmen. Umgekehrt dasselbe Bild: Wurden die Ausgaben halbiert, ging nur ein Prozent der Stimmen verloren. Gewaltige Schwankungen bei den Ausgaben haben demnach beinahe vernachlässigbare Auswirkungen auf das Wahlergebnis. Die zugrunde liegenden Daten stammten aus Wahlkämpfen für die grosse Kammer des US-Kongresses.

Dass Geld nicht alles ist, weiss auch Newt Gingrich. «Romney würde die Wahl kaufen, wenn er könnte», höhnte er Anfang Januar vor der Abstimmung in Iowa. Der frühere «Speaker» machte in South Carolina vor, worauf es wirklich ankommt. Er hinterliess in der Fernsehdebatte im Gegensatz zu Mitt Romney einen soliden Eindruck. Zudem hatte er ein besser dotiertes Wahlkampfteam vor Ort und zeigte persönlich mehr Präsenz, eilte von einer Veranstaltung zur nächsten. Auch das kostet Geld – jedoch weit weniger als die Flut von TV-Spots, mit denen Romney den Staat überzog.

Super PACs für die Drecksarbeit

Die alte Debatte, wer wie viel Geld zur Verfügung hat und aus welchen Taschen es stammt, hat seit einem wegweisenden Urteil des Obersten Gerichtshofs zusätzlich an Brisanz gewonnen. Seit 2010 können unabhängige politische Aktionskomittees, die sogenannten Super PACs, von Unternehmen und Verbänden in unbegrenztem Ausmass Spenden entgegennehmen. Sie unterstützen informell einen Kandidaten, dürfen aber nicht aktiv mit dessen Wahlkampfteam zusammenarbeiten. Kandidaten selbst dürfen von Privatpersonen maximal 2500 Dollar und von Unternehmen maximal 5000 Dollar annehmen.

Kritiker des Urteils, darunter auch eine Minderheit der Bundesrichter, befürchten, dass Unternehmen künftig über Super PACs massiv in Wahlkämpfe eingreifen werden. Im Rahmen der republikanischen Vorwahlen lässt sich beobachten, dass das Pro-Romney Super PAC «Restore Our Future» und das pro-Gingrich Super PAC «Winning Our Future» wesentlich mehr Geld ausgeben als die Kandidaten selbst. Woher der Segen stammt, ist nicht immer klar. Aufgrund einer Gesetzeslücke können Super PACs die Offenlegung hinauszögern, bis der Wahlkampf längst vorbei ist. Da sie offiziell unabhängig sind, können sie andere Kandidaten zudem nach Belieben mit Dreck bewerfen, ohne dass diese Taktik auf ihren Favoriten zurückfällt.

(kri)