Fragliches Justizsystem

07. Oktober 2011 18:59; Akt: 07.10.2011 19:03 Print

Mord an Politkowskaja bleibt ungeklärt

Russische Ermittler haben am fünften Jahrestag des Mordes an der Journalistin Anna Politkowskaja neue Anklagen gegen die Verdächtigen erhoben. Die Hintermänner aber sind immer noch unbekannt.

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Eine Frau bringt eine Blume zur Gedenktafel am Tatort, die an den Mord vor fünf Jahren erinnert. (Bild: AFP/Natalia Kolesnikova)

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Angehörige und Kollegen haben am Freitag in Russland der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja vor fünf Jahren gedacht. Sie war am 7. Oktober 2006 im Aufzug ihres Hauses in Moskau erschossen worden. Politkowskaja war eine entschiedene Kritikerin des damaligen Präsidenten und heutigen Regierungschefs Wladimir Putin. In ihren Berichten prangerte sie insbesondere Menschenrechtsverletzungen im Tschetschenien-Krieg an.

Wer hinter dem Mord steckt, ist bis heute nicht bekannt. Zuletzt wurde Anfang September ein früherer Offizier der russischen Polizei angeklagt, er soll für die Ausführung des Mordes drei Tschetschenen engagiert haben. Angesichts weltweiter Forderungen nach Aufklärung des Verbrechens kündigte die Moskauer Justiz am Freitag neue Prozesse an. Bürgerrechtler äusserten aber Zweifel, dass der Mord jemals aufgeklärt werde. Traditionell präsentieren russische Ermittler zum Jahrestag des Verbrechens vermeintlich neue Erkenntnisse.

Anklage gegen Geschäftsmann

Es seien neue Anklageschriften wegen Mordes in Arbeit, sagte der Sprecher der nationalen Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, nach Angaben der Agentur Interfax. Demnach soll als Organisator des Verbrechens der frühere tschetschenische Geschäftsmann Lom-Ali Gajtukajew angeklagt werden. Gajtukajew sitzt bereits eine Gefängnisstrafe wegen eines anderen Verbrechens ab. Er soll im Juli 2006 den Mordauftrag angenommen und dann seine Verwandten sowie den früheren Polizeioberst Dmitri Pawljutschenkow angeheuert haben.

Mehrere inhaftierte Verdächtige warten auf ihren Prozess. Allerdings bezweifelt deren Verteidigung, dass die Anklage nach so langer Zeit genügend Beweise für eine Verurteilung vorlegen kann. Auch der Auftraggeber ist weiter unbekannt. Menschenrechtler, Freunde und Angehörige Politkowskajas vermuten, dass die Spuren bis in den Machtapparat reichen. Dagegen hatte Regierungschef Wladimir Putin, dessen Geburtstag mit dem Tag des Mordes zusammenfällt, einmal gesagt, dass Politkowskajas Tod Russlands Image mehr schade als ihre Arbeit.

«Viel Zeit ist verloren gegangen»

Politkowskajas Sohn Ilja kritisierte, dass es die Behörden bislang nicht geschafft hätten, den Drahtzieher zu ermitteln. Nach fünf Jahren gebe es nur Verdächtige, die die Tat ausgeführt hätten, erklärte er laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. «Viel Zeit ist verloren gegangen.» Die Organisation Reporter ohne Grenzen beklagte, es gebe weiterhin nur geringe Fortschritte im Kampf gegen die Straflosigkeit in Russland. Seit dem Amtsantritt des früheren Präsidenten und heutigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin im März 2000 seien mindestens 26 Journalisten während oder wegen ihrer Arbeit getötet worden.

Auf der Titelseite vom Freitag schrieb die Tageszeitung «Nowaja Gaseta», bei der Politkowskaja als Reporterin gearbeitet hatte, mit Blick auf die schleppende Aufklärung des Mordes: «Jeder wird früher oder später zur Rechenschaft gezogen. Wir wollen keine Rache – wir wollen eine Erfüllung der Pflicht.» Kollegen von Politkowskaja eröffneten zum Jahrestag des Mordes eine Facebook-Seite zur Erinnerung an die Journalistin.

(pbl/sda/dapd)