Randale in England

17. August 2011 17:08; Akt: 17.08.2011 17:10 Print

Vier Jahre Knast für Aufruf auf Facebook

Nach den Krawallen verteilt die englische Justiz selbst für kleinste Vergehen drakonische Strafen. Juristen warnen vor unfairen Schnellverfahren, Kritiker werfen der Politik Doppelmoral vor.

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Auf diese Klein- und Gelegenheitskriminelle warten drakonische Strafen.

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Die Randalierer würden «die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen», hatte der britische Premierminister David Cameron auf dem Höhepunkt der Krawalle angekündigt. Eine Woche später wird zunehmend klar, dass ihn die Justiz beim Wort nimmt. Ein Gericht hat den 23-jährigen Studenten Nicolas Robinson vergangene Woche zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Sein Verbrechen: Er hatte während den Krawallen in Brixton aus einem Supermarkt Mineralwasser im Wert von umgerechnet 4.50 Franken gestohlen.

Noch härter traf es den 20-jährigen Jordan Blackshaw: Am Dienstag wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er über Facebook zu Randalen in seiner Heimatstadt Northwich aufgrufen hatte. Ausser der Polizei, die Blackshaws Facebook-Account zuvor infilitriert hatte, tauchte niemand am vereinbarten Treffpunkt – einem McDonalds-Restaurant – auf. Auch der 22-jährige Perry Sutcliffe-Keenan soll für vier Jahre hinter Gitter. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er auf Facebook mit gefälschten Krawallbildern Panik in seiner Nachbarschaft ausgelöst hatte.

Es droht eine Flut von Einsprachen

Die kaum verhohlene Absicht hinter den drakonischen Strafen ist Abschreckung. Für die Richter ist klar, dass Diebstähle unter normalen Umständen und im Ausnahmezustand der vergangenen Woche nicht miteinander vergleichbar sind. «Ich finde, dass das übliche Strafmass für gewisse Vergehen in diesem Fall viel weniger zählt und durchaus davon abgewichen werden kann», erklärte der Richter Andrew Gilbert bei einer Urteilsverkündung am Dienstag in London.

In der Bevölkerung, die über den kurrzzeitigen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung noch immer tief beschähmt ist, kommen Härte und Schnellverfahren gut an. Bei einigen regen sich allerdings auch Zweifel. «Die üblichen Regeln einfach über Bord zu werfen, scheint mir ausgesprochen ungerecht», sagte der Anwalt Paul Mendelle gegenüber dem «Guardian». Auch die bestehenden Richtlinien würden erschwerende Umstände berücksichtigen. Bürgerrechtsgruppen befürchten nun eine Flut von Einsprachen und lange Bearbeitungszeiten. Mögliche Freisprüche könnten daher zu spät kommen, wenn die Betroffenen ihre Strafe bereits abgesessen haben.

Politiker sind glimpflicher davongekommen

Roger Clarke, Kolumnist der Zeitung «The Birmingham Mail», hat kein grundsätzliches Problem mit den harten Strafen – wohl aber mit denen, die offenbar am lautesten danach schreien. In einer Kolumne mit dem Titel «Abgeordnete haben grosse Klappen und ein kurzes Gedächtnis» erinnerte er am Dienstag an den Skandal um gefälschte Spesenabrechnung von britischen Abgeordneten aus dem Jahr 2009. «Vielleicht habe ich es verpasst, aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass irgendwelche Parlamentarier Enteignungen, Leistungskürzungen, Höchststrafen, Pranger und U-Haft für alle forderten», schrieb er. Andere verwiesen auf die Bankenkrise, in der in keinem einzigen Fall Anklage erhoben wurde.

Selbst im Regierungslager sehen manche das harte Durchgreifen der Justiz mit Sorge. Nick Clegg, der Chef der Liberal Democrats, fürchtet um das Profil seiner Partei, die zusammen mit den Konservativen die Regierung stellt. Deren martialische Rhetorik erinnert zunehmend an die «eiserne Lady» Margaret Thatcher und könnte liberalen Wählern sauer aufstossen. Clegg versucht den Balanceakt mit der Ankündigung einer unabhängigen Kommission aus Bürgern und Opfern, welche die Ursachen der Krawalle untersuchen sollen. Gleichzeitig will er verurteilte Randalierer und Diebe in orange Overalls stecken und sie zwingen, sich an den Aufräumarbeiten in den von ihnen verwüsteten Quartieren zu beteiligen.

(kri)