London

01. Februar 2017 21:32; Akt: 01.02.2017 22:22 Print

Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im Parlament

Zwei Tage lang hat das britische Parlament über den Brexit-Gesetzesentwurf diskutiert. Eine dritte Lesung im Unterhaus ist in der kommenden Woche geplant.

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Die Abgeordneten stimmten den Details zu: Ein Union Jack flattert vor dem Big Ben. (Symbolbild) (Bild: Jack Taylor/Getty Images)

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Das britische Brexit-Gesetz hat eine erste Hürde im Parlament genommen. Die grosse Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwochabend mit 498 zu 114 Stimmen Details zu, die das weitere Prozedere im Parlament betreffen.

Premierministerin Theresa May will sich mit dem Gesetz von den Abgeordneten die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der Europäischen Union geben lassen. Zwei Tage lang hatten die Parlamentarier in Marathon-Sitzungen über den Entwurf diskutiert. Weitere Beratungen und eine dritte Lesung im Unterhaus sind in der kommenden Woche geplant. Dann steht auch die nächste, entscheidende Abstimmung an. Danach kommt der Gesetzesentwurf in das Oberhaus. Er soll bis zum 7. März beide Kammern des Parlaments passieren.

Führende Politiker der oppositionellen Labour-Partei machten deutlich, dass sie dem Gesetz zustimmen werden, kündigten aber weitere Änderungsanträge an. Bis spätestens Ende März will May Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes informieren. Erst dann können die Verhandlungen über den EU-Austritt beginnen.

Nach Entscheid des höchsten Gerichts

In dem kurzen Gesetzentwurf, der dem Parlament vorliegt, heisst es: «Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäss Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben.» May reagiert damit auf eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichts, wonach das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss.

May veröffentlicht an diesem Donnerstag einen Plan für den Ausstieg aus der EU. Sie hatte vor zwei Wochen in einer Grundsatzrede einen «harten Brexit» angekündigt. Die Regierungschefin wird Grossbritannien auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen. Damals versprach sie, noch einen genaueren Plan zu ihrer Verhandlungsstrategie vorzulegen.

(kat/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Geissenpeter am 01.02.2017 22:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Briten machen es uns vor

    So wird Demokratie respektiert. Unser BR sollte sich eine Scheibe vom Britischen Vorgehen abschneiden. Stellt euch vor wir wären 30 Jahre lang EU Mitglied und hätten mit 50,5% für einen Austritt gestimmt. Unser BR hätte den Austritt nie ausgeführt.

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  • Beat Niklaus am 02.02.2017 00:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir haben unsere Wurzeln verloren!

    Offenbar funktioniert die britische Demokratie besser als die schweizerische...

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  • Jens Meyer am 01.02.2017 22:20 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht wie hier.

    Für alle die hier immer etwas von: Das Parlament wird der Lady Theresa May schon sagen was geht. I Love the strong UK.

Die neusten Leser-Kommentare

  • M. Sapin am 02.02.2017 10:43 Report Diesen Beitrag melden

    Land der hohlen Unworte

    Landesverräter, Verfassungsbrecher, Volkswille ... die Halbwahrheiten werden nicht wahrer, wenn man sie doch zweitausendmal wiederholt. Man sollte sich hierzulande bewusst sein, dass wir mit den Bilateralen Verträgen (und auch ich bin nicht für einen EU-Beitritt) ein nicht allzuschlechtes Abkommen. Der Durchschnittsschweizer hat offensichtlich Mühe, den Dingen positive Seiten abzugewinnen - aber dass er sich wie andere aktiv an der Basispolitik beteiligt und eben etwas für die Zukunft von Land und Gesellschaft tut, schwingt er lieber die ewig wiederkehrenden hohlen Worte.

    • Fabian am 02.02.2017 11:11 Report Diesen Beitrag melden

      Keine Vorteile

      Aus Sicht eines einfachen Arbeitnehmers erlebe ich keine Vorteile, ausser dass die Löhne extrem unter Druck geraten sind und ich als älterer Arbeitnehmer kaum noch eine Stelle findrn würde. Ganz geschweige, dass ich eine zahlbare Wohnung finden würde. Die Vorteile haben vermutlich nur ein paar Konzerne.

    • Chris am 02.02.2017 11:29 Report Diesen Beitrag melden

      @M. Sapin

      Wir brauchen keine knebelnte EU, sondern einen gemeinsamen Wirtschaftsraum und sonst nicht. Alles ander sind nur feuchte Träume von ein paar Machtversessen oder solche die glauben mir ihrem zusammengewürfteln und meist sich nicht einigen könnenden Staaten den Amis die Stirn bieten zu können. Lärcherlich.

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  • Kevin am 02.02.2017 10:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unbrauchbar

    In der Schweiz habe ich mehr und mehr den Eindruck, dass erfolgreiche Leute der Politik den Rücken zukehren. Die, die offensichtlich durch das System Wirtschaft durchfallen, gehen in die Politik, so das es keine Wählbaren Bewerber mehr gibt. Beispiel? Basel-Stadt! Diejenigen, die Wirtschaftlich und Politisch erfolgreich sind, sind sehr dünn gesät!

    • M. Sapin am 02.02.2017 10:47 Report Diesen Beitrag melden

      Respekt vor Politik

      ... und da sind Sie wohl ein Vorzeigemodell?! Demokratische Politik ist eben Politik, weil ALLE politisieren können (und nicht nur eine wirtschaftliche Elite) - natürlich wären mir mancherorts andere politische Verhältnisse auch lieber, aber ich habe das Wahlergebnis zu respektieren.

    • Kevin am 02.02.2017 10:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @M. Sapin

      Da haben sie vollkommen recht! Nur habe ich mehr und mehr den Eindruck, dass unsere Volksvertreter vollkommen neben dem Volk vorbei Arbeiten! Oder sehen sie das anders?

    • M. Sapin am 02.02.2017 11:02 Report Diesen Beitrag melden

      Basiswerte zählen

      @Kevin - Auf Stufe Bund kann dieses Gefühl natürlich aufkommen, ja. Ich denke allerdings, dass dieses Gefühl nicht unbedingt etwas neues ist: wie haben sich die Katholiken 1849 wohl gedacht, als die Eidgenossenschaft von sieben radikalen Bundesräten und einer satten Mehrheit von Radikalen im Parlament geführt wurde? Die Vielfalt ist heute ungleich grösser und damit die Ansprüche an die Politik - man kann es schlicht nicht allen recht machen, und sollte sich deshalb auf unsere Basiswerte besinnen: Humanität, Gute Dienste, Neutralität und Besonnenheit

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  • Thomas am 02.02.2017 10:05 Report Diesen Beitrag melden

    so ist's richtig

    das traurige an dieser Geschichte ist: die britische Regierung könnte einfach auf diesen Volksentscheid pfeiffen, da er nicht verbindlich ist. Trotzdem nimmt man das Volk ernst und macht, was es verlangt. In der Schweiz sind Abstimmungen verbindlich und unser Parlament und der BR pfeifft auf Abstimmungsresultate und machen was sie wollen. Scheinbar legen die Briten mehr Wert darauf, was der eigene Souverän will. Wir haben es nur noch mit Verfassungsbrechern und Landesverrätern zu tun!

    • Franz Albert am 02.02.2017 11:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Thomas

      wie pfeifft der br au unsere abstimmungen? Das sehe ich etwas anders. Der BR kann manche Texte nicht 1 zu 1 übernehmen, da Andere Parteien mitspielen man nehme die MEI. Wir haben momentan verträge mit der EU welche in einem gesammten Paket sind. Heisst möchte man die Personenfreizügikeit ändern muss auch alles andere verhandelt werden. wenn nun die EU strickt nein sagt und die Schweiz nicht entgegenkommt und die Texte anpasst würden wir kein Freihandelsabkommen mer haben, folglich würden einige Firmen von der schweiz abgehen. Was würde nun geschehen? Der Otto normalverdiener verliert seinen Beruf und schimpft über die Schweizer Regierung. Was geschieht wenn nun der Text angepasst wird? Der Otto normalverdiener schimpft über die Schweizer Regierung. Und wenn euch die Politik so gegen den strich geht, warum versucht ihr es nicht? warum beschwert ihr euch nur und versucht nicht einmal in die Politik zu wechseln?

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  • Leo am 02.02.2017 05:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ein Lob an GB Politiker........

    diese GB Politiker setzen einen knapen Volksentscheid knallhat durch. chapo, dass ist echte demokratie. Was man von unseren CH Politikern in keiner weise sagen kann nach nicht umsetzung der MEI auch nach knapem volksentscheids mehrheit.

    • Rüedu am 02.02.2017 06:10 Report Diesen Beitrag melden

      Leo.

      Was genau haben Sie gelesen und wie verstehen Sie diesen Text? Das Parlament hat den Ablauf der Beratung genehmigt, den Textentwurf zu Artikel 50 (Brexit) von May als Beratungsgrundlage genehmigt und den Verlauf der Beratung festgelegt. Weder wurde der Text in seiner Form genehmigt, noch wurden die Eingaben zur Textänderung, Erweiterung oder zum eigentlichen Brexit besprochen. Wie Sie auf "knallhart" kommen können, ist mir schleierhaft. Warten wir mal das Resultat ab und entscheiden dann über die Härte des Brexits.

    • Marco am 02.02.2017 06:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Rüedu

      Ihr EU Tirbos habt kürzlich noch behauptet, dass das Parlament den Brexit nicht "genehmigen" wird. Auch das stellt sich nun als reines Wunschdenken heraus..

    • Rüedu am 02.02.2017 07:11 Report Diesen Beitrag melden

      Marco

      Sie sollten mal abwarten, was das Oberhaus, das House of Lords beschliesst. Diese Kammer ist nicht vom Volk abhängig, sondern wird durch den Adel mit dem Adel besetzt. Abgesehen davon, sind die Aenderungsantäge zum Brexittext nicht bekannt noch verhandelt. Es gibt mit Sicherheit nicht den knallharten Brexit den May will, wenn das Parlament die Aenderungen durchbringt. Mal abwarten, und dann kommentieren.

    • Carlson am 02.02.2017 10:23 Report Diesen Beitrag melden

      @Leo

      Es ist schon erschreckend wie manche Kommentatoren sich ihre Welt zusammenbasteln und bestehende Tatsachen völlig ignorieren. Es gibt zur Zeit keinen knallharten Brexit. Es gibt einen genehmigten Textentwurf zum Brexit durch das Unterhaus. Dieser Entwurf muss noch durch das Oberhaus abgesegnet werden und kann dann erst wieder im Unterhaus weiter verhandelt werden. Es gibt noch genug Hürden die Frau May nehmen muss.

    • Seneca am 02.02.2017 11:12 Report Diesen Beitrag melden

      Carlson

      Keine Chance. Dieselben die so gerne die Schwarmintelligenz des "Volkes" preisen, sind als Einzelmaske ein wenig verloren in der grossen weiten Welt der Gedanken. Da liest man "Hürde genommen" und schon ist das tolle Königreich ein souveräner und vom Volk bestimmter Staat. Wenns glücklich macht, bitte nicht wecken! Diese fremdbestimmten Rädchen braucht die grosse Wirtschaftsmaschine noch. Fakten sind Nebensache. Das Gefühl zählt.

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  • CHer am 02.02.2017 03:03 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie GB

    Es ist schön, mal ein Parlament zu sehen, in dem der Volkswille respektiert wird.