Geheimdienstchef soll Rumänien regieren

Unter dem Druck wochenlanger Proteste ist der rumänische Ministerpräsident Emil Boc am Montag zurückgetreten. Er wolle mit diesem Schritt die Stabilität des Landes bewahren und «die soziale Lage entspannen».

«Ich klammere mich nicht an die Macht», sagte Boc in einer am Fernsehen live übertragenen Kabinettssitzung. Er rief die Parteien auf, schnell eine neue Regierung zu bilden.

Eigene Politik verteidigt

Zugleich verteidigte Boc seine Politik: «Ich weiss, dass ich schwierige Entscheide getroffen habe, aber die Früchte sind schon zu sehen.» Das Wichtigste sei die Stabilität der Wirtschaft. «In Zeiten der Krise steht die Regierung nicht in einem Beliebtheitswettbewerb, sondern rettet das Land.»

Immerhin erwarte der Internationale Währungsfonds (IWF) für 2012 ein Wachstum von bis zu 2 Prozent für Rumänien. Das sei zwar weniger als erwartet, aber mehr als der EU-Durchschnitt.

Vertrauen verloren

Der 45-jährige Boc war seit Ende 2008 Regierungschef. Im Kabinett sassen neben Bocs Liberal-Demokratischen Partei (PDL) auch noch Vertreter der Demokratischen Partei der Ungaren in Rumänien sowie Parteilose. Im Parlament wurde die Regierung zudem von mehreren Parteien von Minderheiten und Parteilosen unterstützt.

Die Mitte-rechts-Regierung hatte Umfragen zufolge zuletzt aber das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Allein zwischen Dezember und Februar war Bocs Partei von 21 auf 15 Prozent abgesackt.

60 Tage Zeit

Präsident Traian Basescu ernannte am Montag Justizminister Catalin Prediou (parteilos) zum kommissarischen Regierungschef. Das Parlament in Bukarest hat nun 60 Tage Zeit, eine neue Regierung zu bestimmen.

Neuer Regierungschef soll der Chef des Geheimdienstes, Mihai Razvan Ungureanu, werden. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete Basescu am Montagabend dem Parlament. Der parteilose 43-Jährige war von 2004 bis 2007 Rumäniens Aussenminister.

Sieg für Demonstranten auf der Strasse

Unklar ist jedoch, ob das Parlament dem Vorschlag zustimmen wird. Rumäniens liberale und sozialistische Opposition hatte mehrfach betont, gegen jeden Vorschlag Basescus stimmen zu wollen, um vorgezogene Wahlen herbeizuführen.

Bisher war die Parlamentswahl für November geplant. Die oppositionellen Sozialdemokraten erreichen derzeit in Umfragen über 50 Prozent Zustimmung.

«Das ist ein Sieg für alle, die auf den Strassen demonstriert haben», sagte Crin Antonescu, Vorsitzender der oppositionellen Liberalen Partei. «Die korrupteste, inkompetenteste und verlogenste Regierung» seit dem Ende des Kommunismus in Rumänien sei fort.

Gegen die Arroganz der Macht

Im Januar hatten die Proteste gegen die Regierung begonnen. Die Demonstrationen richteten sich gegen niedrige Lebensstandards und die Kürzungen im Sozialbereich. Viele Demonstranten kritisierten auch die Arroganz der Mächtigen, die Korruption und die Verabschiedung einiger Gesetze ohne Parlamentsdebatte. Sie forderten auch den Rücktritt des Präsidenten.

Im Januar war es zu Ausschreitungen gekommen. Darauf hatte Aussenminister Teodor Baconschi die Demonstranten als Primitive und Vandalen bezeichnet. Boc musste darauf den Aussenminister entlassen und sich entschuldigen.

Milliardenkredit von EU, IWF und Weltbank

Rumänien hatte 2009 einen Kredit über 20 Milliarden Euro von der EU, dem IWF und der Weltbank aufgenommen, um damit Gehälter und Pensionen auszuzahlen, nachdem die Wirtschaftsleistung um über 7 Prozent geschrumpft war.

Im Gegenzug wurde die Regierung zu einer Rosskur gezwungen, um die Schuldenlast des Landes zu senken. 2010 erhöhte sie die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent und kürzte die Gehälter der Staatsangestellten um einen Viertel. Zudem entliess die Regierung Tausende und fror die Renten ein.

IWF und EU hatten sich zuletzt zufrieden über den Sparkurs geäussert. Trotz gesenkter Prognosen für Rumänien sei das Land für finanzielle Turbulenzen besser gerüstet als andere EU-Staaten.

(sda)