Gespräche gescheitert

15. Mai 2012 15:15; Akt: 15.05.2012 19:05 Print

In Griechenland kommt es zu Neuwahlen

Der griechische Staatspräsident Papoulias erklärte die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung für gescheitert. Im Juni soll neu gewählt werden.

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: Das Land im europäischen Sauerstoffzelt mochte sich nicht länger von Regierungschef Georgios Papandreou knechten lassen. Am 9. November 2011 gab er auf und überliess das Feld dem ehemaligen Notenbanker Lukas Papadimos. Bei der Parlamentswahl am 6. Mai erlitten die beiden grossen Parteien, die das Land jahrzehntelang regiert hatten, dramatische Verluste. : Nach vier Amtsperioden mit Silvio Berlusconi hatten die Italiener dann doch genug davon, als Bunga-Bunga-Nation das Gespött der Welt zu sein. Ausschlaggebend war nicht zuletzt, dass die Märkte für die italienischen Staatsanleihen zuletzt astronomisch hohe Risikoaufschläge verlangt hatten. Am 12. November 2011 reichte der zermürbte Berlusconi seinen Rücktritt ein. Seinem Nachfolger, dem Ökonomen Mario Monti, gelang es wenigstens halbwegs, den Belpaese vom Image der Bananenrepublik zu befreien. : Auch in Spanien rumpelte es. Am 20. November erreichte die konservative Volkspartei bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit. Die Sozialisten, die das Land zuvor sieben Jahre in eine gigantische Wirtschaftsblase und den nachfolgenden Ruin geritten hatten, mussten abdanken. Unter Schimpf und Schande trat Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ab und machte Mariano Rajoy Platz. : Schon im Frühling 2011 krachte es in Portugal. Nach einer im Parlament gescheiterten Abstimmung über das Sparpaket seiner Regierung reichte Ministerpräsident José Sócrates am 23. März sein Rücktrittsgesuch ein. Die Portugiesen erhofften sich durch einen Machtwechsel einen höheren Lebensstandard. Doch ein Jahr später ist unter dem neuen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho noch genauso schmerzhaftes Sparen angesagt. Die Arbeitslosigkeit beträgt rekordhohe 15 Prozent. Und die portugiesische Wirtschaft dürfte 2012 um 3,3 Prozent schrumpfen. : Auch die gebeutelten Iren haben im Februar 2011 für einen Regierungswechsel gestimmt und Ministerpräsident Brian Cowen auf den Mond geschickt. Diesem war vorgeworfen worden, den Stolz des Landes mit der Flucht unter den EU-Rettungsschirm entscheidend verletzt zu haben. Aber die neue Regierung unter Enda Kenny steht genauso vor dem Problem, dass 35 Milliarden Euro an Einnahmen geplanten Ausgaben von gut 52 Milliarden gegenüberstehen. Nun sollen «sprudelnde» Einnahmequellen angezapft werden. Das bisher unentgeltliche Trinkwasser soll künftig kosten. : Auch abseits der PIIGS-Staaten kam die Politik ins Rutschen. Bei den vorgezogenen Neuwahlen in Slowenien Anfang Dezember hat der Millionär Zoran Jankovic die Mehrheit erzielt und will das Land künftig wie ein Unternehmen führen. War er doch vor seiner Wahl 2006 zum Bürgermeister der Hauptsadt Ljubliana Chef der grössten slowenischen Supermarktkette Mercator. Mit Mengenrabatten und Bonuskarten allein wird er allerdings die marode Wirtschaft auch nicht wieder auf Vordermann bringen können. (Im Bild Maribor) : Die Slowaken leiden nicht unter wachsenden Schuldenbergen und einer schrumpfenden Wirtschaft. Mit einem Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent für 2011 sind sie sogar eine beachtliche Wachstumslokomotive. Dennoch ist die Regierung an der Schuldenkrise zerbrochen. So scheiterte Ministerpräsidentin Iveta Rádiová bei der Verknüpfung der Vertrauensfrage mit der Zustimmung zur Erweiterung des europäischen Rettungsschirms im Oktober 2011. Nach dem Zerbrechen der Koalition und Neuwahlen im März 2012 ist nun ihr linker Kontrahent Robert Fico zum zweiten Mal Ministerpräsident. (Im Bild Bratislawa) : Im Land der Windmühlen hängt der Haussegen gerade sehr schief. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Sparpaket stehen die Niederlande vor politisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Die Gespräche über ein Sparpaket sind nach siebenwöchiger Dauer letzte Woche gescheitert, weil der Rechtspopulist Geert Wilders die geplanten Massnahmen nicht mittragen wollte. Die Rating-Agentur Fitch hat die Niederlande nun wegen der anziehenden Staatsverschuldung vor einem Verlust der Spitzenbonität gewarnt. Am 12. September 2012 werden Neuwahlen stattfinden. : Am 6. Mai wurde der konservative Staatspräsident Nicolas Sarkozy abgewählt. Er verlor die Präsidentschaftswahl gegen den Sozialisten François Hollande mit 48 zu 52 Prozent. Die Wähler erteilten ihm die Quittung für die schlechte Wirtschaftslage. Hollande will unter anderem den EU-Stabilitätspakt neu aushandeln und die Gewichte vom Sparen zum Wachstum verschieben.

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Nach dem Scheitern von Verhandlungen über eine Expertenregierung steht Griechenland vor Neuwahlen. Staatspräsident Karolos Papoulias teilte am Dienstag mit, die Gespräche mit den Parteichefs seien erfolglos zu Ende gegangen.

Das griechische Parlament müsse neu gewählt werden, sagte auch der Vorsitzende der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, nach dem entscheidenden Gespräch mit Papoulias. Der Chef der linksdemokratischen Dimar, Fotis Kouvelis, bestätigte die Angaben.

Papoulias hatte am Montag als letzten Ausweg zur Auflösung der politischen Blockade in Athen ein Kabinett aus Experten vorgeschlagen. Zuvor waren die drei grössten Parteien innerhalb weniger Tage jeweils daran gescheitert, regierungsfähige Mehrheiten zusammenzubekommen.

Übergangsregierung gesucht

Der Staatspräsident lud die Parteichefs nun für Mittwoch zu Beratungen über eine Übergangsregierung bis zur Neuwahl ein, deren wahrscheinlicher Termin laut Medienberichten der 17. Juni ist. Der scheidende Regierungschef Lucas Papademos steht dafür nach eigenen Angaben nicht mehr als Übergangslenker zur Verfügung.

Beobachter gehen davon aus, dass bei Neuwahlen extrem linke und rechte Parteien weiter erstarken könnten. Aus der letzten Parlamentswahl am 6. Mai war die linksradikale Syriza von Alexis Tsipras als zweitstärkste Kraft nach der konservativen Nea Dimokratia von Antonis Samaras und vor der sozialistischen Pasok hervorgegangen.

Möglicher Euro-Ausstieg

Syriza-Chef Tsipras will trotz drohenden Staatsbankrotts das Sparprogramm des Landes auf Eis legen. Die Vereinbarungen mit den internationalen Gläubigern Griechenlands lehnt er ab. Griechenlands Verbleib in der europäischen Währungsunion dürfte bei einer Bestätigung dieses Kurses ernsthaft gefährdet sein.

Denn in der Krise fallen in Brüssel langsam die Tabus. Inzwischen wird offen darüber debattiert, ob Griechenland den Euro aufgeben sollte. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker stellte jedoch klar: «Es ist unser unerschütterlicher Wille, dass Griechenland in der Eurozone verbleibt.» Auch die Euro-Finanzminister bekräftigten offiziell diese Position.

Märkte reagieren heftig

Das Scheitern der griechischen Politiker gab Ängsten vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone neue Nahrung und sorgte für Turbulenzen an den Märkten. Der EuroStoxx50 fiel zeitweise auf ein Fünfeinhalb-Monats-Tief von 2166,81 Zählern, der Leitindex der Athener Börse stürzte parallel dazu um mehr als fünf Prozent ab auf ein Rekordtief von 553,61 Stellen.

Auch der Kurs des Euro rutschte kräftig ab: Im Nachmittagshandel fiel die Währung unter die Marke von 1,28 US-Dollar und erreichte bei 1,2769 Dollar zeitweise den tiefsten Stand seit Mitte Januar.

Aus Furcht, dass Spanien und Italien vom Strudel einer Zahlungsunfähigkeit oder einem Euro-Austritt Griechenlands mitgerissen werden, trennten sich zudem zahlreiche Investoren von den Anleihen dieser beiden Länder. Dies trieb die Renditen der jeweiligen zehnjährigen Bonds auf 6,341 beziehungsweise 5,957 Prozent.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Silvia am 15.05.2012 17:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die wollten wohl

    definitiv nur einen sicheren Job möglichst nah am Euro-Strom. Dafür versprachen sie das blaue vom Himmel. Dann sind sie allesamt erschrocken und müssten feststellen, da ist auch noch Arbeit...!!

  • Ueli am 15.05.2012 16:24 Report Diesen Beitrag melden

    Griechen fallen lassen

    Wer zahlt, befiehlt. Und wenn ich mehrere hundert Milliarden an Unterstützung zusage, dann will ich auch dementsprechende Sparzusagen. Falls sie das nicht kapieren, muss man Konsequenzen ziehen und wenigstens den Euro retten. Das heisst, man muss Griechenland sich selbst überlassen. Ansonsten droht dem gesamten Euro der Totalschaden. Das würde sich dann wiederum verheerend auf die Schweiz auswirken. Man stelle sich nur mal die Milliarden an Euros vor die unsere Nationalbank in den letzten Monaten gekauft hat.

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  • Céline am 15.05.2012 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    Tschüss Griechenland

    Dann soll man die Griechen halt ziehen lassen (aus der Eurozone). Offenbar glauben die tatsächlich, es könne nicht mehr schlimmer kommen. Sie täuschen sich. Hoffentlich lässt sich die EU nicht erpressen, das wäre das dümmste, was sie tun könnte. Lieber eine griechische (selbstverschuldete) Tragödie als ein europäisches Desaster!

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  • Silvia am 15.05.2012 17:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die wollten wohl

    definitiv nur einen sicheren Job möglichst nah am Euro-Strom. Dafür versprachen sie das blaue vom Himmel. Dann sind sie allesamt erschrocken und müssten feststellen, da ist auch noch Arbeit...!!

  • Céline am 15.05.2012 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    Tschüss Griechenland

    Dann soll man die Griechen halt ziehen lassen (aus der Eurozone). Offenbar glauben die tatsächlich, es könne nicht mehr schlimmer kommen. Sie täuschen sich. Hoffentlich lässt sich die EU nicht erpressen, das wäre das dümmste, was sie tun könnte. Lieber eine griechische (selbstverschuldete) Tragödie als ein europäisches Desaster!

  • Ueli am 15.05.2012 16:24 Report Diesen Beitrag melden

    Griechen fallen lassen

    Wer zahlt, befiehlt. Und wenn ich mehrere hundert Milliarden an Unterstützung zusage, dann will ich auch dementsprechende Sparzusagen. Falls sie das nicht kapieren, muss man Konsequenzen ziehen und wenigstens den Euro retten. Das heisst, man muss Griechenland sich selbst überlassen. Ansonsten droht dem gesamten Euro der Totalschaden. Das würde sich dann wiederum verheerend auf die Schweiz auswirken. Man stelle sich nur mal die Milliarden an Euros vor die unsere Nationalbank in den letzten Monaten gekauft hat.

    • Emil G. am 15.05.2012 16:41 Report Diesen Beitrag melden

      Aus für Griechenland

      Ist so gut wie sicher. Kein Weg führt vorbei. Griechenland ist aus.

    • Martin Aus F. am 15.05.2012 17:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Ende des Euro, früher oder später!? 

      Griechenland fallen lassen bedeutet: das ist der Anfang vom Ende des Euros. Wenn Griechenland weiter unterstützt wird ist das nur ein Aufschieben des Unausweichlichen. Denn am Ende stirbt der Euro... Früher oder später. egal was wir tun, das System Euro ist zum Scheitern verurteilt!

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