Griechischer Schuldenberg

19. Mai 2017 02:49; Akt: 19.05.2017 03:36 Print

Athen spart trotz Protesten

Begleitet von Demonstrationen und Streiks beschloss das griechische Parlament Sparmassnahmen im Wert von 4,5 Milliarden Euro.

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Das griechische Parlament hat am späten Donnerstagabend ein neues Sparprogramm gebilligt. 153 Abgeordnete der Regierungskoalition unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras votierten dafür. 128 Parlamentarier stimmten dagegen. 19 waren nicht anwesend.

Die Regierung unter Syriza-Ministerpräsident Tsipras von der linken Syriza-Partei und sein rechtspopulistischer Juniorpartner der Unabhängigen Griechen (Anel) versprechen sich von der neuerlichen Sparrunde Einnahmen in der Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Tsipras versicherte, mit diesem Programm könne Griechenland im Sommer 2018 wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die Opposition bezeichnete dagegen seine Politik als einen «Albtraum». Den Griechen stünden harte Zeiten bevor.

Tsipras wies die Kritik zurück: Die Opposition rede ständig die Katastrophe herbei. «Nur sie kommt nicht», sagte er. Seine Politik werde im Sommer 2018 das Land aus der Krise und der Kuratel der Gläubiger herausgebracht haben, betonte der linke Regierungschef. Damit werde der Weg offen sein für eine Reduzierung des griechischen Schuldenberges.

Vorgezogene Wahlen gefordert

Die Opposition warf Tsipras vor, bei den Verhandlungen mit den Gläubigern wertvolle Zeit verschwendet zu haben. Dies habe dazu geführt, dass Griechenland nun dieses neue Sparpaket brauche, um weiter hoffen zu können, irgendwann auf eigenen Beinen stehen zu können. «Sie haben das Land an den Rand des Abgrunds gebracht», sagte der Chef der bürgerlichen griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, in der Debatte.

Jetzt müssten Bürger Steuern zahlen, die weniger als 500 Euro monatlich verdienten. Tsipras sei «machtbesessen», fügte Mitsotakis hinzu, und forderte vorgezogene Wahlen. Die Billigung des Sparprogramms war Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der Geldgeber. Die wichtigsten geplanten Einschnitte: Eine Kürzung der Renten ab 2019 um bis zu 18 Prozent, zudem eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags ab 2020 um rund ein Drittel.

Rentner-Protest in Athen

Griechenland braucht bis zum Juli wieder frisches Geld aus einem 86 Milliarden Euro schweren dritten Kreditprogramm. Dann stehen Rückzahlungen in Höhe von sieben Milliarden Euro an, die Griechenland aus eigener Kraft nicht leisten kann.

Tsipras erklärte erneut, dass seine Regierung die Sparmassnahmen nur dann umsetzen werde, wenn Griechenlands Gläubiger die versprochenen Massnahmen zur Verringerung des Schuldenbergs einhalten. «Das habe ich sowohl der Chefin des IWF, (Christine) Lagarde, als auch Angela Merkel gesagt», sagte Tsipras. Er zeigte sich jedoch optimistisch. Es gebe bereits Beratungen zwischen den Gläubigern, wie der Schuldenberg reduziert werden könne.

Aus Protest gegen die – nach Angaben des Verbandes der griechischen Rentner – mittlerweile 15. Rentenkürzung seit 2010 protestierten am Donnerstag trotz strömenden Regens mehrere Hundert Rentner im Zentrum Athens. Am Abend versammelten sich rund 3000 Menschen vor dem Parlament und demonstrierten gegen das Sparprogramm. Dabei kam es zu Ausschreitungen einiger Randalierer, die Böller und Brandflaschen auf die Polizei schleuderten.

Zudem setzen Seeleute der Küstenschifffahrt den dritten Tag in Folge ihren Streik fort. Inseln ohne Flughafen sind damit praktisch von der Aussenwelt abgeschnitten. Den Streik wollen die Seeleute erst am Samstag beenden.

Treffen der Finanzminister

Die Euro-Finanzminister treffen sich am Montag, um über den Abschluss der Reformüberprüfung in Griechenland zu beraten und wenn möglich neue Finanzmittel für das Land freizugeben. Ob dann auch ein Beschluss über Schuldenerleichterungen erreicht wird, ist noch unklar.

Experten zufolge sind die schleppenden Verhandlungen der Regierung mit den internationalen Geldgebern über neue Finanzhilfen mit ein Grund für den Rückfall der griechischen Wirtschaft in die Rezession.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Joe251 am 19.05.2017 07:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Da lachen die Hühner...

    Wenn ich das richtig verstehe, erhält GR weitere Milliarden um 7 Milliarden zurückzuzahlen, im Juli.... Im Klartext: Jemand hat bei x Schulden von 1000, muss 10 zurückzahlen und erhält von diesem x erneut 20, damit er 10 zurückbezahlen kann...ohne Worte

  • Th1990 am 19.05.2017 08:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kompletter falscher Ansatz!

    Die armen müssen noch mehr sparen/zahlen aber die wirklich reichen Griechen "bescheissen" weiter unbehelligt den Staat. Griechenland scheint trauriger Vorreiter für den Rest von Europa. Der durchschnittliche Bürger/Renter muss für die reichen blechen - das geht nicht gut aus!

    einklappen einklappen
  • Th1990 am 19.05.2017 08:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Typisch EU

    Die EU hat das Problem mit Griechenland und den restlichen hoch verschuldeten EU Staaten bis heute nicht gelöst! Ein Beweis mehr wie interessant die EU Bürokraten agieren, unwichtiges wie Staubsaugerleistung, Glühbirnen, Waffenbesitz wird geregelt, die existenziellen Probleme, Überschuldung vieler Mitglieder, Flüchtlings-, Fiskal- und Sicherheitspolitik sind auf absehbare Zeit ungelöst! Was für eine armselige Union, da braucht es die CH def. nicht mit dabei!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Varimathras am 19.05.2017 09:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Arme Griechen

    Griechenland ist auf dem besten Weg in die 3te Welt. Man braucht nicht einmal den horrenden Schuldenberg oder die Arbeitslosigkeit anzusehen, wenn man einen Blick auf das einst beste Gesundheitssystem Europas wirft wird einem schnell klar das Griechenland verloren ist. Die KK ist pleite und die staatlichen Spitäler sind auf Spenden aus den Ausland angewiesen um die Leute minimal zu versorgen. Rentner und Arbeitslose betteln vor Apotheken um überlebenswichtige Medikamente zu erhalten. Griechenland zeigt die Unfähigkeit der EU und die hässliche Seite der Globalisierung.

  • Gibor am 19.05.2017 08:49 Report Diesen Beitrag melden

    Wie unmenschlich

    Morgen trifft es euch. Bis an die Grenze der Humanitärkatastrophe, hauptsache die Banker kriegen zu den hunderten von Milliarden noch paar dazu. Im Schuldenspiel um den letzten Stuhl in der Reise nach Jerusalem hat Griechenland leider verloren. Jetzt gibts nur noch Zürcher Bahnhofstrasse oder Gefängnis. Da soll mal einer sagen die Welt würde nicht von Psychopathen regiert...

  • Th1990 am 19.05.2017 08:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Typisch EU

    Die EU hat das Problem mit Griechenland und den restlichen hoch verschuldeten EU Staaten bis heute nicht gelöst! Ein Beweis mehr wie interessant die EU Bürokraten agieren, unwichtiges wie Staubsaugerleistung, Glühbirnen, Waffenbesitz wird geregelt, die existenziellen Probleme, Überschuldung vieler Mitglieder, Flüchtlings-, Fiskal- und Sicherheitspolitik sind auf absehbare Zeit ungelöst! Was für eine armselige Union, da braucht es die CH def. nicht mit dabei!

  • Th1990 am 19.05.2017 08:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kompletter falscher Ansatz!

    Die armen müssen noch mehr sparen/zahlen aber die wirklich reichen Griechen "bescheissen" weiter unbehelligt den Staat. Griechenland scheint trauriger Vorreiter für den Rest von Europa. Der durchschnittliche Bürger/Renter muss für die reichen blechen - das geht nicht gut aus!

    • Point Man am 19.05.2017 09:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Th1990

      Ist bei uns schon lange so. Nur sitzen wir hier rum und zahlen brav.

    • Th1990 am 19.05.2017 18:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Point Man

      Wenn wir die PFZ künden folgen die restlichen unheiligen Verträge und es gibt auch keine Kohäsions-Milliarden mehr für die EU. Aber es braucht Mut und vertrauen im CH Volk!

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  • Lili Bee am 19.05.2017 08:01 Report Diesen Beitrag melden

    Schmarotzentum nicht nur in GR

    Tja, auf das Geld anderer zu verzichten ist hart. Nicht nur Griechenland hat diese Mentalität. Ganz Osteuropa lebt aus EU-Subventionen, gleichzeitig schicken die in EU arbeitenden grosszügige Summen an die Zuhausegebliebenen. Andererseits wäre einige Länder bereits kollabiert.