Donald Trump

13. Oktober 2017 21:09; Akt: 13.10.2017 21:09 Print

«Iran verstösst gegen den Geist des Abkommens»

In der Rede zum Atom-Deal lässt US-Präsident Trump kein gutes Haar am Iran – und kündigt neue Sanktionen an. Die Reaktionen folgen prompt.

Vorwürfe: Trump lässt kein gutes Haar am Iran. Video: Tamedia/AFP
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US-Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Teheran sei dem Geist des internationalen Atomabkommens nicht gerecht geworden, sagte Trump am Freitag in einer Rede im Weissen Haus. Aufkündigen werden die USA das Abkommen nicht, aber Trump will dem Kongress auch nicht wie gesetzlich vorgesehen bestätigen, dass der Iran alle Vorgaben der Vereinbarung einhält.

Trump greift Atomdeal mit Iran an

Dies könne und wolle er nicht tun, erklärte Trump und verwies auf «mehrfache Verstösse» von Seiten des Irans. Seine Regierung werde nun eng mit dem Kongress zusammenarbeiten, um die zahlreichen Mängel des Atomabkommens zu beheben. So werde sichergestellt, dass das Land niemals die USA mit Atomwaffen bedrohen könne. Wenn der Kongress das Gesetz, das die Beteiligung der USA an der Vereinbarung regelt, nicht überarbeite, werde er diese kündigen, erklärte Trump. Dabei geht es unter anderem um Vorgaben an den Iran, die ab dem Jahr 2025 auslaufen.

USA geht Kompromiss ein

Die neuen Sanktionen richten sich gegen die iranischen Revolutionsgarden. Diese unterstützten Terrorismus, erklärte Trump. Die USA würden verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickele. Er bezeichnete das Atomabkommen erneut als einen der schlechtesten Deals, den die USA je eingegangen seien. Die Kontrollen iranischer Anlagen seien zu schwach, während der Iran mit einer Verzögerung weiter an Atomwaffen arbeiten könne.

Mit seiner Iran-Strategie geht der US-Präsident einen Kompromiss ein. Er kann das Abkommen, das unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelt wurde, verurteilen, ohne es vollständig zu kündigen. Trump war rechtlich verpflichtet, bis Sonntag dem Parlament mitzuteilen, ob der Iran das 2015 abgeschlossene Atomabkommen einhält oder nicht.

Irans Antwort – Trio ist «besorgt»

Der Iran verteidigte das Atomabkommen. Präsident Hassan Rohani sagte, es sei «wesentlich stärker» als Trump glaube. Der Iran werde das Abkommen weiter einhalten, sagte Rohani, warnte aber, dass sein Land seine Haltung ändern könne.

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien zeigten sich besorgt über die neue Iran-Strategie des amerikanischen Präsidenten. Sie würden die Entscheidung von Donald Trump, die Einhaltung des «Joint Comprehensive Plan of Action» (JCPoA) durch den Iran nicht zu bestätigen, zur Kenntnis nehmen, erklärten Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May in einem gemeinsamen Statement am Freitagabend. «Wir sind besorgt angesichts der möglichen Auswirkungen.»

Der Vorbehalt von Mogherini

Die Internationale Atomenergiebehörde habe auf der Grundlage ihrer langfristig angelegten Überprüfungs- und Überwachungsprogramme wiederholt bestätigt, dass der Iran die Bestimmungen des Abkommens einhalte, hiess es weiter. «Wir ermuntern daher die US-Regierung und den Kongress, die Auswirkungen auf die Sicherheit der USA und deren Verbündete zu prüfen, bevor sie Schritte unternehmen, die das JCPoA schwächen könnten, wie zum Beispiel die Wiedereinführung von Sanktionen, die unter den Bestimmungen des Abkommens aufgehoben sind.»

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sagte, Trump könne das Atomabkommen nicht aufkündigen. «Der Präsident der Vereinigten Staaten hat viel Macht. Diese nicht», sagte sie. Die EU halte an dem Abkommen fest, sagte Mogherini, und verteidigte dieses. Es sei eine robuste Vereinbarung, die Garantien und einen starken Kontrollmechanismus beinhalte, so dass das iranische Atomprogramm nur zivilen Zwecken diene und dies so bleiben werde. Der Iran habe keine Zusage gebrochen, sagte Mogherini. Trumps Worte werden auch begrüsst Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, kündigte an, dass die von Republikanern dominierte Kammer mit Trumps Regierung zusammenarbeiten werde, um den «destabilisierenden Aktivitäten» des Iran entgegenzuwirken. Er befürwortete Trumps Entscheidung, das Atomabkommen zu überprüfen. Dieses sei sehr fehlerhaft.

Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begrüsste die Entscheidung Trumps, die Einhaltung des Atomabkommens nicht zu bestätigen. Er rief dazu auf, dass andere das gleiche tun.

(oli/woz/fal/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Viktor am 13.10.2017 14:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die primäre Gefahr ist kommt nicht aus dem Iran

    Obama wusste eben, dass die sunnitische islamistische Gefahr aus Saudi-Arabien kommt und nicht aus dem schiitischen Iran. Die meisten der 9/11 Attentäter und auch BinLaden kamen doch aus Saudi-Arabien.

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  • Ueli S. am 13.10.2017 16:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Meister Chaos

    Dieser Irre hat seit 2 Jahren gesagt, das Agreement müsse sofort gekündigt werden, ohne dass er eine Ahnung hatte, worum es sich im Detail handelt. Jetzt, nachdem seine Mitarbeiter es ihm erklärt haben, weiss er nicht mehr, wie er aus diesem Schlamassel rauskommt. Peinlich und eine Zumutung für sein ganzes Volk.

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  • Robert J. Blackmore am 13.10.2017 14:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eine Frage :

    Trumph sollte schon seit 10 Jahren im Altersheim sein.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Tetsuya am 14.10.2017 21:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sprachlos

    Ich frag mich immer noch wie so ein ungebildeter Mensch US President werden konnte?

  • Cornelius von Düsseldorf am 14.10.2017 20:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo liegt der Hund begraben?

    Wir geben Trump zu viel Beachtung und genau dass ist was er will. Am besten nichts mehr schreiben und abwählen.

  • anonymous am 14.10.2017 19:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    waaaaaaaaas

    Wie ist es möglich das ein Land mit einem der grössten Atombombenreserven anderen vorschreibt es darf keine Atomwaffen produzieren??! Entweder alle oder niemand, den sollte es zu einem Atomarenkrieg kommen, würde die USA schon wieder Weltpolizei spielen..

    • Cartman1993 am 14.10.2017 23:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @anonymous

      Der Atomwaffensperrvertrag besagt aber was anderes

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  • Oncle Kim am 14.10.2017 18:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schöne Träume.

    Iran ist nicht Afghanistan oder Irak. Die ersten hatten/haben gar keine Armee, die anderen eine kaputte, die zuvor einen Krieg gegen sie gewonnen hatten (Operation Desert Storm) Der Iran hat eine mächtige Armee und treue Bürger. Dieses Mal wird es einen fairen Krieg geben. Ich hoffe, dass dies nie passieren wird aber icv glaube die Amis brauchen wieder einen Krieg um ihre Wirtschaft anzukurbeln und die meisten von uns Europäern, nehmen ihnen alles ab und stimmen allem zu.

  • Mokka am 14.10.2017 18:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zerstörung

    Und wer für sich Atomwaffen bauen darf darf es niemandem anderen verbiete . Go Nordkorea, Go Saudi- Arabia, Go Iran, Go, Kuba,,, Go Go Go...