Türkei

27. Mai 2014 18:40; Akt: 27.05.2014 18:40 Print

Vetterli-Wirtschaft in der Unglücksmine

Nach dem Drama von Soma wird bekannt: Der Sicherheitsinspektor war mit einem Manager des Minenunternehmens verwandt. Eine seiner Kontrollen dauerte statt einem Monat nur vier Tage.

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Zwei Wochen nach dem schwersten Bergbauunglück in der Geschichte der Türkei gehen die Emotionen hoch: Am Sonntag, 25. Mai, demonstrieren Tausende in Istanbul mit falschen Särgen. Darauf steht: «Ich wurde in der Mine von Kozlu getötet.» Bei gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Polizisten in der Türkei ist ein Mann durch einen Kopfschuss getötet worden. Eine kleine Gruppe von Demonstranten hatte am 22.5.2014 ihren Unmut über das Grubenunglück von Soma sowie den Tod eines jugendlichen Demonstranten bei den Gezi-Unruhen im vergangenen Jahr kundgetan. Erst drei Wochen vor dem Unglück erinnerte der Oppositionspolitiker Özgür Özel im Parlament, die Kontrollen seien zu lasch. Seine Forderungen wurden ignoriert, wie man den beiden AKP-Politikern im Hintergrund ansieht. Das Bild avanciert zum Symbol für das Versagen der Regierung. Einen Tag nach dem schwersten Grubenunglück in der Geschichte der Türkei mit bislang 274 Toten tritt Erdogan-Berater Yusuf Yerkel einen Mann, der in Soma gegen die Regierung demonstrierte. Yerkel verteidigt sich: «Er beleidigte mich und den Premierminister. Hätte ich da ruhig bleiben sollen?» Das Grubenunglück im türkischen Soma am 13. Mai löste in verschiedenen Städten der Türkei Demonstrationen aus. Die Menschen protestierten gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in den Minen. Mindestens 274 Minenarbeiter sind nach einer Explosion und einem anschliessenden Brand in einer türkischen Kohlemine am Dienstag gestorben. Ein geretteter Kumpel mit seinem Vater. Noch immer sind Hunderte Arbeiter unter Tage eingeschlossen. Verzweifelte Angehörige warten vor dem Bergwerk ... ... und vor einem Spital in Soma, in dem gerettete Kumpel behandelt werden. Mehr als 80 Verletzte konnten bisher gerettet werden, einige sind in lebensbedrohlichem Zustand. Der Schock steht vielen ins Gesicht geschrieben. Viele Minenarbeiter helfen beim Versuch, ihre Kollegen zu retten. Dutzende versuchen vor einem Spital in der Region Soma, Informationen über den Gesundheitszustand ihrer Angehörigen zu bekommen. Ein verletzter Kumpel wird von einer Sanitäterin betreut. Menschen vor dem Eingang eines Spitals in der Region Soma. Rettungskräfte und Arbeiter beim Eingang der Kohlemine in Soma, in der es zu einer Explosion kam. In dem Bergwerk kam es zu einer Explosion und danach zu einem Feuer. Dichter Rauch behindere die Rettungsarbeiten, berichteten türkische Fernsehsender. Die Explosion habe sich in etwa zwei Kilometern Tiefe ereignet und sei nach ersten Untersuchungen von einem Fehler in der elektrischen Anlage ausgelöst worden, hiess es. Verwandte von Kohlemine-Arbeitern eilen zum Bergwerk.

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Noch steht die Türkei unter Schock nach dem schwersten Grubenunglück ihrer Geschichte. 301 Kumpel starben, als sich vor zwei Wochen eine Explosion unter Tage ereignete. Die türkische Regierung zeigte dabei wenig Fingerspitzengefühl: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan spielte das Drama herunter, was nicht nur in Soma Proteste provozierte. Und dann trat einer seiner Berater einen am Boden liegenden Demonstranten, was die Wut der Menschen noch mehr anfachte.

Richtig abgeflaut scheint der Ärger auf die Regierung im Land noch nicht – da kommt bereits neues Ungemach auf die Behörden zu. Wie die Zeitung «Daily Hürriyet» berichtet, wurde die Bergbaumine erst im März kontrolliert – und in Sachen Sicherheit von einem leitenden Inspektor mit Bestnote ausgezeichnet. Pikanterweise ist dieser Sicherheitsinspektor gemäss «Hürriyet» ein enger Verwandter eines Managers des Minenunternehmens.

«Sehr gefährliche» Arbeit für 2938 von 2948 Menschen

Jetzt zitiert die türkische Zeitung Experten, welche die offenkundig mangelhaften Kontrollen an den Pranger stellen: Normalerweise dauere die Inspektion einer elektrischen Anlage rund vier Wochen. Der Schwager des Firmenmanagers aber war mit seiner Kontrolle bereits nach vier Tagen fertig und bescheinigte den Betreibern keinerlei Mängel. Der Inspektor habe immerhin aufgenommen, so «Daily Hürriyet», dass 2948 Menschen in der Mine arbeiteten – und dass davon 2938 Personen eine «sehr gefährliche» Arbeit verrichten würden.

«Selbst wenn ein Inspektor einer Mine zugeteilt wird, in der Verwandte arbeiten, sollte er seine persönlichen Beziehungen nicht über Mängel stellen», zitiert die Zeitung den Experten. Besagter Inspektor sollte das Bergwerk in den Tagen nach dem Unglück noch einmal inspizieren. Als aber die Gerüchte über seine Verbandlungen mit dem Firmenmanagement ans Licht kamen, sei er abgezogen worden.

«Hürriyet» zufolge fordert die für Soma zuständige Anwaltskammer inzwischen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Kontrolleure. Die Polizei hat bisher acht Beschuldigte festgenommen, darunter auch Mitglieder der Unternehmensführung der Soma Holding.

«Erdogan stellte sich gern als Opfer dar»

Wegen des Grubenunglücks ist die Stimmung in der Türkei nach wie vor geladen und hoch emotional. Premier Erdogan leckte Wunden bei einem Besuch in Köln, wo er von begeisterten Anhängern empfangen wurde. Erdogan versprach die restlose Aufklärung des Unglücks. Diesmal wählte er seine Worte mit Bedacht – immerhin leben in Deutschland 1,5 Millionen stimmberechtigte Türken, und im August sind in der Türkei Präsidentschaftswahlen.

20 Minuten befragte Alexander Geiger von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Istanbul zum Bergbauunglück, dem politischen Stehauf-Männchen Erdogan und der Unterstützung in der türkischen Bevölkerung.

Herr Geiger, wie wird das Grubendrama die Präsidentschaftswahlen vom August beeinflussen?

Erdogan spricht von einem «tragischen Unfall» und will die Schuldigen bestrafen. Dass es Mängel bei den Sicherheitsstandards in türkischen Bergwerken gibt, wird aber seit Jahren angeprangert. Hierauf hatte die Regierung bislang nicht reagiert. Es wird interessant sein, zu sehen, ob es nun zu einem Umschwung kommt. Nach dem grauenhaften Fabrikunglück in Bangladesch mit über 1000 Toten konnten die Gewerkschaften auch wegen des internationalen Solidarisierungs-Effekts bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Ob sich eine solche Dynamik auch in der Türkei entwickelt, muss man jetzt abwarten. Die Regierung wird sicherlich genau hinschauen, wie sich die Stimmung entwickelt. Dass Erdogan auf wechselnde Stimmungen zu reagieren weiss, hat er in der Vergangenheit oft genug gezeigt.

Erdogan könnte doch auch politisches Kapital aus dem Unglück schlagen, indem er sofortige Verbesserungen ankündigt?

Nur bedingt. Zu lange hat Erdogan in die neoliberale Trompete geblasen. Die Arbeitgeberinteressen, nicht die Arbeitnehmerrechte standen im Vordergrund. Entsprechend monieren Kritiker, dass Arbeitssicherheitsstandards so nicht weiterentwickelt, sondern eher abgebaut wurden. Würde die Regierung nach dem Unglück von Soma zugeben, dass die Standards in der Kohlegrube ungenügend waren, würde sie eine Schwäche eingestehen.

Nach den Korruptionsvorwürfen wurde erwartet, dass Erdogan in den Kommunalwahlen abgestraft wird. Das Gegenteil passierte. Auch jetzt rechnen Beobachter damit, dass er aus den Wahlen im August siegreich hervorgehen wird. Was macht das Stehauf-Männchen Erdogan aus?

Es stimmt: Erdogan hat schon viel überstanden, da sollte man ihn sicher nicht unterschätzen. Seine Widerstandsfähigkeit wird häufig auf seine Herkunft zurückgeführt: Er hat sich aus einem Istanbuler Armenviertel bis an die Spitze des Staates gekämpft. Anderseits stellt er sich gerne als Opfer dar: Als Muslim, der von der kemalistischen Staatselite als Bürger zweiter Klasse behandelt wurde. In dieser Rolle hat er viele gläubige Muslime im Land, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben, für sich gewinnen können. Gerade auch, weil er ihnen das Gefühl gibt, nun ihre Rechte zu verteidigen.

Was müsste passieren, dass diese Schicht ihm die Unterstützung versagt?

Grundlage der hohen Zustimmungsraten für Erdogan und die AKP ist sicherlich der wirtschaftlichen Erfolg der letzten zwölf Jahre. Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich mehr als verdreifacht – und der gestiegene Wohlstand ist in allen Teilen des Landes angekommen, auch in peripheren Regionen. So lange die Regierung den wirtschaftlichen Erfolg garantiert, so lange erhält sie das Mandat der Mittelschicht. Jetzt aber häufen sich die Anzeichen, dass die türkische Wirtschaft in den nächsten Jahren schwierige Zeiten erleben wird.

Regierungsmandat bei Prosperität also. Doch was ist mit den Jungen gerade aus dieser Mittelschicht?

Die jungen Leute in der Türkei sind sehr stark über soziale Medien vernetzt. Es gibt rund 36 Millionen Facebook-Nutzer und etwa 13 Millionen Twitter-Nutzer. Der Protest gegen die Regierung wurde ganz besonders über diese Kanäle transportiert. Allerdings versucht auch die Regierung seit einiger Zeit verstärkt, ihre Botschaften hier zu verbreiten. Wie sich das in Wahlen niederschlägt, bleibt abzuwarten.

(gux)