Neue Nordkorea-Sanktionen

12. September 2017 14:31; Akt: 12.09.2017 15:05 Print

«Trump wurden seine Grenzen aufgezeigt»

Der UNO-Sicherheitsrat hat neue Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen. Die USA konnten dabei aber nur am Rande mitreden.

Bildstrecke im Grossformat »
Als Reaktion auf den neusten Atomtest Nordkoreas (im Bild der Test einer Mittelstreckenrakete in Pyongyang am 30. August 2017) hat der UNO-Sicherheitsrat einstimmig weitere Sanktionen gegen das Land beschlossen. Vorgesehen sind ein Verbot von Textil-Importen aus Nordkorea sowie Beschränkungen bei Öl- und Gaslieferungen. Die USA hatten im Vorfeld die «härtesten» Sanktionen angedroht, Präsident Donald Trump hatte von «Feuer und Zorn» gesprochen. Unter anderem hatten die USA gefordert, dass die Auslandsvermögen Kim Jong-uns eingefroren werden sollen sowie Ölimporte ins Land gestoppt oder Schiffe von oder nach Nordkorea nach Schmuggelware durchsucht werden können. Von dem langen Katalog ist jetzt im Endeffekt nicht mehr viel übrig. «Spiegel»-Journalist Roland Nelles spricht von einer «Lehrstunde für Donald Trump». China und Russland hätten erfolgreich verhandelt und ihm seine Grenzen aufgezeigt: «Härtere Massnahmen hätten sie mit ihrer Vetomacht verhindert. Trump musste das akzeptieren, um eine Blamage im Sicherheitsrat zu umgehen.» China sagte, Ziel müsse eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Nordkorea sein. Sanktionen allein könnten das Problem nicht lösen. Besonders die USA müssten einen «realistischeren und umfassenderen Ansatz» ergreifen. Dieser Meinung ist auch «Spiegel»-Kommentator Nelles: «Wenn er einen grossen Krieg vermeiden will, wird Trump in diesem Konflikt nur mit China und Russland zu Ergebnissen kommen, nicht gegen sie. Da helfen auch keine starken Sprüche.»

Zum Thema
Fehler gesehen?

Gut eine Woche nach dem jüngsten Atomtest Nordkoreas hat der UNO-Sicherheitsrat weitere Sanktionen gegen das Land verhängt. Vorgesehen sind Verbote von Textil-Importen aus Nordkorea und Arbeitserlaubnissen für Nordkoreaner im Ausland sowie Beschränkungen bei Öl- und Gaslieferungen. Die ersten beiden Massnahmen dürften das Regime laut «Spiegel Online» rund 1,25 Milliarden Dollar kosten, das fehlende Öl wird aber mit Eigenreserven und Kohle kompensiert werden können.

Sanktionenkatalog der USA stark abgeschwächt

Die USA hatten im Vorfeld die «härtesten» Sanktionen angedroht, Präsident Donald Trump hatte von «Feuer und Zorn» gesprochen. Unter anderem hatten die USA gefordert, dass die Auslandsvermögen Kim Jong-uns eingefroren werden sollen sowie Ölimporte ins Land gestoppt oder Schiffe von oder nach Nordkorea nach Schmuggelware durchsucht werden können.

Von dem langen Katalog ist im Endeffekt nicht mehr viel übrig: Ölimporte wurden um ein Drittel beschränkt und Schiffe dürfen nur mit Zustimmung der Staaten, in denen sie registriert sind, durchsucht werden. Vermögen werden überhaupt keine eingefroren.

«Trump wurden seine Grenzen aufgezeigt»

«Spiegel»-Journalist Roland Nelles spricht von einer «Lehrstunde für Donald Trump». Die Erwartungen, die die US-Regierung in den vergangenen Wochen mit ihrer «kraftvollen Rhetorik» geweckt habe, seien nicht erfüllt worden.

China und Russland hätten erfolgreich verhandelt und dem US-Präsidenten seine Grenzen aufgezeigt: «Härtere Massnahmen hätten sie mit ihrer Vetomacht verhindert. Trump musste das notgedrungen akzeptieren, um eine vollständige Blamage im Sicherheitsrat zu umgehen.»

Frustration auch in Moskau und Peking gross

Das amerikanische Onlineportal Quartz schreibt: «Grundsätzlich bestimmten Russland und China, was die Resolution verbieten oder begrenzen soll.» Peking habe lange beteuert, es könne die Aktionen Nordkoreas nicht kontrollieren. «Natürlich stimmt das, aber China – und auch Russland – haben mehr Karten in der Hand, als sie zugeben wollen», so der Journalist Steve Mollman.

Und weiter: «Obwohl die Sanktionen nicht annähernd so stark sind, wie das Weisse Haus wollte, zeigen sie doch, dass die Frustration über Pyongyang auch in Peking und Moskau gross ist.»

China: «Von Isolation zum Dialog umschwenken»

China sagte, Ziel müsse eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Nordkorea sein. Sanktionen allein könnten das Problem nicht lösen. Besonders die USA müssten einen «realistischeren und umfassenderen Ansatz» ergreifen. Man sei von «strategischer Geduld» unter Präsident Barack Obama zu «strategischer Erdrosselung» mit wachsendem Druck gewechselt. Das Weisse Haus müsse von einer Politik der Isolation zum Dialog umschwenken.

Dieser Meinung ist auch «Spiegel»-Kommentator Nelles: «Wenn er einen grossen Krieg vermeiden will, wird Trump in diesem Konflikt nur mit China und Russland zu Ergebnissen kommen, nicht gegen sie. Da helfen auch keine starken Sprüche.»

(nk/sda/afp)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Facts matters am 12.09.2017 14:38 Report Diesen Beitrag melden

    Trump schrumpft die USA

    China und Russland diktieren wo es lang geht. Die USA von Donald Trump haben aktuell kein Gewicht mehr. Trump ist besessen von seinem Handelskrieg mit China, da China "Bad" sei und den USA Millionen Jobs gestohlen hätte. Was ist, wenn China heimlich die Raketentests unterstützt? Diese Welt ist zu kompliziert für Donsld Trump.

    einklappen einklappen
  • Mutti am 12.09.2017 14:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der zahnlose tieger

    Endlich wird er, wenn auch nur zahm, in die schranken gewiesen. Vielleicht merkt er endlich dass er nicht der alleinige " herrscher" über den weltfrieden zu entscheiden hat.

  • ritter am 12.09.2017 14:44 Report Diesen Beitrag melden

    das dritte rad am wagen

    man kann eben noch in jedem alter und in jeder position noch etwas dazu lernen. zu hoffen ist nur, dass trump diese letzte milde zurechtweisung akzeptiert und endlich einspurt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Cavi33 am 12.09.2017 19:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Politik ist ganz einfach

    Zeigt ganz klar dass weder China noch Russland je einen Südkoreaner an ihrer Grenze sehen wollen, darum wird Kim weiter unterstützt und hat Narrenfreiheit.

  • Daniel K. am 12.09.2017 16:51 Report Diesen Beitrag melden

    Ruhig Blut..

    Es bleibt nur zu hoffen dass die bestehenden Probleme ohne Krieg gelöst werden. Die militärische Stärke der Usa übertrifft so ziemlich alles und sollten sie sich für "Feuer & Zorn" entscheiden , wird nichts ausser Kim Jongs Asche übrigbleiben. Die leidtragenden würden aber wie in jedem Krieg die Zivilisten sein, daher hoffe ich dass es nie soweit kommen wird.

    • S. K. am 12.09.2017 18:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Daniel K.

      Was ist mit russland, china? Die sind stärker als die usa. Wissen sie wie überhaupt die nk und sk entstanden sind? Hat übrigens was mit dem 2 wk zu tun und dem folgenden kalten krieg.

    einklappen einklappen
  • Rees am 12.09.2017 16:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sanktionen gegen die USA

    Wieso wurden nie Sanktionen gegen die USA gemacht? Das sind doch die aktivsten Kriegstreiber weltweit. Wer das noch nicht bemerkt hat lebt hinter dem Mond.

    • Rüedu am 12.09.2017 17:49 Report Diesen Beitrag melden

      Rees

      Weil durch das Vetorecht die USA sich selbst schützen. Selbst bei einem Sanktionsbeschluss würde der gesamte Westen diese Sanktionen nicht umsetzen. Wer will es sich schon mit den USA verscherzen. Auch die Forderung US Politiker und Militär wegen Kriegsverbrechen vor ein internationales Strafgericht zu bringen, ist chanchenlos. Die USA , wie Russland, China und rund 40 andere Länder haben das "Römer Statut" die juristische Grundlage für den internationalen Stafgerichtshof nicht ratifiziert. Diese Läder akzeptieren kein übergeordnetes Recht, das Kriegsverbrechen von Einzelpersonen verfolgt.

    • rene w. am 12.09.2017 18:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Rees

      Warum müssen Sie vom Thema ablenken? Nordkorea ist hier der Beschuldigte und nicht die USA. Wir sind hier nicht im Kindergarten.

    einklappen einklappen
  • Myoptic Dystopia am 12.09.2017 16:42 Report Diesen Beitrag melden

    Sanktionen gegen NK?

    Hatten wir doch schon und was hat es gebracht? Hat es die NK Regierung davon abgehalten Raketen zu bauen und zu testen? Und was sollen jetzt härtere Sanktionen nun genau bewirken? Russland und China sind Nachbarn von NK und sie drohen NK auch nicht mit Krieg und Zerstörung, so wie das die USA tut. Die USA ist wieviele hundert Kilometer weit entfernt? Besser die Amis halten sich in NK ganz raus - wir brauchen sicher nicht noch mehr US-Chaos auf dieser Welt.

  • Tamara F. am 12.09.2017 16:39 Report Diesen Beitrag melden

    Gegen Trump

    Was Trump in den USA ist ist die SVP FDP und CVP in der Schweiz. Eigentlich sollten auch hier die Medien helfen denen einen Riegel vorzuschieben. Wir brauchen mehr junge Fachkräfte um unsere AHV zu sichern. Mehr Geld für die Auslandshilfe und mehr Steuer um die Umwelt zu schützen.

    • lore am 12.09.2017 17:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Tamara F.

      ok! kein problem? träumen darf jeder und im netz verbreiten.

    • Rüedu am 12.09.2017 18:04 Report Diesen Beitrag melden

      Tamara F.

      Klar Nein! Sie können gerne die Repulikanische Partei der USA, mit all ihren Facetten, mit unseren bürgerlichen Parteien vergleichen. Aber Trump auf eine Stufe mit diesen 3 Parteien zu setzen, beleidigt unsere Bürgerlichen und verharmlost die Person Trump. So eine Ansicht entspricht demselben Schwarz Weiss Denken gewisser Zeidgenossen, die die gesamte Mitte Links Parteilandschaft als Sozialisten tituliert. Genauso einseitig und genauso falsch. Nicht wirklich zielführend in einem politischen System wie der Schweiz, dass nur durch gegenseitige Toleranz und Kompromissfähigkeit funktioniert.

    einklappen einklappen